WR449 Der Sozialstaat

 

wrint_politik_120Thomas Brandt ist Sozialkundelehrer und erteilt mir Politikunterricht. In der 14. Stunde lerne ich den Sozialstaat kennen.

Ausführliche Shownotes und Flattr-Buttons gibt’s in Thomas’ Blog.

61 Gedanken zu „WR449 Der Sozialstaat

  1. micha

    Wie Holger schon ganz richtig bemerkt hat, ist die „traditionelle Schiene“ im Arbeitsleben nicht mehr existent: Schulabschluss, Lehre, arbeiten im erlernten Beruf bis zur Rente -wer hat das heute noch?Eigentlich müsste die zeitgemäße soziale Antwort darauf sein, jedem/jeder -quasi als existenzielle Notwehr- immer einen Eigenverdienst in Höhe des steuerlichen Existenzminimums unangetastest zuzugestehen. Unangetastet bedeutet hier, Existenzminimum nicht nur frei von Steuern, sondern auch von Sozialabgaben und vor allen Dingen unabhängig davon, ob angestellt oder de facto selbstständig erarbeitet, weil es für die Anwendbarkeit eines solchen Schutzrechtes schlicht keine Relevanz hätte, wie die Einnahmen zustande kämen, sondern nur in welcher Höhe sie im Laufe des Jahres anfielen (ober- bzw. unterhalb des Existenzminimus). Ein solches Recht auf existenzielle Notwehr hätte damit den Vorteil, dass die Betroffenen nicht mehr in die Rolle von Bittstellern gedrängt werden, Bürokratie würde drastisch reduziert, da keine Anträge mehr gestellt werden müssten, wenn eine formlose Erklärung mit dem aktuellen Steuerbescheid als Beleg des Sachverhaltes der existenziellen Notwehr dient. Sozial ist, was glücklich macht!

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  2. blub

    Das blöde bei Grundeinkommen „bar aufs Konto“ ist halt, das man a) dafür sorgen muss das es ausgegeben wird, das geht vielleicht noch und b) das es einfach weginflationieren wird.
    Wenn die Leute mehr Geld in der Tasche haben (und das werden ne Menge Leute haben) ziehen die Preise an und ergo haben die Leute relativ nicht so viel in der Tasche wie sich das jetzt anhört. Wenn du das Kaufkraftniveau halten willst muss man zwangsläufig den betrag erhöhen. Politisch keine gute Sache und auch inhaltlich problematisch. Ich bin mir da nicht sicher welche Entwicklung da gewinnt.
    Das Problem ist dann nicht nur der zuzug vor BGE empfängern, sondern auch der Abfluss von Kapital, nähmlich das Menschen es easy über die Grenze bringen und dann wo anders ausegben, es also bei uns im Kreislauf fehlt.
    Wenn man Bargeld abschafft hätte man zumindest das problem der Kapitalkontrolle einigermaßen im Griff, aber das will man ja eigentlich auch nicht.

    Zum Glück gibts noch ein paar mehr Überlegungen die man ein BGE ausgestalten, könnte z.B. als negative Einkommenssteuer. Irgendwann wird da ein brauchbarer vorschlag rauskommen.

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    1. micha

      Wenn man Politiker zum Thema BGE fragt, antworten sie: „BGE ist nicht vermittelbar!“ Ein(e) ArbeitsplatzinhaberIn empfindet es nunmal als ungerecht, wenn auch der Geld bekommt, der sich nicht jeden Tag abrackern muss. Leider bildet das BGE auch keine modernen „Beschäftigungsverhältnisse“ ab. Menschen können heute doch vormittags einen Podcast aufzeichnen, nachmittags helfen einen Keller entrümpeln und abends vielleicht Nachhilfe geben und am nächsten Tag schon wieder ganz andere Dinge tun. Eine solche Vielseitigkeit jedoch ist im Steuer-, Sozialversicherungs- und Arbeitsrecht gar nicht vorgesehen -und hier liegt das wesentliche Problem. Wir brauchen eine moderne selbstbestimmte Beschäftigungsform, die es auch ermöglicht viele kleine Tätigkeiten bürokratiearm nebeneinander auszuüben -eine Art existenzielle Notwehr als Schutzrecht, die nicht nur ein Existenzminimum steuerfrei stellt, sondern auch die Leute nicht mehr auf eine bestimme Einkommensart (Einkommen nur aus Angestelltenverhältnis oder Selbstständigkeit) festlegt, sondern sich primär bis zur Grenze des Existenzminimums ausschließlich nach der Höhe der erzielten Gesamt-Einnahmen/Jahr richtet.

    2. holgi Beitragsautor

      Dann müssten wir aber auch alle Einkommensarten sozialversicherungspflichtig machen. Fänd ich gut, bezweifle aber, dass sich das großflächig gegen die Vermögenden durchsetzen lässt, solange sie gleichzeitig diejenigen sind, die den öffentlichen Diskurs mittel- und unmittelbar bestimmen, der wiederum dafür sorgt, dass alle, selbst die Unvermögenden, es für normal halten, dass es ist wie es ist, weshalb es bleibt wie es war uswusf.

    3. micha

      Oberhalb des Existenzminimums wäre das durchaus denkbar. Allerdings bedeuten eingezahlte Beiträge auch Anspruch auf Auszahlungen in der Zukunft. Auch nach ganz oben müssen daher Grenzen eingezogen werden, damit das Ganze auch im Auszahlungsfall noch bezahlbar bleibt. Hier könnte vielleicht eine vollautomatisierte Lösung helfen, ein Renten-Onlinekonto, dass jederzeit anzeigt, wie viel es ab wann gibt. Das würde den Leuten helfen, sich realistisch auf ihre Altersversorgung vorzubereiten und wäre nicht so bürokratisch wie bisher. Vielleicht würde einige sogar etwas zuzahlen. Einfach durch Überweisung auf das Rentenkonto -das ginge ruckzuck. Keine Anträge, keine Bürokratie. Wenn es Ihnen nur unmittelbar im Onlinekonto angezeigt, den zukunftigen Rentenbetrag erhöhen würde und sie damit ein unmittelbar positives Feedback hätten.

  3. hovwi

    Beamtenbesoldung ist ja auch eine Art „Grundeinkommen“ , kann man jetzt davon ausgehen das dass alles „Faule“ sind?! ( zugegeben , eine provokante These )
    Haben es unsere Kinder eigendlich nicht verdient die Besten aus einem leistungsorientierten Wettbewerb als Lehrkörper zu bekommen?

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    1. Thomas

      Nein. Der Staat sucht sich ja eigentlich[™] die Besten aus. Es werden die Leute eingestellt, die die besten Zeugnisse haben. Außer es kommt einem die Politik oder sowas wie Sachzwänge dazwischen.

      Das Problem beim Lehrerdasein ist, dass keiner sagen kann, wie ein guter Lehrer und guter Unterricht aussieht. Wir wissen ziemlich genau, was nicht funktioniert, aber wir wissen nicht, was wirklich gut ist. Das führt dazu, dass es absolut willkürliche Kriterien für guten Unterricht gibt, die mit ungefähr 5-10 Jahren Latenz hinter den Erkenntnissen der jeweiligen Wissenschaften (Pädagogik, Didaktik und Psychologie) hinterherhinken. Dazu gibt es bestimmte Teile des Systems, die nicht in Frage gestellt werden dürfen/können. Also Stundenzahlen, Klasseneinteilung etc. in denen muss dann auch der beste Lehrer sich zurechtfinden. Du kannst es also nicht auf dieses Paradigma beschränken.
      Ich denke, dass die Idee durchaus ihren Charme hat. Ich weiß nur nicht, wie man überhaupt festlegt was eine gute Lehrerleistung ist.

  4. Bigdaddyjohn

    Ich finde es interessant, wie leichtfüßig ihr „wer mehr leistet, soll auch mehr verdienen“ als nicht gerecht abstempelt und diese Einstellung als lächerlich betrachtet

    Um mal bei der Apfel-Metapher zu bleiben. Wenn es zwei Leute gibt und der eine pflückt 6 Äpfel vom baum, wieso soll er genau soviele kriegen, wie der andere, der keinen einzigen pflückt. Sicher muss es eine umverteilung geben, aber was ist daran gerecht, wenn der eine, der nichts beiträgt genauso viel bekommt wie der andere?

    Ansonsten seid ihr bei der Leistungsdefinition irgendwo bei Marx stehen geblieben. Als Leistung ist in dem Sinne nicht die Mühe, die dort rein investiert wurde zu definieren. Genau dort hinkt das Beispiel mit der Pflegerin. Natürlich arbeitet sie sehr hart – vllt genauso hart wie ein Arzt. Aber es ist nur logisch, dass der Arzt mehr als die Pflegerin verdient – weil seine Arbeit nur sehr wenige verrichten können und es vllt 10 Jahre dauert, bis er überhaupt den Beruf zum ersten Mal annehmen kann.

