Miriam Vollmer ist Fachanwältin für Verwaltungsrecht. Ich hatte auf Twitter die Trollfrage gestellt, ob ich nicht Berlin verklagen kann, weil hier nichts dagegen unternommen wird, dass ich mit NOx vergiftet werde.
Miriam hatte geantwortet, dass das durchaus möglich sei und so haben wir uns ggetroffen und ein Stündchen miteinander geplaudert. Hauptsächlich geht es um Gerichte und Verwaltungsrecht unter besonderer Berücksichtigung der Umwelt.
Berliner Luftgüte Messnetz und Luftdaten
Ichwurde mal dagegen halten, dass der Politiker in Berlin, der das Fahrverbot durchsetzen muss gar nicht vom Hausbesitzer in Brandenburg gewählt wird, ihm kann das schlicht egal sein. Genau wie dem Münchener Oberbürgermeister egal sein kann was die Bewohner der Gmeinden drum rum wollen.
Bahntrassen auszubauen hat die Politik schlicht verschlafen. Und eine Busverbindung zu etablieren kann eigentlich nicht das Problem sein. Im Zeitel beauftragt die brandenburgische Vorstadtkommune noch die BVG, wovon der Berliner wieder etwas hätte. Alternativ kann er auch mit dem Betrieb einen lokalen Busunternehmer beauftragen.
Das einzige Problem was ich kurzfristig bei Dieselfahrverboten sehe ist der Handwerker- und Lieferverkehr. Aber auch das zeigt u. a. die Deutsche Post ist ein Problem was nur noch an der Skalierung der Farbiken liegt. Wir müssen nicht mehr mit dem 40 Tonner in die Innenstadt. Kleinere leistungsstarke E-Lieferwagen gibt es, sie müssen nur gekauft und in die Stadt gebracht werden.
Interessante Sendung. Es wäre wünschenswert, dass mehr Bürger das Recht zu klagen wahrnehmen oder das politisch ähnlicher Druck entsteht wie befürchtet wenn man Fahrverbote anspricht. Es ist kein haltbarer Zustand, dass die Politik der Autoindustrie bis zum Anschlag im Hintern steckt und man sich immer nur auf Argumente beruft wie:
– Das ist halt so
– Leute müssen ja zur Arbeit
– Strukturen sind wie sie sind
Ja. Mit dieser Einstellung kann man sich auch gleich erschießen. Ich will nicht polemisch klingen aber warum können VW Manager in den USA im Knast laden und hier sind Wirtschaftsbosse unantastbare Wesen die bescheißen können ohne Konsequenz? Wie krank ist es denn, dass man nicht argumentiert:
Autoindustrie baut scheiße, Politik reagiert und sanktioniert, stärkt vor allem Rechte der Betroffenen, Lehrgeld und sowas passiert nicht nochmal.
sondern einfach:
Autoindustrie baut scheiße, es kommt raus, Politik kuscht weil Arbeitsplätze und Lobby, nichts passiert.
Das ist eine Farce und unhaltbar. Ich wohne selber in Berlin und kotze wenn ich mit dem Rad durch Mitte muss.
Ein weiterer Tipp an Holgi um sein Querulantentum auszuleben, wenn man selber nicht klagen kann: Finanzielle Unterstützung für Leute, die klagen können.
Es bereitet mir jedes mal diebische Freude an Organisationen wie die EFF, CCC oder GFF zu spenden 🙂
Ein tolles Interview, vielen Dank dafür! Vor allem habt ihr es geschafft, diese eigentlich recht dröge Thematik des Verwaltungsrechts erstaunlich praxisnah und gut verständlich darzustellen.
Beim Hören dachte ich mir “Mensch, genau so ein Interview müsste Holgi doch auch mal mit dem ‘Polizeibeobachter’ Andreas Schwiede führen!” Wäre das nicht mal eine Überlegung wert? 😉
Wow! Was für eine angenehme Stimme, welch Eloquenz. Von ihr würde ich gern mehr hören!
zum Thema Bürger gegen den Staat…als ich mir in Canberra den obersten australischen Gerichtshof angesehen habe, musste ich auch erstmal zweimal hinschauen, als es auf dem Anschlag dann hieß (beispielhaft):
Smith/Burberry ./. The Queen…
Da ist mir das Land als Gegner dann glaube ich schon lieber 😉
“Genau wie dem Münchener Oberbürgermeister egal sein kann was die Bewohner der Gmeinden drum rum wollen.”
Dennoch leidet eine Stadt wie München massiv darunter, wenn die Unternehmen vor Ort plötzlich keine Mitarbeiter mehr findet, weil sich das Einzugsgebiet massiv verkleinert.
Abgesehen davon ist “mir doch egal ob die anderen darunter leiden” keine gute Grundlage ein Gemeinwesen zu organisieren. Das ist doch genau das was Donald Trump mit “America First” meint: “Wir zuerst – was der Rest macht ist uns egal”.
