WR1268 Italien, Brutalismus, Bundestagswahl

 

Diesmal wird’s etwas politischer… Christian und Rüdiger haben ein paar Parteiprogramme (SPD, Grüne, FDP und CDU) gelesen und erzählen, was ihnen darin aufgefallen ist. Genau genommen geht es um Klimaschutz und dessen Finanzierung, die Rente, Steuern (inklusive einer Frage nach Staatsfonds aus den Kommentaren zur letzten Sendung) und bevor es überhaupt richtig losgeht, reden wir mal wieder über Italien, Wachstum und Jugendarbeitslosigkeit.

Süddeutsche Zeitung: Wer von den Plänen der Parteien profitiert

16 Gedanken zu „WR1268 Italien, Brutalismus, Bundestagswahl

  1. Titus von Unhold

    Renten: Ein nicht geringer Teil der Finanzströme der Rentenkasse ist die Fremdfinanzierung von Mütterrenten, Rehabilitationmaßnahmen etc. bei gleichzeitig verhinderter Übertragung der Konsumentenrente durch viel zu niedrige Unternehmens- und Kapitalsteuern. Angesichts des Rückgangs auf 30…35 Mio. Erwerbstätigen bis 2060[1] werden die Sozialausgaben massiv steigen müssen. Diese zu kappen führt zur Massenverarmung. Nahezu das gesamte Handwerk ist Niedriglohnsekor und von Altersarmut bedroht [1] bei gleichzeitig fehlender persepektive für Betriebe Personal oder Nachfolger zu finden [2].

    Erbschaftssteuer: Die wird bei den Reichen nicht umsonst Idiotensteuer genannt. Die Reichen sorgen nämlich über Schenkungen innerhalb der Freibeträge frühzeitig genug dafür dass das Kapital wandert und die Superreichen über Stiftungen.

    Grunderwerbs-/Spekulationssteuer: Trifft bisher nur den “Kleinvermieter”, die Immowirtschaft gründet Projektgesellschaften mbH und für jedes Teilobjekt eine KG die dann zu jeweils 85% veräußert werden.

    [1] https://goescholar.uni-goettingen.de/handle/1/17768
    [2] https://goescholar.uni-goettingen.de/handle/1/15000

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    1. Timo

      Gut, dass du hier ein paar wirklich kritische Punkte ansprichst, über die nicht diskutiert wurden. Ansonsten fand ich den Teil über die Rentenprogramme der Parteien aber den bisherigen Höhepunkt von Wirtschaftskunde.

      Interessant wäre noch der Einbezug des Rentenprogramms der “Linken”. Das kommt ganz ohne den Kapitalmarkt aus. In einigen Ländern funktioniert das auch auf einem hohen Niveau. Beispielsweise ist das System der Schweiz als Bürgerversicherung für alle ausgerichtet und nützt damit z.B. auch Menschen, die wegen prekären Beschäftigungsverhältnissen oft arbeitslos werden oder Frauen und ist natürlich stark auf Solidarität und Umverteilung ausgerichtet. Ein Einkommensmillionär bezahlt dann eben 100.000 EUR ein und bekommt trotzdem nur die Höchstrente. Dazu kommt eine Steuerfinanzierung (es gibt Vermögenssteuern), was aufgrund von Produktivitätssteigerungen durch Automatisierung und Digitalisierung auch leicht nachzuvollziehen ist. Private Vorsorge auf dem Kapitalmarkt wird auch gefördert, aber eben nur als Zusatz. Wenn das kostengünstig und fair reguliert wird sehe ich darin auch die Vorteile. Ein Staats- oder Bürgerfond hat natürlich auch seinen Reiz, aber ich sehe da jetzt schon einen zu großen Einfluss von privaten Versicherern und Vermögensverwaltern wie Blackrock. Deren Lobby führt letztendlich immer zum Abbau solidarischer, beitrags- und steuerfinanzierter Rentensysteme und einer Umverteilung nach oben. Ein zusätzlicher Staatsfond muss wirklich gut konzipiert sein.