    Leistung hat also nichts mit Mühe zutun, sondern mit dem Wert, den die Gesellschaft ihr beimisst. Ich kann 100 Arbeitsstunden in einen Tisch investieren -> wenn ich aber kein handwerkliches Talent habe und der tisch schlicht hässlich ist , will ihn niemand kaufen und der Tisch ist somit nichts wert. Es geht beim Singen ja auch nicht darum, sich Mühe zu geben, sondern am Ende des Tages die Töne zu treffen.

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    1. blub

      Die überlegung ist toll hält aber der realität nicht im geringsten stand.
      Leistung muss sich weider lohnen kommt regelmäßig aus der Ecke die noch nie irgendwas geleistet hat, aber Stersenkungen am oberen ende des einkommens will.
      „Gegen Erbschaftssteuer – Weil Leistung sich weider lohnen muss“ hat die CSU tatsächlich mal plakatiert. Sowas kannste dir garnicht ausdenken.

      Die Realität sieht doch so aus: in jeder größeren Firma arbeitet der Sachberarbeiter/Mechaniker/Typ-am-unteren-Ende-der-Nahrungskette, vielleicht noch sein direkter Vorgesetzter, aber alles darüber leistet im klassischen Sinne überhaupt nichts mehr. In Sitzungen hocken und mit anderen Menschen die auch nichts leisten reden.
      Man könnte noch anrechnen das irgendwer die Entscheidungen treffen muss aber ist das Leistung wie du es definiert hast? Auf der haben Seite steht theoretisch noch die Übernahme von Verantwortung, aber das ist ja wohl eher ein Luftschloss, geht grade noch bei inhabergeführten Unternehmen, die persönlich haftbar sind, alle anderen haben gade mal ne Entlassung zu befürchten.
      Dafür verdient man recht schnell das 2-3 fache derjenigen die wirklich arbeiten.
      Deswegen ist diese Satz nichts als Propagandascheiße.

    2. BigDaddyJohn

      Erstmal habe ich nie etwas von „Leistung muss sich wieder lohnen “ gesagt, weil das. Ja implizieren würde, dass sich Leistung momentan nicht lohnen würde.

      Dass alles über den sacharbeiter nicht mehr arbeiten würde ist absurd. Vielleicht passt da ja in dein Weltbild, wo nur körperliche Arbeit „richtige“ Arbeit ist.
      Wenn du glaubst die Leute würden lediglich in Sitzungen hocken und mit anderen Leuten Kaffeekränzchen veranstalten, hast du ein äusserst unrealistisches
      Bild.

    3. holgi Beitragsautor

      Deine Mailadresse ist nicht gültig und produziert hier laufend Fehler. Überprüf das mal bitte.

    4. Temotwak

      Deine Argumentation setzt meiner Ansicht nach die Annahme voraus, dass — beispielsweise — jede Person, die einen Pflegeberuf gewählt hat, prinzipiell auch hätte Arzt werden können, es aber mehr oder weniger selbst verschuldet hat, dass sie es nicht geworden ist. Dass das nicht der Fall ist, kann man — beispielsweise — diversen soziologischen Studien entnehmen. Ich bin der Auffassung, dass der Begriff der Leistung unmittelbar an Ungerechtigkeit gekoppelt ist, da er nicht objektiv definierbar ist, sondern gesellschaftlich konstruiert. Es wird immer Personen geben, die aus Gründen, für die sie nicht verantwortlich sind, nicht in der Lage sind, in demselben Maße Leistung im Sinne einer gegebenen Definition zu erbringen, wie andere.

    5. Bigdaddyjohn

      @temotwak:

      erstmal habe ich überhaupt nichts von „Schuld“ gesagt. Ob die Person etwas dafür kann, dass sie „nur“ Pflegerin und nicht Ärztin geworden ist , spielt eine sekundäre Rolle.
      Wenn du der Meinung bist Leistung sei ein gesellschaftlich konstruierter Begriff (wo ich nicht widerspreche – wieso auch – im Endeffekt ist das meiste in unserer Gesellschaft gesellschaftlich konstruiert – selbst Gesetze), dann musst du aber auch sagen, dass das Konzept der „Gerechtigkeit“ ebenso gesellschaftlich konstruiert ist.

      Ansonsten finde ich es nach wie vor nicht ungerecht, dass der Arzt mehr verdient. Wieso auch? Es ist deutlich schwerer und anspruchsvoller Arzt zu werden und ein langwieriger Weg. Es gibt sehr wenige Ärzte, die Ausbildung ist lang, etc. So hart wie es klingen mag – pflegen kann ich meine Großmutter auch selbst zuhause (machen ja genügend) – operieren kann ich sie aber nicht selbst.

    6. Sophia

      Ich persönlich finde den Leistungsbegriff wie bigdaddy ihn benutzt äußerst fragwürdig. Abgesehen davon das Ausbildungsdauer und Gehalt eben aktuellen in keiner Relation stehen. Wenn man einen Vergleich zieht zwischen Krankenschwester und Arzt mag das noch halbwegs hinkommen, wobei beim Studium der Staat die Hauptlast trägt(also alle auch die die eine Ausbildung machen) und bei der Ausbildung (duale) diese Last auf den Auszubilden und den Betrieben liegt. Neben dieser Tatsache ist eben auch die Frage dadurch nicht beantwortet ob eben der Arzt in der Lage wäre die Arbeit der Krankenschwester zu erfüllen. Und was dabei auch fehlt ist die Frage inwiefern Arbeit zu Arbeit wird. Ist „Reproduktionsarbeit“ wertlose Arbeit?
      Außerdem impliziert das das eben jeder die gleichen Möglichkeiten hätte. Der „Aufstieg “ aus bildungsfernen Familien ist um ein vielfaches schwerer.
      Nebenbei finde ich es auch sehr schwer der Argumentation zu folgen weil ich irgendwie Gedanken in Richtung Darwin und Auslese bekomme. Niemand behauptet das jeder einen Tisch bauen kann der schön ist, aber wer das kann verdient weniger als zb. Bänker. Ich finde schon das man hier nachfragen kann ob das gerecht ist.
      Ich habe vor ein Paar Jahren mal eine Hochrechnung gelesen (wees leider nicht mehr wo) in dieser wurde eine Zahl von 22% der Weltbevölkerung nur arbeiten müsste und problemlos die zu vernichtende Arbeit verrichten könnte. Weshalb sollte es also ein Ziel sein das jeder Lohnarbeitet und nicht vielleicht etwas anderes für die Gesellschaft macht…?

    7. Bigdaddyjohn

      Arbeit hat erstmal nichts mit Entlohnung zutun. Wenn ich mein Haus zuhause anstreiche ist das auch Arbeit, entlohnt wird es aber nicht (direkt). Leute die ehrenamtlich Arbeiten, tun dies ja auch ohne Lohn.

      Natürlich kann der Arzt die Arbeit einer Krankenschwester übernehmen.

      Ich habe nie gesagt, dass alle die gleichen Chancen auf einen Aufstieg haben. Das ist in der Tat ein Problem und daran sollte gearbeitet werden. Aber was hat das mit der eigentlichen Arbeit zutun. Interessiert es mich als Patient, ob der Arzt jetzt aus einer Arztfamilie stammt oder einen betrachtlichen sozialen Aufstieg gemacht hat? Nein, tut es mich nicht. wichtig ist, dass er mich gut behandelt.

  5. Snofru

    Puh so viel wozu man was sagen könnte…

    Also erst mal zur Automatisierung. Dass die kommt, ist unvermeidlich. Sicherlich wird dadurch nicht jeder arbeitslos, aber doch relativ viele. Es reicht ja wenn 25% der Bevölkerung keinen Job mehr haben, um ernsthafte Probleme zu verursachen. Vor etwa einem Jahr gab es dazu mal eine sehr schönes Video auf YouTube: Humans Need Not Apply

    Ein Lösungsansatz dafür wäre ein Grundeinkommen. Es sollte hoch genug sein um eine menschenwürdige Existenz zu sichern (was auch immer das bedeutet). Wichtig halte ich hier, dass es bedingungslos ist (bedeutet, es bekommt auch jemand der Arbeit hat). Dann könnte man auch den Mindestlohn wieder abschaffen. Jeder Euro, den man verdient, kann man dann auch behalten und man hat auch was davon.

    Finanzieren sollte man es meiner Ansicht nach durch Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuer. Ich finde es prinzipiell besser bzw. gerechter, wenn man Zahlungen gegen mangelnden Wohlstand von einigen dadurch aufbringt, dass man den übertriebenen Wohlstand von anderen reduziert. Dann ist es auch egal, dass der Bänker mit seinen Millionenboni auch 1.000€ Grundeinkommen erhält, wenn er gleichzeitig 500.000€ Steuern abdrücken muss.

