WR342 Landtagswahlen 2014 in Brandenburg und Thüringen

 

wrint_2014_zumthema_200Wenig überrraschend und dafür umso enttäuschender – vor allem gemessen an unseren Prognosen aus der letzten Sendung – sind in Thüringen und Brandenburg die letzten Landtagswahlen für dieses Jahr verlaufen. Mein Politiklehrer Thomas und ich haben uns ein Stündchen darüber ausgetauscht.

84 Gedanken zu „WR342 Landtagswahlen 2014 in Brandenburg und Thüringen

  1. och nö

    Beispiel Wohnungseinbruch. PKS + bis zu 30% seit Januar. Seit diesem Zeitpunkt haben Rumänien und Bulgarien Freizügigkeit. Zufall? Ich glaube nicht dass sich immer alles so leicht von der Hand weisen lässt auch wenn ich in stupidem Ausländer-Bashing ebensowenig Sinn erkennen kann.

    Antworten
    1. Dr. ISO

      @och nö:
      ich habe die off. PPT des BKA Brandenburg vorliegen:
      http://www.internetwache.brandenburg.de/fm/85/Praesentation_PK_Polizeiliche_Kriminalstatistik_2013.pdf

      seite 10 zeigt Diebstahlskriminalität mit 2 Y-Achsen, einmal Anz. d. Fälle und einmal Aufklärungsquote (AQ). Demnach sind die Einbrüche schon 2011/12 angestiegen, zumal die Daten von 2014 da noch gar nicht vorliegen…
      Zuwachs um 30% würde 5201 Fälle bedeuten, also soviel wie 1997 nicht mehr.
      Ich glaube, Du hast die AQ in % gelesen und das mit der Zuwachsrate verwechselt…

      Selbst wenn nicht, ist Korrelation noch nicht Kausalität! Auch hier hilft das bpb:
      http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/newsletter/191083/kurzmeldungen-deutschland

    2. Dr. ISO

      @znEp82

      Naja, ich bin sicherlich auch der Ansicht, dass Statistik beim BKA auch Statistik dazu benutzt wird um Gelder einzusacken…
      aber in diesem unseren Fall ist es IMHO eigentlich egal, ob da nur Anzeigen gewertet werden oder nicht. Ich gehe einfach mal davon aus, dass sich das statistisch rausmittelt, weil die Anzahl der unberechtigten Anzeigen vs. “echte” Anzeigen im Durchschnitt immer im gleichen Verhältnis stehen.

      Mir ginge es ja nur darum, dass ich in der Statistik so oder so keine 30% Zuwachs an Einbrüchen/oder Anzeigen sehe

  2. Madner Kami

    Hab mich schon gefragt, wie das PodCast zu dieser Wahl aussehen wird. Ihr habt schon damals die AfD und das rechtskonservative/rechtsnationale Potential in der deutschen Bürgerschaft (weis jetzt nicht mehr genau, ob es das Sachsenwahl-PodCast war oder eins von den “Politlehrcasts”) massivst unterschätzt und ich woillte dazu was posten. Hat sich ja jetzt erübrigt ;P

    Antworten
    1. Thomas

      Aber das geben die Wahlumfragen eigentlich nicht her. Die zeigen derzeit primär auf Protestwahl. Für mich zeigt das ja auch mehr auf mangelndes Durchdringen der eigenen politischen Lage als darauf, dass die jetzt alle furchtbar rechtkonservative Menschen sind. Die rechten Positionen einfacher zu vermitteln und zu verstehen als das eher intellektuelle linke Gedankengut. Deswegen ist das für mich eher ein Bildungsproblem als ein Ideologieproblem.

    2. Madner Kami

      Mag sein, dass viele die AfD aus Protest wählen gegangen sind, aber für jeden modernen Menschen sollten auch nur dezent ausländerfeindliche Statements mindestens ein Alarmsignal sein und insbesondere hier in der Gegend ist mir die AfD (Sachsen) vor allem durch klar rechts einzuordnende Wahlplakate aufgefallen (“gegen Grenzkriminalität” – in der Nähe von Leipzig… usw. usf. Sie haben sich in den Slogans inhaltlich kaum von den NPD-Plakaten direkt darunter unterschieden). Für diese “Protestwähler” ist es das offensichtlich nicht und genau das ist das Potential das ich meine.