      Für mich ist deshalb der Vorschlag der Grünen zur Rentenpolitik am überzeugendsten. Am besten in einer Regierung mit der “Linken” die ihr dabei kritisch über die Finger schaut. Das Rentenprogramm der SPD beinhaltet zwar eine Bürgerversicherung für alle, aber im Sinne eines liberalen nicht sozialdemokratischen Modells. Eine niedrige Rente für die Masse, die von allen finanziert wird. Eine Umverteilung von Männern zu Frauen, aber nicht von oben und ganz oben in die Mittel- und Unterschicht. Im CDU/CSU-Programm steht praktisch nicht programmatisches zur drin, außer dass sie sich an die bestehenden Gesetze halten will. Die FDP will eine höhere Grundrente als CDU und SPD, einen flexiblen Renten-Baukasten für alle und mehr Kapitalmarkt. Damit kann ich viel anfangen, aber wenn ich die FDP richtig kenne geht das immer auf Kosten der Rente für die breite Masse. Flexibles Eintrittsalter führt zur allgemeinen Rentenabsenkung, der flexible Baukasten führt zur Altersarmut und auch das mehr an Kapitalmarkt in der Rente geht auf Kosten einer solidarisch organisierten Rente.

  2. Jan S

    Das was die fdp Steuertechnisch machen möchte nennt sich “trickle down” und das hat schon bei
    Gehrhard Schröders massiven Steuererleichterungen für Wohlhabende nicht Funktioniert.
    Folge war ein riesen Haushaltsloch, etwas später kam die Agenda 2010.

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  3. Michael

    Vorsicht beim Lesen, kammeralistischer Haushakte:
    Die Allgemeine Finanzverwaltung, gesammelt in
    Einzelplan 60 der Allgemeinen Finanzverwaltung sind die Einnahmen und Ausgaben zusammengefasst, die nicht einem einzelnen Ressort zugeordnet werden können oder den Bund insgesamt betreffen. Darunter fallen vor allem die Einnahmen aus den Bundessteuern und aus dem Anteil des Bundes an den Gemeinschaftsteuern. Die Zuweisungen des Bundes an die Länder im Rahmen des Finanzausgleichs sowie die Mehrwertsteuer- und die sogenannten BNE-Eigenmittel der EU (BNE steht für Bruttonationaleinkommen) werden im Einzelplan als Absetzungen von den Einnahmen ausgewiesen.
    Das sind also NICHT die Verwaltungskosten der Steuerbehörden. 😅
    (Welche übrigens v.a. in den Länderhaushalten zu finden sind.)

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  4. Lukas

    Hi Holgi, Christian und Rüdiger!

    Ich bin WRINT-Hörer seit den ersten Ferngesprächen (hab auch den ÖR Podcast jetzt auf Holgis Empfehlung hin abonniert, aber ich meine Holgis “originale” Ferngespräche, aka seine ersten Podcasts). Nach dem Hören dieser Folge hab ich mir gedacht “yess” und dann hab ich mich gefragt, warum ich diese Folge jetzt so speziell gut gefunden habe. Und das war mein Grund: Christian und Rüdiger waren bisher meistens in ihrer professionellen Ökonomen-Meinung (zumindest gefühlt) meist übereinstimmend. In dieser Folge gab es aber durchaus eine gute Portion Discordia in der Beurteilung von vielen Faktenlagen und ich fand es einfach super wie sich trotz unterschiedlicher Beurteilung die Diskussion entwickelt hat.

    lieber holgi, falls du mal wieder Zweifel hast, ob das, was du machst, etwas Gutes mit den Menschen macht, die das hören, nimm bitte diesen Kommentar und lass dir gesagt sein: JA

    mit den allerbest möglichen Grüßen

    Lukas aus Österreich

    (btw. anscheinend funktioniert die Kommentarspalte nicht richtig mit Umlaut-Domains, meine Domain enthält ein “ö”, ich habe einen workaround gefunden, aber falls möglich wärs super nice wenn man den Umlaut in der maildomain auch direkt eingeben könnte)

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  5. sigonon

    Die beiden haben sich Mühe gegeben, aber dass die Linke ganz und die Grünen von einem der beiden weggelassen wurden, ist für mich leider schon ein ziemlicher Nachteil, der die Folge stark entwertet. Gerade der Linken wird doch immer mangelnde Wirtschaftskompetenz vorgeworfen. Da hätte mich eine fundierte Analyse wirklich mal interessiert.

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  6. The Political Economist

    Ich muss B&B beim Thema FDP und Klima deutlich widersprechen und bin ehrlich gesagt erschrocken, dass die FDP mit ihrer Position es immer wieder schafft selbst Experten wie B&B zu blenden.