    Zu Sozialversicherungen im Allgemeinen und Krankenversicherung im Speziellen würde ich gerne noch anmerken, dass ich es schrecklich finde, dass sich Leute regelrecht aus der Solidargemeinschaft herauskaufen können. Es sollte jeder basierend auf dem Einkommen einzahlen müssen.

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    1. Stefan

      Zum Thema Finanzierung durch Vermögens-, Erbschafts- und Einkommensteuer:

      In Deutschland leben 80 Mio. Menschen. Wenn jeder von denen 1.000 EUR pro Monat BGE bekommt, wären das 80 Mrd. EUR oder auch 960 Mrd. pro Jahr.

      1) Vermögenssteuer: Laut Manager Magazin besitzen die 500 reichsten Deutschen zusammen 611 Mrd. EUR. Selbst bei sofortiger Enteignung (sprich 100% Vermögenssteuer) wäre das Geld schon nach 8 Monaten alle. Reicht irgendwie nicht.

      2) Erbschaftssteuer: Wenn man die großen Vermögen schon vorher enteignet hat, gibt es auch nichts mehr zu vererben. Oder man reduziert die Vermögenssteuer und erhöht dann die Erbschaftssteuer auf 100%, dann kommt man zeitlich versetzt wieder nur auf 8 Monate Finanzierbarkeit des BGE.

      3) Einkommensteuer: Laut Finanzministerium betragen die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommenssteuer zurzeit rund 16 Mrd. pro Monat. Die jetzige Einkommenssteuer müsste also verfünffacht werden, um jedem Deutschen das BGE zu ermöglichen. Ziemlich viele zahlen aber schon jetzt mehr als 20%, ich befürchte, auch das wird etwas eng.

      Liege ich irgendwo falsch? Andere Vorschläge?

    2. Bigdaddyjohn

      Nein, du liegst natürlich nicht falsch 😉
      Das Grundeinkommen ist – stand heute – nicht zu finanzieren. Liegt nicht nur daran, dass schlichtweg nicht genügend Geld da ist, sondern die Automatisierung noch längst nicht weit genug fortgeschritten ist.

      Dazu braucht ein BGE eine gewisse globale Konvergenz . Solange China, Indien & co. nicht mal ansatzweise zu unserem Lebenss- und Preisstandards konvergiert ist, ist ein BGE nicht durchzusetzen. Aufgrund des BGEs wären die Löhne hier in Deutschland deutlich höher und dementsprechend auch die Produktion deutlich teurer. Unsere Waren würden dann von internationaler Konkurrenz verdrängt werden und dann fehlten erst recht die Finanzierungsmöglichkeiten für ein BGE.

      Ich bin mir sicher, irgendwann kommt so etwas wie ein BGE. Aber das ist noch eine Jahrzehnte entfernt und man kann es sich einfach nicht „herbeischreien“, wie manche es sich wünschen…

    3. Snofru

      Wenn du 1000 einfach so bekommst, sollten höhere Steuern nicht das Problem sein. Außerdem würde einiges an Ausgaben wegfallen (z.B. Hartz 4 und Bafög). Aber ja, 960 Milliarden im Jahr ist etwas hoch. Dass Einkommenssteuer nur 16 Mrd bringt, überrascht mich ehrlich gesagt ein wenig. Der Bundeshaushalt sind 300. Wo kommen die denn her? Wobei es auch relativ egal ist. Die Größenordung ist halt eine völlig andere. Schade eigentlich. 🙂

      Aber irgend eine Lösung muss sich doch finden lassen. Ich bin der festen Überzeugung, dass unsere Wirtschaft stark genug ist, dass jeder anständig leben kann. Negative Steuer klingt auch recht interessant. Allerdings frag ich mich, wie sich das praktisch umsetzen lässt, ohne dass es zu einem übermäßig bürokratischen und erniedrigenden Akt wird, wie man es von Hartz 4 häufig hört.

    4. Stefan

      Die Einnahmen aus der Einkommensteuer betragen 16 Mrd. EUR pro Monat, nicht pro Jahr. Durch 80 Mio. Einwohner sind das 200,- EUR durchschnittlich für jeden, vom Säugling bis zum Greis. Das dürfte einigermaßen hinkommen.

      Die Bundes-, Landes- und Kommunalhaushalte habe ich bei der Rechnung oben extra nicht berücksichtigt, weil das dann immer gleich sehr viel komplexer wird und das BGE ja eine Zusatzleistung ist, die bisher noch nicht bezahlt wurde. In der Tat ließen sich dadurch öffentliche Ausgaben einsparen (ALG2, Rentenzuschüsse usw.), andererseits wird aber auch an anderer Stelle wieder mehr ausgegeben. Straßenreinigung, ÖPNV, Polizei usw. würden so günstig wie bisher wohl nicht mehr zu bekommen sein. Klaus Ernst von den Linken hat mal eine Enquete-Kommission vorgeschlagen, die die Auswirkungen eines BGEs auf die Staatshaushalte untersuchen sollte. Das erscheint mir sinnvoll.

      Und ja, der deutschen Wirtschaft geht es sehr gut.

      Die Frage ist allerdings, ob es ihr auch noch genauso gut geht, wenn man, wie oben erwähnt, durch eine Vermögenssteuer den Reichen alles (oder auch nur sehr viel) weggenommen hat. Unter den zehn reichsten Deutschen befinden sich z.B. die Familien Albrecht, Schaeffler, Herz, Schwarz, Oetker und Quandt. In deren Besitz befinden sich nicht nur 100% von Aldi, Lidl, Radeberger, Tchibo usw. sondern auch große Aktienpakete (teilweise Mehrheitsanteile) von anderen Unternehmen mit vielen Beschäftigten wie BMW, Continental oder Beiersdorf. Im besten Fall würden diese Leute ihre Unternehmen an Investoren aus dem Ausland verkaufen (Investoren im Inland haben ja gerade alle die gleichen Probleme, die kommen als Käufer nicht in Frage), dann kämen aber danach keine weiteren Steuereinnahmen zur Finanzierung des BGEs in Deutschland mehr an. Im schlechtesten Fall würde die Vermögenssteuer einfach zur Insolvenz dieser Firmen führen.

      Weitere Vorschläge zur Finanzierung?

  6. thinkhard

    Zum Grundeinkommen:

    Das sogenannte bedingungslose Grundeinkommen ist nicht finanzierbar. Befürworter schlagen vor, die Finanzierung über die Anhebung der Verbrauchssteuern zu realisieren. Das würde bedeuten, dass die MWSt. auf über 60 % angehoben werden müsste. Eine enormer Anstieg der Lebenshaltungskosten wäre die Folge und würde ein Großteil des Grundeinkommens auffressen. Man darf auch nicht vergessen, das von dem Grundeinkommen die Krankenversicherung bezahlt werden muß, was das Grundeinkommen nochmals schmälert.
    Für weitere Informationen:
    http://www.nachdenkseiten.de/?s=Grundeinkommen&Submit.x=0&Submit.y=0

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  7. Stefan S.

    In Deutschland werden die Sozialversicherungen über Sonderabgaben finanziert, also Lohnnebenkosten, ein Teil Arbeitgeber ein Teil Arbeitnehmer.

    Wie wäre es eigentlich, wenn man das über Steuern finanziert?
    Also, wenn man jetzt die Diskussion über mehr Steuern oder eher Steuersenkung mal ausblendet, sondern nur die reine Möglichkeit mal betrachtet.

    Wäre das ein System was eventuell auch besser funktionieren könnte, je nachdem wie man es konkret einführt?

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    1. Thomas

      Der Unterschied wäre, dass ein steuerfinanziertes System bedeutet, dass jeder beteiligt ist. Das ist ja eine der zentralen Forderungen, die man stellen kann. Die Briten machen das mit dem NHS, der als viel schlechter als unser Gesundheitssystem gilt. Ob das allerdings auf die Finanzierung zurückgeführt werden kann ist eine andere Frage.

      Wäre mal eine Untersuchung wert.

  8. Bernd

    Die Auswirkungen der Automatisierung & Digitalisierung werden enorm sein. Bereits heutzutage sind sie spürbar obwohl wir erst am Anfang der Entwicklung stehen. Während im Jahr 2000 noch 9 Arbeiter für eine bestimmte Arbeitsmenge gebraucht wurden, so waren es nur 4 Jahre später nur noch 7! (siehe unten: Jeremy Rifkin) Die Arbeit verschwindet und entsteht kaum in anderen Sektoren. Wir erleben also keine Verschiebung der Arbeitsplätze sondern ihr endgültiges Verschwinden. Es gibt kaum Bereiche in denen man vor dieser Entwicklung geschützt wäre. Selbst Ärzte und Juristen sind davon betroffen. Das bedeutet natürlich nicht, dass diese Jobs komplett wegfallen. Aber man wird statt 10 Leute nur noch 5 brauchen. Wer glaubt er wäre geschützt weil er eine interlektuelle Arbeit ausführt, sollte sich die rasante Entwicklung selbstlernender Netze anschauen.

