Mit Rüdiger Bachmann und Christan Bayer.
Darin: Veronika Grimm vom SVR im Aufsichtsrat bei Siemens – Hörenswert: Ein CEA für Deutschland – Wachstumsförderung – Transferentzugsrate – Sozialleistungsrechner der Zeit – Peichl: Reform der Grundsicherung
Mit Rüdiger Bachmann und Christan Bayer.
Darin: Veronika Grimm vom SVR im Aufsichtsrat bei Siemens – Hörenswert: Ein CEA für Deutschland – Wachstumsförderung – Transferentzugsrate – Sozialleistungsrechner der Zeit – Peichl: Reform der Grundsicherung
Schöne Sendung!
Zum letzten Teil: wäre nicht der einfachste Schritt, die GKV über die Steuer (mit Freibetrag und Progression) zu finanzieren?
Danke Holger, dass du die Sendung so schnell geschnitten hast und direkt dem für die WiWi so wichtigen Thema der Grimm Thematik angenommen hast.
Bachmanns Argumentation kann ich nur noch insoweit ergänzen klarstellen, als dass es den Mitgliedern des SVR seit 1963 nicht von ihm gesagt verboten ist “Mitglieder” einer Gewerkschaft oder eines AGV zu sein, sondern “Repräsentanten”. Für den Fall Grimm, mit den AR-Mandat, macht es keinen Unterschied, da ein AR Mandat eben genau dazu führt, dass man Repräsentant wird. Damit macht es einen erheblichen Unterschied, ob ich auf Ticket des AGV/AN in den SVR oder in ein anderes interns wiss. Gremium berufen werde, da hierdurch keine juristischen Verpflichtungen einhergehen und man eben nicht “Repräsentant” ist.
https://x.com/OdendahlC/status/1760347166743085191?s=20
Schade, dass auch Bayer dem Verschwörungsmythos auf dem Leim geht man wolle sie rausmobben und es ginge um inhaltliche Differenzen, wofür wie Bachmann richtigerweise sagt, komplett die Evidenz fehlt. Dabei ist es für die Bewertung der ganzen Sache letztlich entscheidend, von wem der Leak kam und wer damit das ganze Thema in die Öffentlichkeit getragen hat, also genau das, was von so vielen Seiten gerade kritisiert wird.
Von den 4 SVR-Mitglieder? Sehr unwahrscheinlich. Wir sehen, was das gerade für die Reputation des SVR bedeutet. Selbst wenn man unterstellt, diese glaubten wirklich dies würde ihrem Anliegen nützen, widerspricht auch hier letztlich die Evidenz dieser Theorie. Denn wenn man sich anschaut, wie die Medien (Handelsblatt und Table), die als erstes über den Leak berichtet haben, in diesen Artikeln bereits das Opfernarrativ fokussiert haben, kann man sehr gut ableiten aus welcher Ecke der Leak stammte. Wäre er von den 4 SVR-Mitgliedern gekommen oder auch vom Kanzleramt oder BMWK (die in der ersten Mail mit im cc waren) hätten die ersten Stories ein anderes Narrativ gehabt.
Folglich bleiben nur Frau Grimm oder das von ihr in der Antwortmail ins cc genommene BMF aka FDP. Wenngleich es auch für Frau Grimm Anreize gegeben hätte, zeigt nun nicht zuletzt das Veto von Großaktionär Siemens, dass damit nun auch ein erheblicher persönlicher Reputationsschaden einhergeht. Die Kosten im Verhältnis zum Nutzen es selbst zu leaken wären zu hoch gewesen.
Bleibt somit nur das BMF bzw. FDP. Zum einen passt dies zum von Handelsblatt und table gesetzten Narrativ (insb. man sich die beteiligten Journalisten wie Siegmund vom HB auf Twitter anschaut, die dieses Narrativ weiter verstärken) sowie vor allem zur aktuellen FDP Line, möglichst alles zu blockieren, da man letztlich nach einem Exit-Szenario sucht.