    Um eine Externalität wie CO2 zu internalisieren, bedarf es einer Bepreisung. Dies ist entweder über eine CO2-Steuer oder einen Emissionshandel möglich.

    Wenn man sich für eine CO2-Steuer entscheidet, MUSS man deren Höhe festlegen, aus der sich die Zielmenge ableitet. Anschließend kann man wissenschaftlich und öffentlich darüber streiten, ob die festgelegte Höhe in der Lage ist die Zielmenge zu erreichen.

    Wenn man sich allerdings für das Instrument des Emissionshandels entscheidet, wie es die FDP getan hat, MUSS man die Zielmenge (CO2-Budget) festlegen aus der sich der entsprechende CO2-Preis dann ableitet. Auch hier kann man dann anschließend streiten, ob es das richtige Ziel ist und schauen, wie hoch der daraus resultierende CO2-Preis ausfallen wird.

    Für eines der beiden Optionen MUSS man sich aber entscheiden. Und genau das hat die FDP nie getan. Die FDP hat nur gesagt, welches Instrument sie will (einen Emissionshandel) ohne aber die zentrale und notwendig zu definierenden Faktor festzulegen: die Restmenge bzw. das Restbudget.

    Das hat den Vorteil, dass die FDP in der oberflächlichen Öffentlichkeit so tun kann als würde es nichts kosten und nichts würde teurer. Sie sagen nur sie wollen das über einen Emissionshandel regeln, bei der 3/4 der Bevölkerung keine Ahnung hat, was das überhaupt ist und wie der funktioniert. Das klingt vor allem gut und sie können immer sagen “über ein marktwirtschaftliches Instrument (ist eine CO2 Steuer übrigens auch) und der Markt muss das regeln”.

    Das hat aber vor allem den Vorteil, dass sie in der öffentlichen Diskussion keinen CO2 Preis nennen müssen, im Gegensatz zu jenen die sich für eine CO2 Steuer entschieden haben. Letztere haben das Problem, dass der politischen Gegner dann sehr einfach sagen kann was wie viel teurer und was es wen kosten wird. Diese bekommen dann in der öffentlichen Debatte ordentlich Dresche (auch von der FDP), dass die Produkte teurer werden würden und vor allem die armen Menschen (die wie bei Corona auch hier gerne als Schutzschilde genutzt werden) sich Dinge nicht mehr leisten könnten.

    Die FDP geht grinsend aus der Diskussion und lacht sich schlapp. Denn sie musste nicht die Hosen herunterlassen und eine Menge nennen. Also jene Menge, über die man dann diskutieren könnte, ob diese richtig ist und vor allem aus der dann Wissenschaftler einen entsprechenden CO2-Preis berechnen könnten und man dann auch den FDP-Forderungen einen Preisschild für die Produkte umhängen könnte.

    Ich bin immer wieder erschrocken, wie gut die FDP mit diesem Bluff durchkommt und dass es kaum politische Gegner aber auch kaum Experten und Ökonomen gibt, die sie hier stellt und diesen Bluff offenlegt. Also quasi der gleiche Bluff wie das Steuerprogramm, wo die für FDP 88 Mrd. Steuern senken will, aber gleichzeitig gegen neue Schulden ist und auch keine Einsparungen nennt. Das ist wie Bachmann richtig gesagt hat “Vodoo-Politik”. Aber eben nicht nur bei der Steuerpolitik, sondern auch bei der Klimapolitik.

    Denn, wenn man einen Emissionshandel fordert MUSS man das verbleibende CO2-Budget festlegen. Aber wer die Debatte genauer beobachtet weiß, die FDP hasst das noch mehr als der Teufel das Weihwasser, da deren Vertreter am vehementesten den sogenannten “Budget-Ansatz” in Zweifel ziehen und bekämpfen. Das ist ein eklatanter Widerspruch zum favorisierten System und intellektuell extrem schwach.

    Wenn ich damals im dritten Semester in der Market Failure Vorlesung mit einer Aufgabenstellung “internalisieren sie die Externalität CO2 unter den gegebenen Parametern bis 2045 auf null und berechnen sie den optimalen CO2-Preis und die optimale Menge. Die Wahl des Instruments ist Ihnen überlassen. ” als Antwort geschrieben hätte: “Emissionshandel bis 2045” hätte wohl nicht mal einen halben Gnadenpunkt bekommen. Ich schätze B&B würden ihren Studenten hier auch keinen geben..