    Um den sozialen Frieden zu wahren brauchen wir ein Instrument um den Wohlstand, der nicht mehr von Menschen erzeugt wird, umzuverteilen. Das BGE (bedingungsloses Grundeinkommen) ist ein passendes Modell das sehr wohl funktionieren kann und problemlos zu finanzieren ist. Wie Goetz Werner nachgerechnet hat wäre das BGE sogar günstiger als das heutige Zwangssystem Hartz 4.
    Eine umfassende Steuerreform ist natürlich eine wichtige Voraussetzung um eine stärkere Umverteilung umzusetzen. Das BGE würde höchstwahrscheinlich nicht zu einer signifikant verminderten Arbeitsbereitschaft führen. In Pilotprojekten ist dieser Effekt nicht aufgetreten. Es gibt eher die entsprechende gesellschafliche Ewartungen. In Umfragen haben die meisten Leute die Vermutung geäußert, dass Andere nicht mehr arbeiten gehen würden aber von sich selbst behauptet weiterhin arbeiten zu wollen – faul sind immer nur die Anderen. Ein Großteil der Befürchtungen bezüglich des BGE sind schnell auszuräumen. Doch warum haben wir es nicht bereits? Das BGE ist ein Frontalangriff auf Reiche und andere Nutznießer des Kapitalismus. Man würde sie endlich ausreichend besteuern und sie würden große Teile ihrer Macht einbüßen da sie die Zwangssituation ihrer Angestellten nicht mehr ausnutzen könnten. Auch die politische Klasse dürfte wenig Interesse am BGE haben. Plötzlich hätte man selbstbestimmte Menschen die nicht vollkommen erschöpft von der Arbeit kommen. Sie hätten viel mehr Zeit und Energie um sich politisch einzumischen. Dass unsere Regierung von dem Wille des Volkes und demokratischen Entscheidungen nicht viel hält, kann man bei TTIP und NSA gut beobachten…

    Mit Sicherheit steht uns ein radikaler Wandel der Arbeitswelt bevor. Praktisch alle Schätzungen gehen von einem Arbeitsplatzverlust von über 50% aus. Einige sprechen sogar von über 80%. Doch selbst wenn man diese Zahlen für zu hoch hält, muss einem klar sein, dass bereits 25% weniger Arbeitsplätze einen enormen Einfluss auf die gessamte Gesellschaft haben werden. Leider wird über dieses Thema kaum diskutiert. Lösungen werden nicht einmal angedacht geschweige denn von Merkel & Co in Politik umgesetzt. Wenn wir unser Land weiterhin verwalten anstatt es zu regieren, kann uns die Entwicklung sehr schnell und hart treffen. Es braucht nur ein paar ausgereifte Schlüsseltechnologien um die Spielregeln komplett neu zu definieren. Was z.B. passiert wenn Skypes Universalübersetzer in einigen Jahren zuverlässig funktioniert? Wie verkauft die Firmenleitung ihren Aktionären, dass sie noch immer teure deutsche Arbeiter einsetzt?

    Hier ein paar Literaturempfehlung:

    – Arbeitsfrei von Kurz und Rieger
    – Das Ende der Arbeit und ihre Zukunft (Neuauflage) von Jeremy Rifkin
    – Die Publikationen von Götz Werner

    Ein sehr spannendes Thema!

    Holgi, kannst du zu diesem Thema eine Sondersendung machen?

    Schöne Grüße

    Antworten
    1. holgi Beitragsautor

      „Dass unsere Regierung von dem Wille des Volkes und demokratischen Entscheidungen nicht viel hält…“ denke ich nicht, beziehungsweise halte ich es nicht für derart problematisch. Die demokratische Entscheidung war, diese Regierung zu bilden und dass sie nicht immer macht, was das Volk will, finde ich prinzipiell gut, denn ich traue dem Volk noch viel weniger über den Weg als seinen Parlamentariern. Das Volk sind nämlich die Stammtische™.

      Götz Werner allerdings halte ich für unseriös. Und mit Frank Rieger plane ich schön länger – und irgendwann schaffen wir das auch mal.

    1. BrEin

      Ingenieure? Das wäre mir neu. Zumal die meisten angestellt sind.
      Im Link steht auch „partiell“ was schon eher sein kann, je nachdem wie deren Anstellungsverhältnis ist.

    2. Thomas

      Diese ganzen Berufe sind meist selbständig oder Freiberufler, also genau die Leute, die eben nicht durch die gesetzliche Rentenversicherung abgedeckt werden. Da kannst du Beamte gleich dahinter schreiben.

  9. Robert

    Ab wann ist man denn eigentlich vermögend? Gibt’s da ne feste Grenze 🙂 Würd mich echt interessieren!

    Mein Vater war „normaler“ Arbeiter und ich kann mich noch gut erinnern was er immer sagte wenn er nen dicken Mercedes sah: “ Na schau mal an, der zahlt definitiv zu wenig Steuern“ 🙂

    Obwohl ich damals vielleicht erst zehn Jahre alt war dachte ich dann immer bei mir, na ja, der ist vielleicht nur schlauer als die anderen.
    Dass unser System nicht gerecht ist kann wohl niemand ernsthaft bestreiten, und dass an der einen oder anderen Schraube gedreht werden muss auch nicht, trotzdem funktioniert es doch im großen und ganzen.

    Und wenn Holgi sagt: “ Gleichheit ist erstmal ein Dach über dem Kopf, medizinische Versorgung und 2500 Kalorien am Tag“ denke ich zwar er hat Recht, aber dann geht’s ja erst los mit der Debatte!
    Soll jeder das gleiche Auto fahren, die gleiche Quadratmeterzahl an Wohnraum haben, und woraus setzen sich eigentlich die 2500 Kalorien zusammen? Aus Nudeln mit Ketchup oder Lachs und Kaviar?

    Und darum dreht sich doch in unserer Gesellschaft alles, was kann ich machen um meinen Lebensstandard zu erhöhen bzw. zu halten…
    Und wer dann eben mehr Zeit in Arbeit investiert und auf Freizeit verzichtet hat auch mehr im Geldbeutel, in meinen Augen ist das gerecht
    Und NUR so funktioniert die ganze Schose…
    Ein befreundeter selbstständiger Fliesenleger arbeitet täglich 14 Stunden, verdient so um die 10.000 Euro im Monat…und? Ist doch gerecht oder?
    Dass er sich die Knie kaputt arbeitet und ständig in Epoxidharzdämpfen sitzt ist ja seine Sache.
    Wer MEHR haben möchte muss eben MEHR arbeiten, wie auch immer diese arbeitet aussieht…

    Antworten
    1. Stefan

      Also ich arbeite zwischen 60 und 80 Stunden die Woche, meine Dienstleistung wird sehr gerne in Anspruch genommen, aber hundsmieserabel honoriert. Ich beziehe ergänzend ALG-II-Leistungen, einen Urlaub habe ich mir seit 10 Jahren nicht mehr leisten können.
      Nach Deinen Ausführungen müsste ich also auch 10.000 Euro im Monat verdienen, da ich schließlich nahezu komplett auf meine Freizeit verzichte. Dem ist aber nicht so.

      Mich schockiert dagegen etwas anderes: Nämlich die Wertschätzung unterschiedlicher Arbeit!
      Letztens habe ich z. B. einen sogenannten „Livestream“ bei Twitch gesehen, ein Let’s Player spielt ein Spiel und quatscht dabei. Ja, es war durchaus unterhaltsam mit Längen…, dauerte insgesamt 3 Stunden. In diesen 3 Stunden bekam er von seinen Zusehern über 3.000 Euro an Spenden (!) zugesprochen, also Geld, das Leute tatsächlich für DIESE 3 Stunden Unterhaltung ausgegeben haben. Die beiden größten Einzelspender kamen auf ca. 150 Euro. Das muss es diesen also wert gewesen sein, sonst hätten sie nicht solche Summen gespendet.
      Da das ganze Live ist, folgt daraus keine Nacharbeit, mit Ende des Streams ist der Arbeitstag beendet. Die Vorbereitung hält sich auch in Grenzen. Wie jemand bemerkte: Der Stundenlohn betrug dabei 330 Euro vor Steuern.
      Ich bezweifle jedoch, dass diese Leute mal eben 20 Euro Trinkgeld geben, wenn sie eine Pizza bestellen oder dem Friseur nen Zehner extra in die Tasche stecken. Aber dort hauen sie mal eben so viel Geld raus.
      Ich neide diesem Spieler das Geld keineswegs nach, aber frage mich schon, wie heutzutage eigentlich Wertschätzung von Arbeit gemessen wird.
      Wenn ich meinen Stundenlohn entgegen rechne, komme ich auf vielleicht 2-3 Euro pro Stunde. Der Arbeitsaufwand ist ungleich höher.
      Wo ist da die „Gerechtigkeit“?

