Thomas Brandt ist Sozialkundelehrer und erteilt mir Politikunterricht. In der 17. Stunde lerne ich, was politische Parteien sind.
Am Ende der Sendung gibt es einen kleinen Nachtrag, weil sich seit der Aufzeichnung ein paar Dinge geändert haben.
Ausführliche Shownotes und Flattr-Buttons gibt’s in Thomas’ Blog.
Hey Leute.
Danke wieder für eine tolle Folge.
Es ist auch völlig in Ordnung, dass Holgi die Folgen deutlich nach der Aufzeichnung publiziert.
Da sich aber ab und zu dennoch auf die Tagespolitik bezogen wird, wäre es toll, wenn man irgendwo angibt, wann die Aufzeichnung stattgefunden hat.
Ich wüsste zum Beispiel schon gern, wann der Nachtrag aufgezeichnet wurde. (Dann kann man auch besser darauf schließen, von welchen Landtagswahlen ihr sprecht. ^^)
Großartig! Vielen Dank! Weiter so!
Fabian
Schließe mich da an, hätte mich bei beidem sehr interessiert. Offenbar war ja auch der Nachtrag noch vor der letzten Wahlkampfanalyse im Bereich Politikunterricht aufgezeichnet worden (Wird es die AfD auch im Westen in die Parlamente schaffen?) Einfach ein kurzes “Aufzeichnung vom xx.xx.201x” am Anfang, dann kann man es für sich nochmal ein wenig einordnen – Denn am Ende werden ja bei jeder Folge Bezüge zur aktuellen politischen Debatte gezogen und das macht das Format ja auch so interessant. 🙂
Wie gesagt, ich weis nicht, wann euer Nachtrag aufgezeichnet wurde.
Ich habt davon gesprochen, dass die Linke wohl die einzige Partei ist, welche Haltung zeigt.
Mit der Zeit hat ihr Bundesparteitag in Magdeburg stattgefunden und dort hat sich gezeigt, dass Gysi mit seiner Kritik der saftlosen und kraftlosen Partei recht gehabt hatte.
Vor dem Parteitag hatten alle Spitzenpolitiker der Linken versichert, dass Gysi mit seiner Einschätzung nicht richtig liege. Leider hat der Parteitag sie alle Lügen gestraft.
Es war der erste Parteitag einer Partei, welchen ich mir in nennenswerten Auszügen angesehen hatte und ich war schwer desillusioniert.
Am Besten gibt das folgender Blogeintrag wieder.
https://linkespankow.wordpress.com/2016/05/30/und-taeglich-gruesst-die-linkspartei/
Gruß
Fabian
Die AfD, so sagte Volker Pispers, ist keine Nazi-Partei. Das ist völliger Quatsch, das sind keine Nazis.
Die AfD ist überhaupt nicht sozialistisch. Das ist eine national-kapitalistische Partei.
https://youtu.be/985sPMp4Sm4?t=12m
Gruß
Fabian
Eine Ergänzung noch zu AFD und Linke, trifft aber auf alle nennenswerten Parteien heute zu.
Sehr stark kontrastieren sich die heutigen Parteien von denen in den Anfangsjahren der beiden Deutschen Staaten darin, dass sie damals Visionen und Ideen hatten. In der DDR hatte bis zur letzten Stunde die SED mit der Idee einer besseren, gerechteren und friedvolleren Welt geworben, für die die SED kämpfe.
(“Frieden und Sozialismus!”)
Im Westen trat die CDU für eine Westanbindung, den NATO-Beitritt und einem Wirtschaftsbündnis (EWG) ein, was sie auch bis zuletzt umsetzte.
Schaut man sich zum Beispiel PEGIDA und die AfD an, so werden sie nicht von Utopien getrieben, auf die man Hinarbeiten wolle. Es wird nur eine Dystopie wie eine Monstranz vor sich her getragen, welche es abzuwehren gilt. “Islamisierung”, Globalisierung, supranationaler Staat Europa (Europäische Republik) gilt es abzuwehren. Im Kleinen werden da vielleicht noch Ziele Formuliert: Alle sollen hetero vögeln und möglichst viele Kinder bekommen. Aber die großen Themen sind immer Abwehr: Abwehr der Flüchtlinge, des Islams™, der Staatengemeinschaft.