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    1. The Political Economist

      PS: Ok, nachdem das Thema durch das Quarks-Video zu den Klimaprogrammen der Parteien wieder hochgekocht ist, bin ich noch viel mehr erschrocken wie bedingungslos meine Ökonomen-Zunft das FDP-Programm verteidigt und die oben genannte eklatante Schwäche des Programms hinsichtlich der fehlenden Konkretisierung ausblenden.

      Wie ich mittlerweile in einigen Diskussionen festgestellt habe, liegt dies vor allem, daran dass das Programm „Klarheit“ und „konkretes“ vortäuscht, sodass wirklich jeder und jede hier schlicht hineininterpretieren kann was er will.

      Damit verbunden ist aber häufig fehlendes Wissen über verschiedene Aspekte in der Klimaschutzpolitik, die sich die FDP (m.E. bewusst) zum Vorteil nutzt. Das ist politisch sogar schlau, aber die Aufgabe von Journalisten und Wissenschaftlern (wie B&B) ist es Parteien an Inhalten zu messen und nicht in erster Linie an parteipolitischer Taktik. Genau darum ging es ja in der Bewertung der Wahlprogramme.

      Aber schauen wir uns doch mal die zentralen Sätze des Programms an:

      „Wir bekennen uns ausdrücklich zu dem Ziel aus dem Pariser Abkommen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Deutschland und Europa haben sich zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 verpflichtet. Dieses Ziel können wir durch ein striktes und jährlich sinkendes CO2-Limit in einem umfassenden Emissionshandelssystem zuverlässig erreichen. Es sollte jedoch regelmäßig auf Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse in den Sachstandsberichten des Weltklimarates (Intergovernmental Panel on Climate Change) evaluiert werden.“

      Wow: „striktes CO2 Limit“, „bekennen zum 1,5 Grad Ziel“, „wissenschaftliche Grundlage“

      Klingt doch super oder? Leider nein, leider gar nicht!

      Das sind wunderbare Nebelkerzen, auf die auch Bachmann und Bayer leider reingefallen sind. Ich gebe zu das bin ich zu Beginn auch, bis es mir wie Schuppen von den Augen fiel. Es klang einfach zu gut und damit fishy!

      **Missverständnis Nr1: „Striktes CO2 Limit“**

      Das habe ich oben schon dargelegt führe es hier aber nochmals etwas weiter aus. Denn die Partei sagt mit keinem Atemzug wie hoch das Restbudget sein soll (oder wie der Pfad für die Snekung aussieht), was aber für ein einen Budgetansatz/ein Mengensteuerung die essenzielle und notwenige Bedingung ist.

      Ihr definiertes Ziel „Klimaneutralität bis 2050“ könnte im Extremfall auch bedeuteten die Emissionen bis 2049 ganz leicht sinkend auf sehr hohem Niveau bleiben und diese dann abrupt 2050 auf null zu senken. Das wären dann extrem viel mehr an Emissionen bis 2050, als wenn man es bspw. von heute bis 2050 linear auf null senkt. Der andere Extremfall wäre, man könnte heute linear steil runter z.B. bis 2030 und die Emissionen um 99% senken und dann ab 2030 konstant die restlichen 1% verbrauchen. Das wären wiederum massiv weniger Emissionen als der lineare Ansatz bis 2050 auf null zu kommen. In diesem extrem weiten Spektrum bewegt sich das potenziell „strikte CO2 Limit“ der FDP gemäß ihrem Programm. Schwammig. Also ca, irgendwas zwischen 1 und 20 Gt CO2 Budget für D. Aber die festlegung des Budgets hat massive auswirkunegn auf die Höhe des CO2 Preises. Je niederiger/knapper, desto höher der CO2 Preis.

      Die weitere Frage, die sich daraus ableitet, lautet: für wen soll das gelten? Für Deutschland, wie Kollege Bayer es hineininterpretierte, wonach sich die Menge aus dem Pfad des Klimaschutzgesetzes ableiten würde? https://twitter.com/christianbaye13/status/1430518445683220481?s=20

      Kann man so hineininterpretieren, zeigt aber auch wie extrem schwammig das Programm geschrieben ist, dass man das hier kann. Aber ein deutscher Emissionshandel wo ALLE Sektoren enthalten sind macht null Sinn. Schließlich gibt es schon einen Emissionshandel für Energie und Industrie auf EU-Ebene. Ergo ist die Implikation, die bei der FDP enthalten ist, dass sie nur einen einheitlichen EU-Emissionshandel anstrebt (was sie auch an anderer Stelle sagt).