      Das System funktioniert eben leider nicht, es krankt an allen Ecken und Enden. Wir haben zig Millionen Menschen im Land, die sich täglich den A**** aufreissen und sich nicht einmal einen Urlaub leisten können. Auf der anderen Seite gibt es Menschen, die einfach nur jeden Tag das Geld schubkarrenweise aus dem Fenster kippen, weil sie nicht wissen, wo sie die Bündel noch stapeln sollen und absolut gar nichts dafür leisten, außer es zu besitzen. Und diese Spaltung wird jedes Jahr größer.

      Ich weiß, dass ich mir bis zu meinem Tod keinen Urlaub mehr leisten können werde. Ich weiß, dass ich niemals Rente erhalten werde. Ich weiß, dass wenn ich krank werde, alles verliere, was ich besitze, weil ich es mangels Reserven keinen Monat lang erhalten kann. Und das, wo ich jeden Tag arbeite, Montag bis Sonntag sowie an Feiertagen.

      Und ich bin wahrlich kein Einzelfall.

    2. holgi Beitragsautor

      Wenn Du nur Nachteile von deinem Job hast, warum machst Du dann nicht einen anderen? Wenn ich das so lese, kann es schlimmer doch kaum werden.

    3. mitsandgebaut

      @ Stefan…

      Du versuchst deinen Job gerade mit einem Lets-Play „Star“ zu vergleichen. In dem Sinne also mit Menschen, die ohnehin übermäßig viel Geld verdienen für verhältnismaßig wenig Arbeit.

      Allerdings scheinen dir ein paar Hintergründe zu fehlen. Die Konkurrenz auf Twitch ist hart, die Konkurrenz auf Youtube war bereits hart und der Weg von demjenigen dem du zugeschaut hast, war garantiert steinig, voller Arbeit, voller Misserfolge, er wurde sicherlich nicht nur einmal ausgelacht und er hat jetzt seine 15 Minuten Ruhm. Und nur wenigen ist das vergönnt. Es ist indem Sinne weder Berufsbild, noch etwas womit man sich vergleichen sollte – Entertainment eben. Da redet man meistens bei Einzelpersonen von unfassbar ungerechten Entlohnungen. Siehe Fussball, siehe Musik, siehe Schauspiel etc. pp…Twitch is nix anderes – einige wenige verdienen viel, tausende wenig bis nichts. Daran wird sich wohl nie was ändern.

      Ob er davon seine Rente bezahlen können wird, bleibt abzuwarten. PewPewDieDies gibt es nicht allzuviele (yt-millionär) und vor allem nicht in Schland….Beispielsweise haben wir in Deutschland eigentlich höchstens um die 30-50 bekannte und große Letsplayer – Gronkh hat eine Firma aufgemacht und vermarktet sich ganz gut in seiner Nische, ich glaube kaum, dass außer 3 oder 4 seiner Mit-Letsplayer alleinig davon Leben können, die Klicks sind ziemlich niedrig außerhalb von den ganz großen (gronkh selber, sarazar etc.) , man rechnet ja mit ca. 1€ / 1000 plays, oder wars 1€ je 3000 – ist mir entfallen. Wie es PietSmiet geht, weiß ich nicht genau, sind auch in irgendnem Netzwerk drin á la Unge damals.

      In Japan und Korea hat das natürlich eine ganz andere Kultur, da sind gamer allerdings tatsächlich popstars – breitbandig. Aber: gleiches Konkurrenzproblem. Die müssen z.b. Geld investieren in Werbung, in Spezialaktionen , in was auch immer. Da gibt es auch einen Markt über Leute die anderen Leuten live beim Essen zugucken, auswählen können was sie bestellen und dafür dann spenden. Ähnlich hohe Beträge wie du erwähnt hast. Sich mit derlei zu vergleichen ist einfach Unsinn.
      Ich gehe davon aus, dass du aus der Dienstleistungsgegend wie Friseur kommst? Klassischer Angebots- und Nachfragesektor. Und eben vielerorts mit völligem Überangebot, vor allem da wo die Lebenshaltungskosten hoch sind. Gleiches gilt für Lieferdienste.

      Wenn du in deinem Job 60-80 h arbeitest, ALG Zuschüsse brauchst, dann sorry – falsche Jobwahl, falscher Laden, falsches Angebot. Lohnungerechtigkeit zu diskutieren ist wichtig, aber bitte für chronisch schlechtbezahlte Jobs, die dann durch Privatisierung, fiesestem Kapitalismus, Zeitoptimierung und Lohndumping etc. (ergo Kranken / Pflegepersonal) unter Druck gesetzt werden. Diese Leute verdienen zu wenig, denn ihr Markt und Lohn wird nicht durch Angebot und Nachfrage geregelt, ein ausbrechen aus dem niedrig bezahlten Sektor durch übermäßige Qualität oder Image oder Nischenfüllen ist nicht möglich – und für diese Menschen tut es mir sehr leid.

    4. Stefan

      Lieber Holgi,

      ich erklärs Dir gerne in Kurzform:
      Nach hunderten erfolglosen Bewerbungen merkt man irgendwann, dass der Arbeitsmarkt einen ablehnt. Einen Blick in meinen Lebenslauf und das Thema hat sich erledigt. Vorstellungsgespräch hatte ich in über 10 Jahren kein einziges. Selbst Bewerbertrainungs etc. pp. haben nichts gebracht. Am Ende hieß es: „Tut mir leid, aber Sie fallen durchs Raster, wir können nichts für Sie tun.“.
      Zwei abgeschlossene Berufsausbildungen, beide für den feuchten Hintern… Selbst Bewerbungen als Helfertätigkeiten in diesen Jobs blieben unbeantwortet.

      Das Jobcenter selbst wusste auch nicht mehr, was sie mit mir tun sollen, nachdem sie versucht haben, mich mit Mitte 30 auf Erwerbsunfähigenrente prüfen zu lassen und grandios beim eigenen medizinischen Dienst bereits scheiterten und der Arzt dort meinte, er ließe sich da nicht vor den Karren spannen und missbrauchen.

      Dann kam der Vorschlag: „Machen Sie sich doch selbständig!“
      Nach einem halben Jahr des gründlichen Überlegens entschloss ich mich dazu. Derzeit mache ich etwa 1.200 Euro Umsatz im Monat, aber meine Tätigkeit kostet halt auch etwas, so dass am Ende jeden Monat zwischen 100 und 200 Euro davon Gewinn übrig bleiben.

      Ich rechne zwangsweise alle 6 Monate mit dem Jobcenter ab, das ist gesetzlich vorgeschrieben (u. a. ALG II VO).
      Die Restriktionen sind so eng, dass ich ohnehin nicht vorwärts kommen kann, und zwar per Gesetz.
      Stelle Dir vor, Du bist selbständig, Du darfst aber keine Rückstellungen bilden, Du hast keine Abschreibungen, Investitionen werden auf ein absolutes Minimum („Angemessenheits- und „Notwendigkeitsprüfungen“) reduziert. Du hast keinerlei Rentenvorsorge, die kannst Du Dir nämlich gar nicht leisten und noch diverse andere Nachteile gegenüber eines „freien“ Selbständigen.
      Dazu der Bürokratieaufwand, ständig Rechtsstreitigkeiten mit den Sachbearbeitern bis hin zum Gericht, die dann fast immer erfolgreich sind, aber eben Zeit und Ressourcen ohne Ende verschlingen.

      Zu den Gewinnen sei kurz gesagt:
      Bist Du ALG-II-Empfänger und selbständig, hast Du nach Abzug der anerkannten Betriebsausgaben einen monatlichen Freibetrag von lächerlichen 100 Euro. Alles ab 100,01 Euro bis 1.000,00 Euro Gewinn darfst Du 20% behalten.
      Attraktiv ist das nicht.
      Die 100 Euro Freibetrag gehen alleine schon dafür drauf, dass Du arbeitest und von daher von Grund auf schon mehr benötigst, als jemand, der seinen Finger das ganze Jahr um die Fernbedienung kreisen lässt.
      Du verdienst auch per Gesetz weit weniger als ein Mindestlöhner.