      Viele sind sich ihrer latenten Ausländerfeindlichkeit anscheinend nicht bewusst und man merkt es ihnen auch nur dann, wenn sie direkten Kontakt mit Ausländern haben. Zum Beispiel wird meine Arbeitsstelle gerade umgebaut und zwar von einem tschechischen Unternehmen mit dem mein Arbeitgeber bei der Expansion auf den osteuropäischen Markt gute Erfahrung gemacht hat. Natürlich bekommt die Kundschaft mit, dass die Arbeiterschaft nicht sonderlich viel Deutsch redet und lässt sich dann bei mir in entsprechendem Tonfall über die “Polaken” und das “Billiggesocks” aus und insbesondere die Mittelschichtler sind da doch sehr eindeutig in ihrer Wortwahl. Das Argument, dass statt eines inländischen Unternehmens ein ausländisches beschäftigt wird und damit effektiv Arbeitsplätze hier vernichtet werden (gute Erfahrung hin oder her, die Jungs bekommen leider weniger Geld als es ein deutsches Unternehmen bekommen würde und das spielt definitiv mit in die Entscheidung ein) kann ich nachvollziehen, aber das Problem sind nicht die “Polaken”, sondern schlichtweg unsinnige Regulierungen innerhalb der EU. Nur wird halt nicht auf die Regeln bzw. deren Fehlen gemeckert, sondern eben auf die Ausländer und diesen Gedankensprung bekommt der durchschnittliche Deutsche eben nicht hin, sondern bleibt auf seinem Dumpfen “Ausländer sind blöd” hängen.

    3. Thomas

      Unser Alltagsrassismus ist immer noch erstaunlich. Du hast auch nicht unrecht. Die AfD kanalisiert genau diese Ansichten. Allerdings hat es die etablierte Politik auch nicht geschafft hier groß was zu ändern, was überhaupt solche politischen Positionen ermöglicht.

      Dazu kommt, dass “Ausländer” ein einfaches Ziel sind, wenn es einem selbst nicht gut geht. Anstatt die Strukturen zu hinterfragen nimmt man das einfache Ziel. Das ist allerdings schon mehr als 2000 Jahre so.

    1. Tilman_s

      Jepp, fand ich auch lustig als Holgi sinngemäß sich darüber belustigte, dass es ja sicher am schlimmsten für die AfD wäre, mit der DDR in Verbindung gebracht zu werden. Stimmt nicht: das sind reinste Populisten und Opportunisten, wenn es einen Wähler bringt kann man offenbar beliebig Strömungen mischen. Es wird auch immer wieder versucht, die AfD mit ihrem Zustrom aus dem Linken-Lager zu piesacken, ebenso wirkungslos: auch dafür scheinen sie sich nicht zu schämen.

    2. Madner Kami

      Warum sollten sie sich über welchen Zustrom auch immer ärgern? Kandidaten wie Lucke sind Leute die einfach Wasser predigen und Wein saufen. Dem Kerl und seinen Handlangern geht es nicht darum irgendwas in der Gesellschaft zum Nutzen aller zu verbessern, sondern daran an Pfründe zu kommen, sei dies direkt über Zuschüsse wie Wahlkostenerstattung und Bezahlung für das Halten eines Amtes oder indirekte, wie der Umbau des Sozialstaats zu einem noch schärferen Ausbeutungssystem für die eigene Firma oder die Leute die hinter ihm stehen. Geld stinkt nicht.