      Das Gute für die FDP an dieser Forderung (und die politische Taktik dahinter) wiederum ist: Das ist schön schwer umzusetzen. Geht ja nur auf EU-Ebene und da gibt es zum Glück viele andere Länder die das blockieren und das ganze hinauszögern.. Ergo dauert seeehr lange und man selbst müsste lange nichts konkretes umsetzen.

      Aber von mir aus, die EU ist ohnehin ein Klimaclub, dessen Klimapolitik international nur als Ganzes bewertet wird. Was Deutschland innerhalb dessen macht ist China, USA und co. herzlich egal. Das heißt auch, das deutsche Budget ist letztlich egal, es kommt also nur auf das EU-Budget an (deswegen ist China und den USA auch das deutsche Klimaurteil des BVerG auch bums egal, lieber Herr Bayer).

      Aber genau diese Frage nach der Höhe des so “strikten CO Limits” und dem Restbudget bleibt sperrangelweit offen wie ein Scheunentor bzw. das von Tasmania Berlin .

      **Missverständnis Nr2: „Die Wissenschaft wird das Budget noch festlegen und ggf. anpassen“**

      Als einer der ersten Reaktionen, die ich auf meine Kritik erhielt (und die ich immer wieder gelesen habe) war, dass die Festlegung des Budgets/CO2 Limits keine Aufgabe der Politik sei, sondern der der Wissenschaft.
      https://twitter.com/BachmannRudi/status/1430513062696660998?s=20

      Schließlich schreibt die Partei im Programm ja etwas von „wissenschaftlicher Evaluierung“ und Linder selbst zieht sich hier aus der Verantwortung „Wir orientieren uns an dem, was die Wissenschaft an Budget ausweist und was innerhalb der Europäischen Union Deutschland noch zugewiesen wird (…) Ist aber keine politische Frage. Ich bin Politiker. Ich bin kein Klimawissenschaftler.“
      https://www.deutschlandfunk.de/fdp-vorsitzender-christian-lindner-die-festigung-des.868.de.html?dram:article_id=502579

      Janee is klaa Atze, aber auch hier muss man sagen: „Leider nein, leider gar nicht!“ Zwar politisch erneut extrem geschickt, aber inhaltlich ein ausgehöhltes Weißbrot.

      Denn kann die Wissenschaft das überhaupt? Nein! Die Wissenschaft kann maximal das für das 1,5 Grad-Ziel korrespondierende weltweites Budget errechnen, bzw. dieses mit entsprechenden Wahrscheinlichkeiten für das 1,5 Grad Ziel versehen. Daher gibt es je nach Wahrscheinlichkeit unterschiedliche Restbudgets. Selbst hier müsste man sich entscheiden welches Budget oder welche Zielwahrscheinlichkeit man anstrebt.

      Entscheidend ist aber, dass „die Wissenschaft“ keine Ableitungen für einzelne Länder treffen kann. Denn es ist letztlich eine politische Frage wieviel sich ein Land (oder die EU) von dem weltweiten Restbudget „gönnt“ bzw. wie das weltweit restliche Budget verteilt werden soll. Gleichmäßige Verteilung p.K. auf die Länder? Mehr? Weniger?

      Kleiner Hinweis: falls man sich für p.K. entscheiden würde, müsste wir bei linearer Senkung in der EU 2037 bei null sein. Für D sogar 2030: https://www.showyourbudgets.org/de/?country=european_union

      Das kann die Wissenschaft also überhaupt nicht beantworten, da es eine ethische, gesellschaftliche und damit rein politische Frage ist, die nur von der Politik (und damit von der FDP) beantwortet werden kann und MUSS! Mal ganz davon abgesehen, dass auch nach dem Emissionshandelsmodell gemäß dem Coase Theorem die Festlegung der „optimalen Verschmutzungsmenge“ gesellschaftlich (also politisch) festgelegt werden muss.

      Im Grunde genommen handelt es sich quasi fast schon um ein PLURV-Argument, wo an die Wissenschaft unerfüllbare Erwartungen geknüpft werden.