      Ein Mindestlöhner geht mit 1.400 Euro Brutto monatlich und bei Steuerklasse I mit 1.060 Euro Netto nach Hause, ist dabei kranken- und rentenversichert.
      Ein selbständiger ALG-II-Empfänger im Leistungsbezug bekommt ALG II (ca. 750 Euro im Monat mit Miete) und hat den 100 Euro Freibetrag. Krankenversicherung zählt nicht, die zahlt das Jobcenter, allerdings gehe ich auch vom Netto des Mindestöhners aus und nicht vom Brutto, auch da ist die Krankenkasse bereits weg. Rentenversichert bin ich zwar, die Beiträge werden aber mit 0 Euro im Jahr abgeführt. Private Vorsorge ist nicht finanzierbar. Woher soll das Geld kommen?
      Bleiben also die 750 Euro ALG-II + grob gesagt 100 Euro Freibetrag, also 850 Euro im Monat.

      Wenn ich mehr Gewinn mache, habe ich nichts davon, das sind pro 100 Euro mehr Gewinn etwa 20 Euro Selbstbehalt, der Rest reduziert die Hilfsbedürftigkeit.
      Mache ich also 500 Euro Gewinn, darf ich 180 Euro behalten, um 320 Euro reduziert sich die Hilfsbedürftigkeit.

      Der Mindestlöhner ist rentenversichert und geht mit 1.060 Euro Netto nach Hause.
      Der Selbständige im Leistungsbezug, der oft noch mehr arbeitet, dagegen mit 850 Euro Netto, erzielt er 500 Euro Gewinn im Monat, wächst der Betrag auf 930 Euro. Das sind immer noch 130 Euro weniger als der Mindestöhner bei gleicher bzw. oftmals sogar noch mehr Arbeitsaufwand!

      Ist das gerecht?

      Nur:
      Würde ich das aufgeben, hätte ich auch die 100 Euro im Monat nicht mehr, sondern nur noch ALG-II. Ich bin Mitte 30 und stehe vor einem Trümmerhaufen meiner Existenz. Ein Wiederaufbau ist kaum möglich.
      Der Arbeitsmarkt will mich nicht, der wollte mich noch nie. Das liegt an zahlreichen Einschränkungen wie Lücken im Lebenslauf, die unter anderem durch eine Behinderung und auch damit verbundenen langen Krankenhausaufenthalten zum Teil erklärbar sind. Aber für einen Arbeitgeber bin ich ein Risikokandidat, der immer mal wieder ausfallen könnte. Deswegen will niemand so etwas wie mich einstellen. Egal, wie man es im Lebenslauf dreht, es ist immer falsch.

      Es kann sehr wohl noch schlimmer werden!
      1. Mir würden die 100 Euro im Monat sehr wohl fehlen.
      2. Ich gehöre zu denen, die das, was sie da tun, zu einem guten Teil gerne machen.
      3. Ich gehöre nicht zu denen, die sich zu Hause hinsetzen und den Daumen auf der Fernbedienung kreisen können. Dazu bin ich nicht fähig. Das würde mich menschlich zerstören.

      Meine Arbeit bzw. meine Arbeitsleistung wird sehr gerne angenommen, aber ich werde dafür halt nicht oder nur schlecht bezahlt. Manche würden auch gerne mehr bezahlen, können es aber nicht. Weil sie die Mittel nicht haben oder weil das Budget dafür nicht vorhanden ist. Es mag sein, dass ich die falschen Auftraggeber habe. Aber was soll ich noch mehr tun, als gute Arbeit leisten, diese Arbeit zeigen und Werbung verteilen, in der Hoffnung, dass irgendwann mal ein potenter Auftraggeber auf mich aufmerksam wird? Das hat sich nur eben bis heute nie ergeben. Und ich habe Kunden, die sehr wohl dick im Geschäft sind. Die nehmen dann aber gerne meine Leistung in Anspruch, aber buchen mich eben nicht außerhalb dessen.
      Ich habe keine Ahnung, was ich falsch mache. Ich kenne aber meine Defizite, kann es mir aber finanziell und zeitlich nur selten bzw. gar nicht erlauben, diese Defizite abzubauen. Ich kann mir aber auch nicht leisten, dass jemand kommt und mir sagt: „Das machst Du falsch, das musst Du anders machen, hier musst Du dies und jenes machen.“

      @mitsandgebaut
      Das ist genau das, was ich meinte.
      Mir ist es egal, was dieser Let’s Player verdient. Der kann auch ne Million verdienen. Ist mir wurstegal.
      Mir geht es darum, dass es offensichtlich immer mehr Leute gibt, die die Relation zum Geld oder die Relation zur Arbeit bzw. zum Arbeitsaufwand verlieren.
      Sie zahlen 150 Euro für 3 Stunden vergängliche durchschnittliche Unterhaltung, und zwar nicht nur einmalig, sondern öfter mal… aber dem Bäcker gönnen sie 60 Cent fürs Brötchen nicht, weil das „viel zu teuer“ ist.

      Da stimmen die Relationen nicht mehr.
      Wenn ich eine Stunde arbeite, dann bleiben 50 Cent bis 2 Euro übrig.
      Wenn jemand 3 Stunden ein Spiel spielt und ins Mikrofon labert, sinds 330 Euro.
      Wo ist oder bleibt denn da das Verhältnis?

      Ich sage nicht, dass derjenige das nicht verdient hätte. Wie gesagt, das ist mir egal.
      Ich frage mich nur, warum Menschen, die tägliche Knochenarbeit leisten, von dem, was sie tun, nicht leben können… und deren Wertschätzung dabei gegen Null tendiert.
      Egal ob das jetzt Pflegekräfte sind, der Bäcker, der die Brötchen täglich frisch backt und dafür um 3 Uhr aufsteht oder eben die meisten anderen Dienstleister, wie ich das auch bin, deren Arbeit zwar gerne genommen, aber einfach nicht gerecht bezahlt wird oder selbst bei 5 Euro gejammert wird, dass das doch „viel zu teuer sei“.

      Darum geht es mir.

    5. holgi Beitragsautor

      Der Bäcker hat für 1 Brötchen 1 Kunden und der Moderator für 1 Sendung 10.000 Zuschauer. Es ist ja nicht so, dass jeder der Zuschauer die 60ct zahlt, die auch das Brötchen kostet, sondern vielleicht nur 5ct. Und selbst bei nur 1ct kämen beim Moderator noch 100,- Euro an. Der Vergleich funktioniert sowieso nicht mit Medienproduktion, denn eine Moderation ist kein beliebig reproduzierbares Produkt oder eine beliebig reproduzierbare Dienstleistunge.

      Ich würde auch gar nicht erst einen Vergleich bemühen, solange es keine allgemein befriedigende Antwort auf die Frage gibt, warum so viele Menschen am Monatsende nichts übrig haben.

      Deine beruflichen Umstände klingen unglaublich. Du wärst ja sogar besser dran, wenn Du in einer schlecht sitzenden Uniform den Eingang der Shoppingmall bewachst. Klappt selbst das nicht? O_o

    6. BrEin

      Jetzt mal ohne Scheiß, wenn das kein Ferngespräch oder „Zur Person“ wert ist, weiß ich auch nicht weiter.

      Alleine ich habe schon eine Latte voller Fragen.

      Gruß
      Fabian

    7. Stefan

      Lieber Holgi,

      unglaublich ist das nicht, sondern deutsche Sozialgesetzgebung, siehe z. B. § 3 ALG-II V.

      Wer selbst herumständigt und abhängig ist, soll halt nicht leben, sondern nur arbeiten bis zum Umfallen.
      Ich halte dem Gesetzgeber lediglich zu Gute, dass der Mindestlohn noch jung ist, bezweifle aber, dass zum Beispiel der Grundfreibetrag für aufstockende Selbständige angepasst wird, so dass diese doch paar hunderttausend betroffenen Deutschen auch Mindestlohnniveau durch eigener Hände Arbeit erreichen können. Ich bin da ja kein Einzelfall.

      Es gibt ja auch keinen Urlaubsanspruch, dieser muss auch seitens des Selbständigen beim Jobcenter beantragt werden, Rechtsanspruch gibts nicht und wenn der Sachbearbeiter nicht gut gesinnt ist, gibts halt auch keinen Urlaub. Beruflich darf man inzwischen jedoch ein paar Tage unabgemeldet abwesend sein. So großzügig ist der Sozialstaat inzwischen dann doch 🙂
      Aber im Zweifel ist die berufliche Abwesenheit nachzuweisen, also anzugeben „beruflich“ und dann in der Sonne liegen, geht immer noch nicht.