Bayern bringt die Diesel Fahrverbote an dem Tag and dem bei BMW die Elektrofahrzeuge vom Band rollen, weil dann muss jeder ein neues Auto kaufen.
Ein paar kleine Fehler haben sich eingeschlichen. 1. Holgi meinte das ältere Diesel saubere NOx/Feinstaubwerte hätten, dass stimmt so nicht, die aktuellen Diesel sind schon die saubersten Diesel die jemals entwickelt worden sind. Insbesondere die SCR-Katalysatoren + Partikelfilter sorgen schon dafür, dass die Grenzwerte bei Euro 6 auf der Straße durchaus im korrekten Bereich bleiben… Frühe Diesel waren deutlich dreckiger. Holgi hat das vermutlich mit Benzinern verwechselt.
Generell hat man bei der Entwicklung des Motors im Bezug auf die Abgaskomponeten eine Negative Verknüpfung zwischen Verbrauchsreduktion (CO2 runter) und höheren Schadstoffwerten (NOx und Feinstaub). Durch die “effizientere Verbrennung” entstehen durch die herschenden Temperaturen und das Luft-Gasgemisch vereinfacht mehr feine Partikel & Stickoxide, früher wurden die einfach mit dem “überflüssigen” Treibstoff im Brennraum mitverbrannt. Bei Dieseln hat sich das dann immer schön im Rußen gezeigt, da Diesel generell nicht sonderlich schön verbrennt, waren die alten Diesel ohne direkteinspritzung noch deutlich dreckiger als heute.
Die neueren Benziner (Dierekteinspritzung) haben den Vorteil, dass der Verbrauch deutlich zurück geht, gleichzeitig führt die Reduktion des Verbrauchs dazu, dass die jetzt auch PKWs mit Ottomotor ein Feinstaub, ! Keine STICKOXIDE!, problem bekommen haben und jetzt mit der neuen Abgasnorm EU6C mittlerweile so starke Grenzwerte bekommen haben, das die Sparsamen Benzinmotoren jetzt auch Partikelfilter brauchen.
Gerade bei den Emissionen sind die Aussagen nicht ganz richtig. Die VWs mit Softwareupdate halten die vorgegebenen Grenzwerte zur Zulassung ein. Man kann natürlich darüber Streiten wie Realitätsnah die Zulassungsvorschriften sind, jedoch erfüllen die VWs die gesetzlichen Vorgaben auch ohne Manipulation. Das Problem ist, dass der NEDC schlicht nicht das Fahrverhalten in der Stadt abdeckt, wodurch die Grenzwerte im Labor nur eine beschränkte Aussagekraft für die Realität haben. FIat schaltet beispielsweise die Abgasreinigung 24 Minuten nach Motorstart ab (der NEDC dauert 20 Minuten :D)…
Ein weiteres Problem ist meiner Meinung nach auch, dass sich komplett auf Autos bei der Problematik der Stickoxide und des Feinstaubs konzentriert wird. Generell haben Autos wenig in der Innenstadt zu suchen, und sollten Langfristig durch den ÖPNV ersetzt werden. In der Stadt selber werden die Emissionen auch durch Öl und Palletheizungen verbrannt, die Ölheizungen verbrennen ja auch quasi Diesel, und haben dementsprechend die selben Probleme mit den Emissionen. Palletheizungen, die in den Letzten Jahren stark gefördert wurden, liegen bei NOX und Feinstaub nochmals x – fach über den Ölheizungen. Warum man in den Städten mit Feinstaubproblem nicht verstärkt auf Gas und Elektroheizungen setzt ist mir immer ein Rätsel…
Wenn es Holger persönlich betrifft oder seinem Weltbild entspricht, so würde er zum Querulanten und zum Prinzipienreiter. Prinzipien eines Rechtsstaates sind aber universell: so wünschte ich mir, dass er sich genauso für die Einhaltung der Schengen- oder Dublinregeln einsetzt. Ach ne, machen ja nur die doofen Nazis.
Den dramaturgischen Dreh mit dem Querulantentum nicht kapieren, aber mal schnell das Maul aufreißen wegen der Ausländer. Heieiei… Bist du sicher, dass ich deinen Kommentar nicht lieber löschen sollte?
> Einhaltung der Schengen- oder Dublinregeln
Zu Schengen kann ich nichts sagen, aber mit Dublin kenne ich mich aus. Wo werden denn die Dublinregeln nicht eingehalten? Die Dublin-III-Verordnung wurde und wird umgesetzt. Alle, die etwas Gegenteiliges behaupten, lesen bitte erstmal die Verordnung.
Super Folge, danke Holgi und Miriam!
Scheint ja eine wirklich interessante Entscheidung zu sein, die das Verwaltungsgericht Leipzig trifft. 22. Februar merk ich mir mal. Gefängnisstrafe für die Umweltminister, da hatte ich ein breites Grinsen aufm Gesicht. Ja, es ist total unrealistisch und vielleicht will man das auch gar nicht… aber wenn die Option überhaupt mal auf dem Tisch liegt, ist das bestimmt heilsam.