      **Missverständniss Nr. 3: „Paris-Kompatibilität“ und „1,5 Grad Ziel“**

      Kommen wir nun zu dem wahrscheinlich größten Missverständnis, welches sich die FDP politisch zunutze macht: Der schöne Satz des Bekenntnisses zum Pariser Klimaabkommen und dem 1,5 Grad Ziel. Klingt auch wieder super. Spätestens da haben wieder viele gesagt: „Ist doch klar, daraus leitet sich ja das Budget ab“. Und wieder: „Leider nein, leider gar nicht!“

      Es ist nichts weiter als eine weitere Nebelkerze, die die FDP hier wirft bzw. nicht mehr als eine Nullaussage und Gratismut, da dies mit keinerlei Konsequenzen verbunden ist. Das weiß die FDP natürlich und macht sich das (politisch) zunutze. Denn bei Paris hat man explizit auf einen Budgetansatz verzichtet. Dieses ist dort nicht mal weltweit festgelegt worden, erst recht nicht für einzelne Länder. Im Grund genommen steht da nicht viel mehr drin als „wir verpflichten uns weltweit bis 2050 zur Klimaneutralität und deutlich unter dem 2 Grad Ziel zu bleiben, bestmöglich 1,5“. Für einzelne Länder oder die EU bzw. deren Budget resultiert hieraus NICHTS.

      Es gibt natürlich kluge Menschen, die das weltweit verfügbare Budget für die 1,5 Grad Szenarien genommen haben und auf die Länder p.K. übertragen haben. Das wird häufig als Paris-kompatibel missverstanden. Ist es aber leider nicht.

      Im Grunde genommen können sich Parteien auch hinstellen und sich das 5-fache des weltweiten p.K. Budgets für ihr Land gönnen und behaupten es sei Paris kompatibel. Falsch wäre das nicht, da es sich ja um weltweites Ziel handelt. Nur leider ist das dann halt extrem unglaubwürdig, wenn sie dieses nennen würden. Deswegen macht das die FDP auch nicht, also das konkrete nennen eines Restbudgets / CO2 Limits.

      Natürlich kann man ethisch gut für eine p.K. Verteilung argumentieren. Schließlich basiert unser Wohlstand auf den massiven vergangenen CO2 Emissionen. In Paris haben die Industrieländer deshalb auch zugesagt mehr zu machen als die Entwicklungsländer. Das würde erstmal sogar dafürsprechen, dass wir in den Industrieländern sogar WENIGER als das gleichmäßige P.K. Budget zur Verfügung hätten und nicht 2030 (D) bzw. 2037/8 (EU) klimaneutral sein müssten, sondern sogar schon deutlich früher!

      Anderseits können Industrieländer auch sehr gut argumentieren, dass sie über Technologietransfers und Innovationen (zum Beispiel in EE) dazu beitragen, dass Entwicklungsländer trotz CO2 Ausstoß wachsen können. und wohlstand generien könnten. Das würde wiederum für mehr CO2 Budget für Industrieländer sprechen, weshalb gleichmäßige p.K. Verteilung gar nicht mal so fern liegt.

      Aber wie gesagt, in Paris steht das nicht drin. Doch das ist die zentrsale Diskussion, die geführt werden muss. Genau deshalb bin ich (mittlerweile) auch ein so großer Freund des Emissionshandels, weil hierfür die für das Klima alles entscheidende Diskussion über dieses Restbudget geführt werden muss. Umso mehr ärgert es mich daher, dass die FDP diesen Ansatz missbraucht, gemäß dem Motto Wohlfühlpolitik (wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass) und die (Wirtschafts-)Wissenschaft, aber auch die politischen Gegner es ihr durchgehen lassen.

      Denn wir führen stattdessen eine Scheindebatte um das „wann“ (Bis 2040? 2045? 2050?). Ehrlich gesagt ist der Erde und dem Klima das bums egal. Denn die entscheidende Frage für das (weltweite) Klima (und damit auch zur Bewertung des Klimaprogramms einer Partei) lautet nicht „wann?“, sondern „wieviel“? Alleine die Menge an CO2 in der Atmosphäre entscheidet darüber wann und wie schnell die Klimakrise sich weiter verschärft und ob es uns gelingt, das 1,5 bzw. das 2 Grad Ziel einzuhalten.