      Wie gesagt, das einzige, das mich an dem festhalten lässt, was ich tue, ist, dass ich da alles reingesteckt habe, was ich besaß und da in den Jahren viel aufgebaut habe, das will ich auch definitiv nicht einreissen. Dafür habe ich zuviel Verzicht geübt und zumindest meistens habe ich jedenfalls Spaß mit dem, was ich mache. Ich komme wenigstens beruflich ab und zu rum und damit hab ich schon 100% mehr als jeder normale Hartzer.
      Und das ist ein „Bonus“, der nicht zu verachten ist, weil das die einzige Möglichkeit ist, legal aus dem eigenen Viertel zu kommen.

      PS:
      Jetzt stimmt die Mailadresse.

  10. Juergen

    Eine „allgemeine Dienstpflicht“ um ein „Heer aus Zivildienstleistenden“ zu bekommen würde an den Menschenrechten scheitern… denn das wäre Zwangsarbeit, und die ist laut allgemeiner Menschenrechtskonvention verboten. Landesverteidigung wurde jahrzentelang als Ausnahme dieser Regel verteidigt (pun not intended…), weil es keine realistische Möglichkeit gab ein ausreichend großes Heer zeitnah auszubilden – wurde aber ebenfalls (und eigentlich zu Recht) als Zwangsarbeit angegriffen.

    Jugendliche zwangsweise als unterbezahlte Hilfskräfte in den Pflegedienst zu stecken würde die Bedingungen außerdem nicht verbessern, sondern lediglich bedeuten das qualifizierte Pflegekräfte weniger Geld bekommen würden – denn es gäbe weniger Arbeitsplätze für sie, die Arbeit würde ja von den billigen Zivis gemacht.

    Antworten
  11. Tom

    Moin,
    Ein lustiges durcheinander von Zahlen und Fakten hier:
    Halbwegs seriös sollte das hier sein:
    http://www.bpb.de/wissen/TQ0PLW,0,0,Steuereinnahmen_nach_Steuerarten.html
    Außerdem sollte man bedenken, dass der Anteil der Vermögenden an der Lohn- und Einkommenssteuer wesentlich höher ist als der Anteil der geringen Einkommen / Löhne.
    Man kann also könnte – möglicherweise signifikante Erhöhungen dadurch erzielen, dass man die höheren Einkommen stärker besteuert. Ich gebe hierbei allerdings zu bedenken, dass die höheren Einkommen Möglichkeiten finden werden diese Erhöhung zu umgehen.
    Das System ist also nicht linear.

    Wenn man mehr Geld in den Sozialsystemen brauchen sollte, würde ich vorschlagen zuerst sämtliche Ausnahmen und Umgehungsmöglichkeiten zu streichen.

    Die Frage am Anfang bezüglich sozialer Gerechtigkeit am Anfang ist übrigens die Kernfrage aus meiner Sicht.
    Ist es gerecht, dass ich 47% meiner Einnahmen abführen muss, nur weil ich knapp über den Grenzwerten liege?
    Ist es gerecht, dass andere Einkommen einen geringen Anteil aufwenden müssen?
    Und ist es gerecht, dass der Anteil sich nicht mehr erhöht, auch wenn deren Einkommen das meinige um das 10fache übersteigt?

    Am obigen Beispiel sieht man 3 sehr unterschiedliche Betrachtungsweisen:
    1. HARTZIV Empfänger: Ich hab nix also brauche ich Hilfe – sollen die die was haben mir was geben
    2. Sogenannter Mittelstand: Ich bin so oder so der gekniffene, die HARTZIV Empfänger machen sich die Taschen voll von meinem Geld, und die Reichen haben viel mehr übrig. Ich armer Hund trage die Hauptlast der Gesellschaft
    3. Vermögender: Ich bin Reich und ich gebe in absoluten Zahlen viel mehr ins System – mehr will ich nicht.
    Und alle haben irgendwie Recht oder?

    Antworten
  12. André

    So schlecht ist die Passung zwischen bedingungslosem Grundeinkommen und Sozialismus nicht. Man sollte die gruppenideologische Glorifizierung von Arbeit in den nominell sozialistischen Staaten nicht als zwangsläufig begreifen, schon deshalb weil diese Länder entgegen der Bezeichnung überwiegend nicht sozialistisch waren. Und es gibt ja eine entsprechende, wenn auch unterdrückte, sozialistische Kritik wie etwa Lafargues Schrift „Das Recht auf Faulheit“. Eine Kernidee des Sozialismus/Kommunismus ist, die notwendige Arbeit möglichst gerecht zu verteilen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist eine Schritt in diese Richtung, da, wie ihr ausgeführt habt, notwendige aber unangenehme oder gefährliche Arbeit höher entlohnt (und nebenbei auch mit besseren Arbeitsbedingungen ausgestattet) werden müsste, um Anreize zu schaffen.

    Antworten
  13. j0hn

    Ich finde das BGE aus 2 Gründenproblematisch:

    1. Es ist ungerecht:
    Wieso sollte jemand der es nicht nötig hat, Leistungen vom Staat beziehen? Für die untere Einkommenschicht finde ich den Gedanken nicht schlecht aber warum sollte Gut- bzw. Hochverdiener Steuergeld bekommen welches er gar nicht benötigt?

    2. Es ist nicht zuende Gedacht:
    Ein Argument für das BGE ist ja u.a. der Bürokratieabbau. Anstatt vieler Einzelleistungen, die jeweils geprüft werden soll es ein BGE geben. Was passiert mit schwerst behinderten oder auch mit blinden Menschen? Diese bekommen IMHO besondere Zulagen, da Sie bedarfsbedürftig sind. Konsequenterweise werden diese ja mit dem BGE abgeschafft und dies kann dazu führen, dass z.b. behinderte schlechter dastehen also ohne BGE (weil eben die Zusatzleistungen wegfallen).

    Antworten
    1. BrEin

      @J0hn

      Zu 1.) Das Problem hast Du immer.
      Führst Du kostenlose Kitas oder Schulspeisung ein, werden auch die Kinder mit versorgt, deren Eltern es sich drei mal leisten können. Oder staatlich finanzierte Museen mit freien Eintritt oder einem symbolischen Eintrittspreis von 1-2€.
      Die soziale und ökonomische Schieflage federst Du nicht unten ab. Das musst Du oben abgreifen, z.B. beim Einkommen der Leute oder bei der Erbschaftssteuer oder oder oder.
      Dann finanzieren die Leute, die es sich drei mal leisten können, eh zum Großteil das Wohlfahrtssystem und dann ist es auch fair, wenn sie ebenfalls davon profitieren.

      Zu 2.) Da gebe ich Dir Recht, das ist ein Problem und muss mitgedacht werden.
      Aber was verbietet es denn, besonders Bedürftige besondere Zuwendungen zukommen zu lassen?
      Wie viele fallen denn darunter?
      Fast jeder beizieht Kindergeld, Bafög/BAB, Steuerfreibeträge. Aber wie viele bedürfen einen Rollstuhl oder eine Reha? Mal abgesehen davon, dass diese Aufwendungen ja nicht zusätzlich entstehen, diese entstehen ja jetzt auch schon.
      Das einzige was man dem System in diesem Punkt vorwerfen kann, ist, dass das Einsparpotential nicht ganz so hoch ist, wie erst vermutet.

      Gruß
      BrEin

  14. Rico

    Hi Holgi,
    Mein Voschlag: spricht doch mal mit @michaelopielka zu diesem Thema. Erist Prof für Sozialpolitik und hat ein Institut für Technologiebewertung und Gesellschaft. Von der Herkunft her war er mal Mitbegründer der Grünen, ist da aber nicht mehr dabei, hat mal für Althaus in Thüringen Grundeinkommensmodelle durchgerechnet und ist sonst auch an ganz guter Gesprächspartner.

    Antworten
  15. Markus Schöler

    Ein BGE haben wir doch schon längst. Es nennt sich, je nach Lebenssituation Hartz 4 oder Sozialhilfe. Jeder der nicht arbeiten will kann sich auf eines von beiden beziehen. Warum nicht gleich ein BGE, meinetwegen unter anderem Namen, einführen und dafür die Bürokratiemonster abschaffen?

    Antworten
    1. BrEin

      @Markus Schöler
      Das Argument für mich gegen das BGE ist, dass man das komplette Sozialsystem und ein Großteil der Fiskalpolitik umstellen müsste.
      Und das alles nur für ein „Experiment“.

      Ich habe nichts gegen Experimente, jedoch kann auch jedes Experiment schief gehen, das heißt, nicht das gewünschte Ergebnis liefern. Dies kann natürlich schwerwiegende soziale Auswirkungen haben.

      Es müsste also eine graduelle Einführung eines BGE werden, um zu sehen, wie sich die Gesellschaft Stück für Stück ändert und ob die Erwartungen erfüllt werden oder nicht.