Ich glaube, es wird auf mehr öffentlichen Nahverkehr hinauslaufen. Dann macht man für eine Riesenstadt wie München halt Omnibusse im Dreiminutentakt. Den Faktor 100 (Bauchgefühl, meinetwegen auch nur 50) bei der Anzahl transportierter Personen kriegste mit Privatautos nie im Leben aus den Emissionen rausoptimiert. Und ein Bus mit 50 Fahrgästen blockiert eine Kreuzung auch weniger lange als 40 Autos mit insgesamt 50 Menschen drin.
Bei aller Sympathie für den ÖPNV, ganz so massiv sind die Einsparungen durch Busse dann doch nicht. In die wenigsten Busse passen 50 Leute und da man keine zentrale Steuerung hat wird man die Busse auch nie ganz voll bekommen.
Wenn man einfach mal den Spritverbrauch (als Orientierungsgröße für Emissionen) nimmt, dann brauchen Busse 1-3,5 Liter pro Person pro 100km. Das ist also eher Faktor 2-10.
Das ist natürlich schon signifikant und dazu kommt, dass man vermutlich auch Strecke einspart, weil man zu Fuß zur Haltestelle läuft und auch nicht ewig um den Block fährt auf der Suche nach einem Parkplatz. Ein weiterer Vorteil dürfte sein, dass man so eine Flotte dann auch leichter auf Elektroantrieb umstellen kann, weil man bei einem einzelnen Unternehmen mehr Hebel hat als bei Tausenden Individuen. Aber so einfach “Wir machen das mal und dann haben wir Faktor 50-100” wird das nicht.
Gibt es schon ein Update zu dem Urteil in Bayern Ende Januar?
Ja. Pressemitteilung vom Bundesverwaltungsgericht: http://www.bverwg.de/pm/2018/9
Verbraucherzentrale Bundesverband, ein bisschen ausführlicher: https://www.verbraucherzentrale.de/aktuelle-meldungen/reise-mobilitaet/dieselfahrverbote-sind-rechtens-staedte-stehen-nun-unter-zugzwang-23476
In ganz kurz: Fahrverbote sind prinzipiell möglich, aber das ist keine konkrete Einzelfallentscheidung.
Danke, danke, danke für etwas Optimismus am Abend 🙂
Es ist schön von normalen Menschen zu hören, dass wichtige Dinge ganz gut laufen.
Solange Miriam so denken und handeln kann, besteht vernünftiger Grund für Hoffnung.
Danke für das Bild der Regulierung und Abwägung.
Bitte wiederholt das bei Gelegenheit.
Eine der besten WRINT Folgen ever.
Hallo Holger,
echt tolle Sendung. Mich würden ja noch weitere Themen im Spannungsfeld Umweltschutz, Verkehr und Recht interessiert. Um ehrlich zu sein sehe ich bei vielen Sachen nicht mehr durch, ob gewisse Abmachungen rechtsverbindlich sind oder eben nicht.
Ich habe letztens erfahren, dass das Pariser Abkommen rechtsverbindlich ist und man auch über das Menschenrecht auch klagen. Wie läuft denn so eine Klage ab und auf welcher Basis läuft die ab ?
Ich habe folgendes Paper dazu gefunden https://web.archive.org/web/20180107051307/https://www.sfv.de/pdf/ParisSFV7.pdf
Auch ist Deutschland der Zero Emission Vehicale Alliance beigetreten und wollen bis 2050 alle klassischen Verbrenner abschaffen.
http://teslamag.de/news/deutschland-international-zero-emission-vehicle-5877
http://climateinitiativesplatform.org/index.php/International_Zero-Emission_Vehicle_Alliance_(ZEV_Alliance)
Darüber hinaus hat die EU Komission im Weißbuch Verkehr 2050 verkündet, dass man die städtische Logistik bis 2033 möglichst emissionsfrei bekommen möchte. (Siehe Unterpunkt 33)
https://ec.europa.eu/transport/sites/transport/files/themes/strategies/doc/2011_white_paper/white-paper-illustrated-brochure_de.pdf
Ist dass alles nur heiße Luft oder gibt es da auch rechtliche Verbindlichkeiten? Vielleicht könnt Ihr ja nochmal eine Sendung machen würde mich freuen.
Es gibt einige Klimaklagen, und zumindest eine Klage ist erstaunlich weit: Ein südamerikanischer Bauer, der RWE auf Schadensersatz verklagt hat. Hier läuft vorm OLG Hamm (also zweitinstanzlich) eine Beweisaufnahme, und das ist wirklich mehr, als fast jeder Jurist je gedacht hätte. Es gibt auch noch weitere Klagen, und vielleicht passiert auch hier, was im Bereich Verkehr ja auch zu sehen ist: Die Gerichte nehmen das, was Politiker an schönen Worten beschließen, ernst und treffen Entscheidungen, die die Politik sich vielleicht gewünscht hat, aber so nie umzusetzen gewagt hätte.