      Somit bleibt am Ende des Tages aus den so schön und klar klingenden Punkten “striktes CO2 Limit” (wird nicht genannt), “wissenschaftliche Evaluation/Festlegung” (geht nicht) und “paris-1,5-kompatibilität” (keine Implikationen) null Komma null “klares” (wie B&B befanden) beim aufgeblasenen Klimateil des Programms übrig. Stattdessen fällt es wie ein Soufflee in sich zusammen. “Klar” ist da nur die Auswahl des Instruments.. mehr nicht.

      Mir wurde teilweise sogar vorgeworfen, ich würde das FDP Programm böswillig missverstehen. Ich glaube mittlerweile drängt sich eher zunehmend das Gefühl auf, dass es sehr viele Menschen gutwillig missverstehen.

      PPS: Im Übrigen kann ich das Parteiprogramm der Linken noch weniger ernst nehmen. Da diese sich sogar gegen einen CO2 Preis an sich aussprechen, also sich dem zentralen ökonomsichen aber auch gesellschaftlichen Instrument verwehren. Der „CO2 Preis ist nicht alles, aber ohne CO2 Preis ist alles nichts“ (R. Bachmann). Entsprechend muss das Programm der Linken bewertet werden. Da können Sie sich noch so hohe Ziele setzen. Denn wenn man wie diese in Ihrem Programm schreiben bis 2035 in D Klimaneutral sein wollen (was sicherlich kein falsches ziel ist) aber auf DAS zentrale Instrument verzichten, welches die Transformation am effizientesten und Kostengünstigsten schafft.. dann wird es vor allem eines: Brutal teuer! Erst recht für die Bürger, die sie ja eigentlich schonen wollen und kaum realsitsich.

  7. Olaf der Schneemann

    Bei der Betrachtung der Parteiprogramme nicht die Zeit für alle finden zu können ist durchaus legitim. Insbesondere wenn es eine plausible Begründung für die Auswahl gibt.
    Genau diese stieß mir allerdings sauer auf: Christian redete hier von den “koalitionsrelevanten Parteien”, die ein mittig-bürgerliches Bündnis bilden können.
    Okay, die Linkspartei würde sich bestimmt auch nicht als “mittig” (woran auch immer gemessen) verstehen, aber koalitionsrelevant ist sie doch diesmal ganz klar!? R R & G gibt es in diversen Kombinationen bereits, die Umfragen geben es her & in jeder Partei wurde bereits vages Interesse bekundet.
    Problematisch wird diese Begründung auch dadurch, dass dort implizit das Hufeisen raus gucken könnte: Von einer arbiträr definierten Mitte ausgehend sowohl links als auch rechts pauschal abzuschneiden, spiegelt die relativierende Extremismustheorie wieder. Und so kam das für mich leider rüber.

    Auch abgesehen davon hätte mich die Perspektive auf ein eher marktskeptisches Programm interessiert. Auch hätte Rudi dann seine hot takes wie “FDP progressiv, Linke rückwärtsgewandt” [1] weiter ausführen können, sodass meine hochgezogenen Augenbrauen vielleicht auch mal wieder den Weg nach unten finden.
    [1] https://twitter.com/BachmannRudi/status/1431937813281484803

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  8. Mittelfristiger Renter

    Ich würde mich ja freuen, wenn ihr noch mal eine umfangreichere Sendung zum Thema “Rente” macht. Mir ist nämlich bei dem Thema immer noch nicht klar, warum man überhaupt etwas anderes machen will, als eine umlagefinanzierte Rente.

    Meine naive Vorstellung von Rente ist folgende: Wir haben eine Gesellschaft, die alte Menschen irgendwann versorgen muss, weil diese nicht mehr arbeiten können. Für diese Versorgung der alten Generation muss unsere Gesellschaft Waren und Dienstleistungen aufbringen (Häuser bauen, Essen erzeugen, Pflegeeinrichtungen betreiben, Heizdecken nähen…).

    Letztlich ist die Rente doch immer eine Umlagefinanzierung, weil ich immer jüngere Menschen brauche, die auf Konsum verzichten, damit die Alten versorgt sind. Welchen Vorteil bringt es, da den Kapitalmarkt einzubeziehen? Dass man Gelder aus dem Ausland nutzen kann, weil man in internationale Unternehmen investiert? Dass man durch den Kapitalmarkt in eine technologische Weiterentwicklung investiert, die eine günstigere Versorgung der Alten ermöglicht?

    Was ist da eure Sicht?

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