Leider sieht es bei der Linken gegenwärtig nicht anders aus.
Hier sind die Dystopien: Armut (Im Alter, bei den Kindern, Niedriglohn, Arbeitslose), Ungerechtigkeit (Schere Arm und Reich) und nicht das Erstarken der Rechten.
Eigene große Ziele, Visionen woraufhin sie arbeiten wolle, gibt es nicht. Ich sehe nicht, dass die Linke der Bevölkerung etwas anbietet, womit sie auch eine Alternative zur AfD anböte.
Ich halte viele Themen der Linken für richtig und wichtig. aber ihre… ähm, nun ja Politik… ist scheiße. Also die Durchführung. (Ob das Politics oder Policy ist, weiß ich nicht.)
Die Ideologie ist das eine. Aber bezogen auf den Status Quo müssen sich doch daraus Ziele ableiten, ebenso wie Ansätze diese zu erreichen Und das sehe ich aktuell nicht.
Klar, wie bereits erwähnt, das trifft auf alle Parteien zu. Dennoch denke ich, wird es an diesen Parteien am deutlichsten.
Gruß
Fabian
ich hätte mir ja fast noch ein zwerites Update nach dem Update gewünscht, gerade was die Entwicklung der AFD angeht (nach den besagten Landtagswahlen)… aber vielleicht macht ihr das ja in der näxten Folge 🙂
Wie immer eine tolle Folge 🙂
Eins nur: Ich kann aus erster Hand bestätigen, dass die Streitereien in der Union definitiv NICHT inszeniert sind. Wer das theoretisiert, der hat keinen Einblick in die Union. Sowas mag im politischen Alltagsgeschäft funktionieren, aber nicht in so einer Notsituation, wo die Bürger Sicherheit und klare Ansagen haben wollen. Da wählt niemand eine zerstrittene Partei. Generell goutiert der Wähler parteiinterne Streitereien so gut wie nie.
Und die Bundeskanzlerin muss hier einfach den Spagat zwischen CDU und CSU schaffen. Genau wie Seehofer auch. Denn schlussendlich würde keiner der beiden das Zerbrechen der Union überleben.
@Bigdaddyjohn
Ich möchte mal begründen, weshalb man davon ausgehen kann, dass der CDSU-Streit Theater ist.
Vorab fiel die CSU auf Bundespolitik mit ihren Forderungen dadurch auf, dass sie nichts, aber auch gar nichts durchgesetzt bekommt. Unter anderem liegt das daran, dass es Forderungen sind, welche von Anfang an zu Scheitern verurteilt sind. Entweder weil sie kaum jemand will, weil diese nicht Gesetzeskonform sind oder es Lösungen sind die nichts lösen. (Elterngeld oder wie hieß das?, Transitzonen, Ausländermaut, …). Transitzonen sind besonders geil, weil sich da die Union mit der SPD zwei Wochen lang gefetzt haben, um eine Regelung zu finden, welche vielleicht 5% der Refugees betrifft. Dies hat die Union, allen voran die CSU, ausnahmsweise durchgeboxt bekommen, vollständig. Lediglich Tansitzonen sollte es nicht heißen. Und? Wo sind sie jetzt? Wo sind all diese Lager an der Grenze? Wir sehen also, dass es auch der CSU hauptsächlich um die Diskurshoheit geht, nicht um Inhalte.
Das alleine ist schon mal ein starkes Indiz dafür, dass vieles was vor allem die CSU macht, nur Theater ist.
Aber die CDU spielt gerne mit.
Dass die CSU in Gänze gar nicht so unfähig ist, gar nicht so unfähig sein kann, zeigt jede CSU regierte Kommune, jeder Landkreis und Bezirk. Davon gibt es viele in Bayern und das funktioniert wunderbar.
Der Kern des Gegenwärtigen Theaters ist der Folgende.