  3. Philipp

    Ich war zwar kein AfD-Wähler am vergangenen Sonntag in Brandenburg, jedoch finde ich es ziemlich befremdlich ein Podcast anlässig der Wahlen in Brandenburg und Thüringen zu produzieren, indem die AfD mehrfach vermutlich versehentlich jedoch klar aus Unwissenheit mehrfach falsche Programmpunkte “vorgeworfen” wurden. Politiklehrer Thomas erwähnte in einer Randbemerkung, dass er sich nicht mit dem aktuellen Wahlprogramm der AfD auseinandergesetzt hat.
    Die AfD fordert nicht den Austritt aus dem Euro und die Wiedereinführung der DM, sondern “nur” den Austritt der Südstaaten aus dem Euro-Verbund.
    Man kann zum AfD-Wahlprogramm gerne kritisch stehen und darüber öffentlich diskutieren aber man sollte zumindest die Eckpunkte richtig wiedergeben, weil sonst sind eure geäußerten Meinungen nicht mehr von der Propaganda der Gegenseite zu unterscheiden.

    Antworten
    1. holgi Beitragsautor

      Wie ich ja sagte.

      Bemerkenswert daran finde ich, dass “wir wollen die D-Mark zurück” hängengeblieben zu sein scheint – und das ja nicht nur bei Thomas. Ob das kalkuliert war, um Westalgiker abzufischen?

    2. Thomas

      Auf http://www.alternativefuer.de/programm-hintergrund/programmatik/ findet sich unter Währungspolitik folgendes:

      – Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro.
      – Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.
      – Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.
      – Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.
      – Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.
      – Wir fordern, dass hoffnungslos überschuldete Staaten wie Griechenland durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden.
      – In der Schuldenkrise müssen Banken ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden
      – Wir fordern ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank. Inflation darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren.

      Die letzten Forderungen kann man vielleicht diskutieren. Aber die Forderung zum Austritt aus dem Euro steht da schon.

  4. Clemens

    Die NEOS sind die »Zen Fascists« vor denen uns schon Jello Biafra gewarnt hat … ein Haufen selbstverliebter, esoterischer Spinner, NEOSnarziss halt …

    Antworten
  5. Yannick

    Hat sich das konsequente Einflechten eines Umlautes in Bernd Luckes Namen bei Holgi eigentlich schon so verselbstständigt, dass er es auch im richtigen Radio machen würde?

    Antworten
    1. holgi Beitragsautor

      Ja. Es kostet mich tatsächlich kognitive Anstrengung, den Umlaut zu verwenden. Aber eigentlich ist es mir auch egal, so lächerlich, wie ich diesen Mann finde 😀

  6. Juli

    Ich habe mir gestern diesen interessanten Vortrag gehört, der sich mit dem Personal, der Ideologie und den Strömungen in der AfD sehr fundiert auseinandersetzt, reingezogen. Hört ihn euch an – wirklich, ich spamme hier nicht rum – dieser Mensch hat sich echt Mühe gemacht:

    https://soundcloud.com/nurdiefsi/vortrag-von-andreas-kemper-zur

    Ich wohen seit kurzem auf dem Dorf in Brandenburg und bekam ein Kurzprogramm der AfD zugeschickt. Im wesentlichen stand da vor allem folgendes drin: a) Wir wollen von allem mehr und besser (Polizei, Schulen, Ärzte, Krankenhäuser, dörfliches Leben, etc.), aber auch weniger Schulden und b) Windparks sind hässlich und scheiße und gehören verboten. D.h., die einzige Forderung, die auf irgendeine Weise gegenfinanziert war, hätte wirtschaftlichen Schaden und den Verlust von Arbeitsplätzen zur Folge. Außerdem hingen noch zwei AfD-Plakate vor meinem Haus: “Schützen statt blitzen” und “Schützt unsere Kinder”. Aha. Außer natürlich die Kinder, die wegen Rasern und Säufern krepieren, das würde ja unsere Freiheit^TM einschränken. Die AfD scheint auf Leute zu setzen, die buchstäblich nicht mal bis zum nächsten Plakat denken können. Stirn -> Tischkante.

    Antworten
  7. dmw

    Also dass Thomas die Neos als Liberale der Mitte oder so ähnlich sieht kann ich nicht ganz nachvollziehen. Als die neos entstanden sind waren dort auch links-liberale Strömungen zu erkennen, die sind jetzt nach meinem Empfinden aber weg und die neos haben sich zu einer neoliberalen Partei in Reinstform entwickelt, die sind da so richtig überzeugt davon.

