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@holgi@blog dass ich nun alles seit weihnachten nachhole ist schön, in Kombination mit @wochendaemmerung und @uebermedien holgi ruft an hab ich dich nun ewig im Ohr…
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Titus von Unhold
Eine weitere Antwort ist dass deutsche Gerichte keine eigenen Exekutivkräfte zur Durchsetzung ihrer Urteile haben. Wenn ein Minister ein BVerfG-Urteil ignoriert, bzw. die untergebene Behörde, dann passiert im wesentlichen nichts (solange die Beamten nicht remonstrieren). In den USA kann der Supreme Court den Marshal Service schicken, die Regeln das dann.
@blog vielen Dank, holgi, für diese Folge. Das hat diesen in der Öffentlichkeit sehr wenig besprochenen Bereich für mich sehr erhellt. Die Ausgangsfrage habe ich mir auch schon lange gestellt.
Trotzdem schade, dass es so kurz war und nicht noch näher darauf eingegangen wurde, warum es in Bezug auf das Grundrecht auf Asyl kein Verbandsklagerecht gibt und wovon es abhängt, in welchen Bereichen es dieses Recht gibt und welche Verbände dieses Recht haben.
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Was mir hier komplett gefehlt hat, ist die Frage, wie es sein kann, dass Dobrindt seine Behörde anweist, offensichtlich illegale Pushbacks durchzuführen und dafür nicht als Person belangt werden kann.
Jeder Abteilungsleiter im Amt, der seine Untergebenen zwingt, Recht zu brechen, würde dafür doch belangt werden.
Das sehen wir ja immer wieder. Auch bei BVerfG Urteilen. Wie kann es legal sein, immer wieder offensichtlich verfassungswidrige Gesetze zu machen?
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@blog @holgi du hast groß vom Umzug berichtet und ich hab es null geschnallt, dass dieser Feed nun nicht mehr da ist: http://www.wrint.de/category/podcast_alles_kurzfeed/feed/ jetzt habe ich 10 Folgen zum nachhören…
Remote-Antwort
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@ngc_ollie @blog Das muss nicht unbedingt schlecht sein!
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@holgi @blog dass ich nun alles seit weihnachten nachhole ist schön, in Kombination mit @wochendaemmerung und @uebermedien holgi ruft an hab ich dich nun ewig im Ohr…
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@blog Jetzt muss ich die Episode im Podcatcher vorziehen, weil ich wissen will, ob die Antwort auf die Frage in der Überschrift “Nein” ist.
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Ein Follow-up dazu, würde ich feiern
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@novolander @blog
Same.
Was mir hier komplett gefehlt hat, ist die Frage, wie es sein kann, dass Dobrindt seine Behörde anweist, offensichtlich illegale Pushbacks durchzuführen und dafür nicht als Person belangt werden kann.
Jeder Abteilungsleiter im Amt, der seine Untergebenen zwingt, Recht zu brechen, würde dafür doch belangt werden.
Das sehen wir ja immer wieder. Auch bei BVerfG Urteilen. Wie kann es legal sein, immer wieder offensichtlich verfassungswidrige Gesetze zu machen?
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