Sowohl CDU, also auch CSU wollen in gänze recht(er)e Politik machen. Ich spreche nicht von Frau Merkel oder anderen Einzelpersonen, ich spreche von der Mehrheit der CDSU. Frau Merkel im Besonderen ist Opportunistin und wird sich fügen. Sie hat die Richtlinienkompetenz sowohl in der BReg, als auch in der Partei als Parteivorsitzende. Davon aber macht sie so gut wie keinen Gebrauch.
Anstatt aber offen und ehrlich zu kommunizieren, welche Politik man machen möchte und warum, wird so getan als müsse man sich “der Realität” oder scheinbaren äußeren Zwängen beugen. Um die “Mitte” nicht zu vergraulen wird so getan, als gäbe es einen Streit zwischen der humanistischen “Mitte” der union, die aber wider der Vernunft handeln will und der vernünftigen Rechten, welche klar zeigt, dass das, was sie fordern notwendig und richtig ist.
Wesentliche Teile der CDU sagen, wir “müssen” rechter werden wegen der CSU und die CSU sagt das Gleiche wegen der AfD. Manchmal nimmt die CDU eine Abkürzung und klüngelt in Sachsen-Anhalt gleich ganz offen mit der AfD. Das erhöht dann die Außenwirkung des “jetzt müssen wir aber”.
Also anstatt klar und offen ihre Politik zu erklären und zu begründen, geben sie vor, sie müssten das tun wegen $DerAnderen (CSU, AfD, Dem Volk, Die Mehrheit, …).
Denn, wären sie Ehrlich, würden sie Wähler der “Mitte” vergraulen. Lieber erzählen sie ihnen einen vom Pferd und machen dann Politik für das rechte Klientel.
Warum die dann aber dennoch stimmen verlieren und die AfD weiter stark ist?
1. Die CDU kann auch Strategien umsetzen die nicht aufgehen. Das wäre kein Argument.
2. Die Rechten die die Union nicht wählen sind genauso blöde wie die “Mitte” die sie wählen. Beide lassen sich eben von der Außenwirkung der Union blenden. Das ist halt die Zweischneidigkeit dieser Strategie.
3. Dadurch dass die Union der AfD nicht in Worten, aber in Taten recht gibt, bestätigen sie ja die AfD und das kommt beim Wähler an.
Kurzum: All das Theater um einen getrennten Wahlkampf und eine bundesweite CSU und eine CDU in Bayern ist nicht ernst zunehmen. Das wird nicht kommen. Nichts davon.
Dass es in der Parteibasis brodelt ist doch klar. Zum einen reicht man den Schlachtplan nicht bis ganz nach unten und zum anderen bezweifle ich, dass es überhaupt einen gibt. Dieses Theater spielen CDU und CSU sich auch gegenseitig vor, wohl wissend wo das hin führt. Das ist ja auch eingeschliffen. Oder glaubst Du etwa, die AfD ist eingeweiht obwohl sie da wunderbar mitspielt? 😉
Gruß
Fabian
@Fabian:
Deine Theorie klingt schön. Ist aber leider nicht der Fall.
Dass die CSU viel Theater spielt habe ich nicht bestritten. Das liegt ganz einfach daran, dass Seehofer auch eigene Interessen hat und König in Bayern bleiben will. Landespolitik hat mit Bundespolitik so ziemlich gar nichts zutun. Im Land kann die CSU mit Realpolitik glänzen, in Berlin muss sie sich profilieren.
Mit Merkel ist das Verhalten der CSU aber weder so abgesprochen noch gewollt, da muss ich dich enttäuschen.
Ich kann aus dem KAH sagen, dass das schlichtweg nicht die Realität und herbeifantasiert ist.
Btw – Rechtspopulisten rechtgeben hat noch nie funktioniert und macht vielmehr die Populisten stärker als schwächer. Da reicht ein Blick nach Österreich. Das weiß man auch im KAH.
@Bigdaddyjohn
Mit der kleinen Einschränkung, dass die CSU im Bund ausschließlich Landespolitik macht.
Notfalls müssen die anderen Bundesländer diese Politik mittragen oder gar ausbaden.