Man muss sich einfach vor Augen führen, dass der SVR vor kurzem EINSTIMMIG eine Reform der Schuldenbremse gefordert hat. Quasi ein Affront für die FDP und das BMF, wenn selbst der SVR als vermeintliche Ordo Bastion dies schon fordert, was gerade der FDP in Berlin täglich unter die Nase gerieben wird. Vor allem aber ist der SVR damit für das BMF / die FDP von keinem politischen Nutzen mehr. Daraus resultiert der große Anreiz für die FDP dieses Thema in die Öffentlichkeit zu tragen, entsprechend zu framen um letztlich den SVR zu delegitimieren.
Folglich nimmt ihn keiner mehr ernst, sei es die Grünen / SPD, wenn Grimm Aussagen zur Energiepolitik macht, oder die FDP, wenn man auf die Reform der SB verweist. Die aktuellen Diskussionen zeigen auf jeden Fall, der Plan ist aufgegangen. Sie haben ihn damit quasi “aufgegeben”
Es ist damit ein Treppenwitz der Geschichte, wenn derzeit von den alten Ordos behauptet wird, dass dies alles passiere, weil man politisch nicht mit anderen ökonomischen Einschätzungen klarkäme, während es vielmehr die FDP (und die Ordos) ist, die nicht damit klarkommen, dass sich der SVR sich in den letzten Jahren erheblich professionalisiert hat und es nicht mehr die vermeintliche Ordo-Bastion ist.
Hi!
Dass sich Rüdiger so positiv auf die neoklassische Arbeitsangebotstheorie (1h 03min) bezieht, finde ich schon sehr erstaunlich angesichts der massiven Kritik, die es an der Theorie gibt – nicht zuletzt von feministischer Seite. Wird diese Kritik einfach ignoriert?
In der Theorie, z.B. hier dargestellt (https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/arbeitsmarkttheorien-31119#head1), gibt es 2 Kategorien: Freizeit und (bezahlte) Arbeit. Unbezahlte Care-Arbeit kommt als Kategorie nicht vor. Dieses Modell funktioniert also nur, wenn man entweder ausschließlich Personen betrachtet, die keine Care-Arbeit übernehmen [vielleicht ein imaginärer Mann in einer Ehe in den 1960er Jahren, der Vollzeit arbeiten geht und dessen Frau zu 100 Prozent die unbezahlte Care-Arbeit der Familie übernimmt? Für diesen Mann gäbe es wirklich nur zwei Kategorien: bezahlte Arbeit und Freizeit], oder man ignoriert die unbezahlte Care-Arbeit als entscheidendes drittes Element. Wird unbezahlte Care-Arbeit komplett unter “Freizeit” eingeordnet (was sehr schräg wäre)?
Wenn man sich das Volumen der unbezahlten Care-Arbeit und ihre ungleiche gesellschaftliche Verteilung anschaut (z.B. https://taz.de/Teresa-Buecker-ueber-Arbeit-und-Freizeit/!5935548/ oder https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-unbezahlte-arbeit-frauen-leisten-mehr-3675.htm ), finde ich es sehr verwunderlich, heute eine Theorie zu benutzen, die sie nicht berücksichtigt. Und: Ja, Theorien und Modelle müssen vereinfachen – aber eine Theorie, die einen so großen Aspekt wie die unbezahlte Care-Arbeit ausblendet, und die in dieser Form für Politikempfehlungen benutzt wird, hat für mich ein massives Problem.
Ich würde sagen, die Theorie ist ungeeignet für Politikempfehlungen, weil sie unbezahlte Care-Arbeit ignoriert.
Algemein zur Kritik aus Sicht der feministischen Ökonomik siehe z.B. hier, v.a. Abschnitt 9: https://www.exploring-economics.org/de/orientieren/feministische-theorie/