      Nein, H4 ist gewiss kein BGE. Aber, man kann es sehr wohl zu ein BGE-System umbauen. Da gebe ich Dir recht.
      – Man könnte damit anfangen, die Sanktionen abzuschaffen.
      – Dann könnte man implizite Sanktionen abschaffen. Eltern Geld nicht für Familien die ALGII bezoehen, oder.
      – Dann müsste man das H4 so anheben, dass es auch tatsächlich einem GE, einem Grundeinkommen entspricht.
      – Abschaffung sämtlicher Auflagen und Prüfungen für den H4 Antrag. H4 sollte am besten gar nicht erst beantragt werden müssen.
      – Reduzierung anderer finanzieller Sicherungen und Zuschüsse wie Wohngeld, BaföG/BAB, vielleicht auch Kindergeld.

      Könnte man so machen, ja.

  16. Juergen

    Ein Grundeinkommen wäre nie „BEDINGUNGSLOS“, auch wenn das einige hier immer noch glauben wollen – denn es gibt genügend Fälle in denen es nicht gezahlt werden würde. Die erste Bedingung wäre schon das es nur an natürliche Personen gezahlt würde (nicht an juristische Personen, nicht an Haustiere, nicht an kleine pelzige Wesen von Alpha Centauri). Die zweite Bedingung ist das die Person in Deutschland Aufenthaltsrecht hat und sich auch hier aufhält – Australier die in Australien leben haben keinen Anspruch auf das BGE in Deutschland, und auch Touristen kriegen in der Regel kein Geld dafür hier Urlaub zu machen. Damit haben wir schon ein paar Milliarden Leute vom „BEDINGUNGSLOSEN“ Grundeinkommen ausgeschlossen. Und es würden sich noch jede Menge mehr Sonderfälle finden – was ist zum Beispiel mit Leuten im Gefängnis? Die kriegen Unterkunft und Verpflegung gestellt, und nehmen nicht am gesellschaftlichen Leben teil, wenn überhaupt würde ihnen nur ein Taschengeld zustehen (da die Grundversorgung ja anderweitig gesichert ist). Was ist mit Kindern – kriegen die den gleichen Betrag wie Erwachsene obwohl sie weniger verbrauchen?

    Antworten
    1. BrEin

      @Juergen
      Ja genau! Und dann würde das BGE ja auch nur in Geld und nicht in Naturalien ausgezahlt und dann auch nur in Euro! Und man müsste auch existieren, an nicht existente Personen wird es auch nicht ausgezahlt.
      Und lebendig müsste man auch sein, Tote sind vom BGE auch ausgenommen und und und…

      Danke für diesen wertvollen Beitrag Jürgen mit „UE“…

      … nicht.

  17. manka

    Ich denke, dass etwas in der Art eines Grundeinkommens unausweichlich kommen wird. Entweder das, oder wieder ein großer Krieg, bei dem die Hälfte der Bevölkerung eliminiert wird. Zunehmende Automatisierung und demographischer Wandel lassen gar keine andere Alternative zu. Ob in 10 oder 20 Jahren…

    Eine Quelle zur Finanzierung eines Grundeinkommens wurde hier noch nicht genannt. Eine Maschinensteuer als Kompensation für die weggefallenen Beschäftigten, die ja alle mal Steuern und Sozialabgaben beigesteuert haben.

    Antworten
    1. Stefan

      Spontaner Gedanke zum Thema Maschinensteuer:

      Was würde wohl ein hochgradig automatisiertes Unternehmen machen, wenn man eine Maschinensteuer einführt? Es wird die Produktion dorthin verlagern, wo die selben Maschinen die selbe Arbeit ohne Steuer für weniger Geld verrichten können.

      Dadurch fällt auch die Gewerbe- und die Gewinnertragssteuer weg, außerdem die Einkommensteuer der vorher noch dort beschäftigten Mitarbeiter.

    2. manka

      Wobei es oft nicht so ohne weiteres möglich ist, dass Fachpersonal mit ins Ausland zu ziehen bzw. dort vor Ort welches zu bekommen. In einigen Branchen wurden ausserdem derartige Auslandsverlagerungen bereits wieder rückgängig gemacht, weil die Qualität wohl stark gelitten hatte. Aber ich verstehe deinen Einwand und an sich wird das ja auch immer gerne als Argument angeführt nichts antasten zu müssen.

      In der Produktion in der ich arbeite (auch schon stark automatisiert) gibt es noch einen Grund weshalb dieser Standort nicht verlagert werden würde. Er versorgt die Regionen Deutschland und Österreich, während der osteuropäische Raum von einem Werk in Tschechien bedient wird, und weitere Werke in Frankreich, Spanien, Großbritannien entsprechend den Rest des Kontinents versorgen. Statt einem gigantischen Werk hat man sich für kleinere mit kürzeren Transportwegen entschieden und kann zudem noch auf regionale Besonderheiten besser eingehen.

    3. Stefan

      Natürlich gibt es zurzeit Standortvorteile in Deutschland und Europa, ansonsten wäre die Wirtschaft hier schon längst komplett abgewandert. Für ein Unternehmen sind allerdings kaum das BGE und schon gar nicht die Maschinensteuer besonders attraktiv, man würde also neue Standortnachteile in Kauf nehmen müssen.

      Ist die Maschinensteuer hoch, lohnt es sich auch, im Ausland doppelt so viel Personal einzustellen oder Qualitätseinbußen zu akzeptieren. Und ist die Maschinensteuer niedrig, reicht sie bei weitem nicht aus, ein BGE zu finanzieren.

      Die DAX-30 Unternehmen erwirtschaften zusammen einen Gewinn von ca. 105 Mrd. EUR pro Jahr. Selbst wenn die Maschinensteuer so hoch wäre, dass sie diesen Betrag komplett abschöpfen könnte, wäre das Geld schon nach sechs Wochen alle.

      (Siehe weiter oben: 80 Mio. Einwohner x 1.000,- EUR BGE pro Monat x 12 Monate = 960 Mrd. EUR Finanzierungsbedarf pro Jahr)

    4. manka

      Als alleinige Finanzierungsquelle hatte ich es nicht gemeint. Eher auch als Kompensation der hohen Gewinne die durch Personalabbau erreicht wurden.
      Wie man es letztlich finanzieren wird sind nur Detailfragen wenn ein Wille dazu da ist. Interessant dazu finde ich die Dissertation von André Presse ‚Grundeinkommen
      Idee und Vorschläge zu seiner Realisierung‘

      Ein bGE kann meines Erachtens durchaus ein Standortvorteil sein. Es kann dazu führen, dass überwiegend motivierte Mitarbeiter für das Unternehmen arbeiten, die selbstbestimmt eine Aufgabe übernehmen und letztlich produktiver sind.

  18. tiny

    Gibt es eigentlich schon Überlegungen dazu, was mit dem Schulsystem passieren muss, wenn das BGE kommt? Ich meine, Schulpflicht, klar, aber wenn man den Kids nichtmal mehr mit Hartz IV drohen kann, damit sie in diesem öden, drögen System noch halbwegs ihre Noten schreiben (i.e. was lernen), kommt da doch ohne grundlegende Reform unserer Art und Weise, Schule zu verstehen, eine Generation ohne Bildung raus – also, mal abgesehen von denen, die schon früh entscheiden, dass sie Abi und Uni wollen.

    Antworten
  19. Juergen

    @manka Die Finanzierung ist nicht einfach eine „Detailfrage“ – sondern die wichtigste Frage überhaupt. Man kann viel wollen – aber wenn es nicht finanzierbar ist hilft das alles nichts.

    Erst wenn man weiß wieviel das ganze kostet (relativ trivial – Anzahl der Leute denen Grundeinkommen zusteht multipliziert mit der Höhe des GE, aber der Punkt muß natürlich genau definiert werden…) und anschließend weiß woher man dieses Geld nehmen will (MWSt? Reichensteuer? Einkommenssteuer? Robotersteuer? Radwegmaut?) kann man anfangen darüber zu reden inwiefern die Finanzierung negative Effekte nach sich zieht – zum Beispiel könnte man die MWSt auf 25% erhöhen, aber dann würden in grenznahen Regionen die Leute zum Einkaufen ins Ausland fahren, mit der Folge das in diesen Regionen der Einzelhandel zusammenbricht. Eine Robotersteuer würde Industrie abwandern lassen, etc etc etc…

    Im Vergleich dazu ist der WILLE zum Grundeinkommen noch das kleinste Problem…

    Antworten
    1. manka

      Ich denke schon das der Wille ein Problem ist, haben doch viele schon allein mit der Vorstellung etwas ohne Gegenleistung zu erhalten Schwierigkeiten.

      Wie in der verlinkten Dissertation nachzulesen ist, gibt es diverse Ansätze der Finanzierung. Richtig ist, dass diese kaum national umsetzbar wären. Vielleicht ist ja das eine Möglichkeit Europa weiter zusammenwachsen zu lassen?

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