(Z.B. Familiengeld, welches die CSU ohne Probleme für Bayern mittragen kann, sie aber vom Bund bezahlt haben möchte und dafür auch bundesweit eingeführt werden musste.)
Nein, Du musst mich nicht enttäuschen, Du musst mich überzeugen. Genauer, Du musst deine Behauptung belegen oder wenigstens begründen. Das aber hast Du bisher nicht getan.
Das beruht auf meinen Beobachtungen. Deswegen muss das noch lange nicht stimmen, aber herbeifantasiert hieße, ich stütze mich auf gar keine Indizien oder Fakten. Das tue ich aber. Von Dir aber steht bisher nur die nackte Gegenbehauptung im Raum.
Und meinst Du nicht, dass es entscheidend ist wo und wann man sich im KAH befindet? Ich denke nicht, dass die pure Anwesenheit dort einem eine Erleuchtung beschert. Bis dahin gilt mein Argument, da eine derartige Strategie natürlich nicht mit der Basis kommuniziert wird, sofern das überhaupt offen ausgesprochen wird.
Wie gesagt, all die Konsequenzen die die CSU angedroht hatte, werden nicht folgen. Das ist so sicher, wie das Trump US-Präsident wird.
Wozu also das Ganze?
Dann fragt sich, warum es die Union in Wort und Taten macht?
Sie sagen das zwar nicht direkt, aber die Aussagen eines De Maizere, Seehofers, Stobers geben ihnen Recht. Sie wiederholen teils 1:1 AfD-Aussagen, inhaltlich sind sie fast vollständig identisch. Die Verschärfungen des Asylgesetzes in kurzer Zeit, die “Fordern und Fordern”-Mentalität und der Türkei-Deal strafen die AfD auch nicht gerade Lügen.
Also, wenn die CDU der CSU und die gesamte CDSU der AfD nicht recht geben, was soll dann diese CSU-AfD-Politik?
Wenn man sich beispielsweise lange gegen eine Obergrenze gestemmt hat, warum führt dann Frau Merkel höchst persönlich eine faktische Obergrenze von 72.000Mann für ganz Europa ein, womit sie nicht nur die Forderung der CSU übererfüllt, sondern die der AfD gerecht wird?
Nur mal als Anekdote, dass die CSU kein Problem damit hat sich ganz weit rechts außen aufzustellen:
Als das Unions-Streit-Theaterstück in den Medien uraufgeführt wurde, sagte Seehofer, ohne mit der Wimper zu zucken, fast im gleichen Atemzug, a) man wolle sich notfalls bundesweit aufstellen und b) rechts von der CSU darf es keine Partei geben.
Er selber hat also schon mal kein Problem damit dass sich die CSU in Thüringen rechts von der AfD zu positionieren.
Gruß
Fabian
Bei der CSU und ihrem Verhältnis zur CDU wird ja gerne übersehen, dass die CSU nicht nur rechter sondern zugleich auch linker als die CDU ist, sprich ihre “ideologische” Bandbreite ist insgesamt weiter. (Die höheren Wahlergebnisse kommen ja auch nicht von ungefähr sondern spiegeln ganz banal wider, dass die CSU für grössere Bevölkerungsanteile wählbar ist, und das eben nicht nur nach rechts.) Die Flüchtlingskrise ist auch ein recht gutes Beispiel dafür: Vor Ort ganz konkret ist die CSU recht links-fürsorglich, während sie weit weg in München/Berlin eher rechts-konfrontativ unterwegs ist und so eben die besagte Bandbreite aufmacht.
@Eule
Das hältst Du für den Ausdruck einer linken Gesinnung? Sich an Gesetze und vorgaben zu halten?
Ist es nicht eher so, dass obwohl Bayern mit den vielen Flüchtlingen einigermaßen klar kam, gegen die Flüchtlinge zu agitieren ein Ausdruck der rechten Gesinnung ist?
Wie sonst ist zu verstehen, dass Seehofer die asoziale Aktion der freien Wähler quotierte, bei der nur zu demonstrativen Zwecken ein Bus mit Refugees nach Berlin ins Kanzleramt geschickt wurde?
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/landrat-peter-dreier-schickt-fluechtlinge-per-bus-zu-angela-merkel-a-1072011.html
Gruß
Fabian
@Fabian:
Mein Punkt ist dass es der CSU in den letzten Jahrzehnten meistens gelungen ist, sowohl eine (nennenswert starke) Partei rechts von ihr zu verhindern als auch der SPD links von ihr das Wasser abzugraben. Die CSU ist sowohl durch ihre Rhetorik als auch durch ihre Politik für ein sehr weites Spektrum an Wählern anschlussfähig, was für die CDU nicht in gleicher Weise gilt. (Ein Erfolgsgeheimnis der CSU ist dabei sicherlich auch ein gewisses Mass an politischer Schizophrenie, sprich dass sie oft die beste Opposition zu sich selbst ist.)
@Eule
@Fabian:
Nein, die CSU ist in Bayern Regierungspartei. Auf der einen Seite wird gegen die Flüchtlingspolitik von der Kanzlerin gewettert, auf der anderen Seite macht Seehofer soviel Geld für Flüchtlinge locker wie kein anderes Bundesland.Einfach weil Realpolitik in einem Bundesland etwas anderes bedeutet.
Und nein, du stützt dich nicht auf Indizien oder Fakten, sondern lediglich auf deine Interpretation. Wo sind denn die Fakten, dass der Streit in der Union verabredet sei? Die hast du nicht und leitest deine Meinung lediglich auf vermeintlichen Beobachtungen ab, für die es eben genügend andere Erklärungen gibt, die weitaus weniger spektakulär sind.
Du hast dir natürlich eine nette Theorie zusammengeschustert, die man nicht falsifizieren kann. Nämlich: Die Strategie wird nicht nach außen kommuniziert.
Die Konsequenzen der CSU werden natürlich nicht erfolgen. Schon alleine aus dem Grund, weil sie realpolitisch nicht umsetzbar sind. Warum also die Drohungen? Weil ein Seehofer auch in Bayern nicht unangefochten ist und sich deshalb in Berlin profilieren muss. Umso mehr weil Merkel eher die Mitte der Union repräsentiert.
Merkels Deal hat auch nichts mit der AFD zutun sondern vielmehr mit der Tatsache, dass sie einen Europadeal brauchte, genauso wie einen Türkeideal. Das war von Anfang an ihr Plan und hier musste sie liefern. Ich bin sicher mit dem EU-Kontingent ist sie nicht zufrieden, mehr rauszuholen ist aber in der momentanen politischen Lage schwierig. Da ist ein schlechter Deal besser als gar keiner.
Mit De maiziere, seehofer und Stoiber hast du schon die richtigen Beispiele. Warum sagen die was anderes? Die einfache Erklärung: Weil sie anderer Meinung sind? Merkel kann sowohl Seehofer als auch Stoiber sehr wenig antun und dementsprechend können diese auch Druck machen.
Die Wahrheit ist einfach in einer Partei gibt es eine Menge Einzelinteressen, die schwierig zu koordinieren gibt. Schäuble war bezüglich Griechenland anderer Meinung als Merkel und hat am Ende den Willen der Kanzlerin getragen. Warum? weil er loyal ist. Das sind aber eben nicht alle. Aus diesem Grund ist es utopisch zu glauben, man könne so eine Krise durchkoordinieren.
Ich kenne einige der Merkelkritiker aus eigenen Reihen persönlich und die haben definitiv nicht widersprochen, weil das der Masterplan war.
Und ja, dass Seehofer mit separatem Wahlkampf droht ist eben normale Politik. Jeder bedient sich der Druckmittel, die ihm zur Verfügung stehen. Bei Seehofer ist das eben die CSU und die hat in der Union Gewicht. Das heißt umgekehrt nicht, dass die CSU die Union ist.
Und richtig, das KAH ist keine Weisheitsquelle. Je nachdem mit wem man da gerade spricht aber eben schon 😉
Achso für Thomas verlinke ich einfach mal auf wahlrecht.de zum Stand der AfD in Bayern http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/bayern.htm 🙂 Einfach weil es die aktuellste Sendung in dem Gebiet ist.
Ich glaube nicht, dass die CSU die AfD allein mit ihrer Strategie aus dem Landtag halten kann, erstens weil es (wie du selbst immer sagst) bei den Parteien eben darauf ankommt den Wähler auch ernst zu nehmen – der wird es eben nicht goutieren, wenn Seehofer sagt dass sie sich das mit den Flüchtlingen problemlos leisten können; die finden das generell scheisse. Und ich glaube auch, dass viele AfD Wähler bewusst eben keine Partei in Regierungsverantwortung wählen, weil sie eben denen den Stinkefinger zeigen wollen und sich von ihnen nicht mehr vertreten fühlen. Da können Seehofer und co noch so viele Reden schwingen und sich als starker Mann inszenieren.
Die Landtagswahlen mögen mich widerlegen, ich bin aber mittlerweile recht sicher dass die Partei sich jedenfalls bis zur nächsten Wahl in Bayern selbst so weit zerlegt haben wird, dass sie jedenfalls dort nicht über die 5% kommen werden. Dafür geht die Übernahme von ganz rechts aussen doch zu rasant voran, das finden mittlerweile selbst FAZ und Welt eher ekelhaft als sexy.
Wie immer eine tolle Sendung.
Da ihr schon die Einteilung in “rechts” und “links” gemacht habt, wo lässt sich denn die Partei “DIE PARTEI” einordnen?
Macht weiter so! (:
Die PARTEI?
Ist oben. 😉 Nein, natürlich links von den Grünen und wahrscheinlich auch der Linken. Generell ist Dadaismus eine linke Ideologie und wenn man sich so ansieht, wo die PARTEI ihre Leute rekrutiert, dann sind es Leute aus dem linken Spektrum, und da kommen schon die ersten ideologischen Linien der aktuellen 20jährigen durch: Veganismus, Gendermainstreaming und sowas sind da intern alles Themen, während man einem weltvergessenen 80er Jahre Hedonismus frönt, um zu vergessen, dass man die Generation ist, die von den Alten ans Messer geliefert wurde.
[x] Ich wünsche mir lieber relativ zeitnahe Veröffentlichungen und kann dann auch mit 2 Monate Ruhepause leben. Da muß nichts als Lückenfüller (was es ja nicht ist!) vorproduziert werden). Ich schiebe manche Folgen sowieso eine Weile vor mir hier und hab immer ~20-30h Podcasts noch in der Playlist, aber priorisiere dann entsprechend.
“Die Partei gibt es nicht mehr”.
Kann eine Partei, so ähnlich wie sie gegründet wird, auch einfach so wieder aufgelöst werden? Wer muß dann da zustimmen – bzw wer kann es verhindern? Selbst wenn die Gründer austreten, scheint es ja trotzdem weiter gehen zu können. (AFD-Beispiel, jetzt ALFA oder wie auch immer), obwohl es so wahrscheinlich nicht geplant wurde. Oder kann überhaupt nicht verhindert werden, daß eine Partei “übernommen” werden kann?
Danke für eine weitere tolle Folge!
Kurzer Nachtrag zu deiner Äußerung Thomas, die Linke sei altsozialistisch im Osten und bestünde aus enttäuschten SPD-Mitgliedern im Westen (so oder ähnlich ;-)):
Genau das Gegenteil ist der Fall. Die Realos in der Linken ist der ostdeutsche Flügel. Hier wird in einigen Bundesländern ja auch der Regierungsauftrag wahrgenommen. Die Fundis befinden sich eher in den Strukturen der alten Bundesländer. Darüber hinaus gibt es aber auch noch andere interessante Strömungen, die die der undogmatischen (oft jüngeren) Parteimitglieder aber leider auch einige antisemitische oder prorussische Strömungen.
Kleiner Nachtrag: Gauland ist kein Ostdeutscher, sondern hat Karriere in der westdeutschen CDU gemacht ?