    Deren Spitzenkandidat(?, Strolz) kam zum Beispiel gleich mal mit der Abschaffung der Kollektivverträge daher, weil – so seine Ansicht – sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer das ja viel besser selbst verhandeln können würden. Sein aktuelles Projekt ist ein neues Schulkonzept das letztendlich auf die Privatisierung des Schulsystems hinausläuft: Darin bezahlt der Staat für jeden Schüler x Euro Schulgeld und die Schulen sind praktisch autonome Unternehmen die sich auch die Schüler aussuchen dürfen. Ja was wird da wohl bei rauskommen?
    Die neos Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl hielt es für notwendig mit der Privatisierung der Wasserversorgung zu kommen. Das ist ein rotes Tuch in Österreich, als Politiker weiß man, dass es Stimmen kostet wenn man sowas sagt. Sowas macht man also nur, wenn man davon durch und durch überzeugt ist.

    Antworten
    1. holgi Beitragsautor

      Achduschande! Als ich das letzte Mal die Neos wahrgenommen hatte, haben die noch einen ganz vern+ünftigen Eindruck gemacht.

    2. Thomas

      Ich schließe mich da holgi an. Ich hatte so am Rande gehört, dass die nicht mehr so mittig sind, aber dass das solche Blüten treibt ist mir nicht bekannt gewesen. :/

  8. Tobi

    Eigentlich könnte dieser AfD Erfolg ja auch Chancen bieten. In gewisser Weise ist es ja gut, dass der Anti-Politik von Merkel, Gabriel und Steinmeier etwas entgegen gesetzt wird. Ich erwarte von der politischen Elite, dass ein Konzept wie der Euro Rettungsschirm mal vernünftig erklärt und argumentativ verteidigt wird, stattdessen gibt es eine 5 minütige Abstimmung und ein Kommentar, dass es “alternativlos” ist. Die Antworten, die die AfD auf diese Fragen gibt, sind an Kleingeistigkeit, Kurzsichtigkeit und Dummheit kaum zu überbieten, aber es gehört zur Demokratie, dass jemand die Fragen stellt. Auch Dinge wie Zuwanderung muss man diskutieren (und verteidigen), anstatt wie Merkel so zu tun, als ob es das nicht gibt und heimlich Zuwanderer zu holen, weil sonst die Wirtschaft zusammenbräche.

    Nur leider fürchte ich, dass Merkels Antwort auf die AfD nicht eine klare Verteidigung von wichtigen demokratischen und menschlichen Positionen sein wird, sondern eine Mischung aus Totschweigen und dem An-Bord-Nehmen von rechten CSU Themen. Hier (UK) passiert das schon seit Jahren – UKIP erzählt Schwachsinn und gibt einfache Antworten auf komplizierte Fragen, und die Regierung lässt sich immer weiter an den rechten Rand drücken, anstatt mal klare Werte zu verteidigen.

    Antworten
  9. Stefan

    Das Bemerkenswerte finde ich bei beiden Wahlen, dass trotz aller Probleme und vor allem Ängste der Menschen, die angeblich existieren, nur um die 50% wählen gegangen sind. So wenig Menschen wie noch nie. Das hat mit Trägheit oder Faulheit nichts mehr zu tun, das ist meiner Einschätzung nach die komplette Totalverweigerung, weil die Menschen einfach nicht mehr wissen, was sie da eigentlich noch wählen sollen, da sie keiner der zur Verfügung stehenden Parteien mehr vertrauen.
    Was geschieht, wenn man selbst eine Partei gründet, hat man bei den Piraten gesehen. Die etablierten Parteien verweigern ohnehin jegliche Zusammenarbeit, warum sollte man also? Siehe Links, siehe Piraten, siehe AfD. Ganz egal, wie viele Stimmen die bekommen, Koalitionen wird es eben nicht geben, das blocken die (angeblichen) Volksparteien ab, außer die SPD, die hier und da mal mit der Linken… aber sonst?
    Was nutzt es dann mit 5-10% in die Opposition zu gehen? Da hat man auch nichts zu melden und wird ignoriert, ganz egal wie gut man Politik betreibt und wie viele gute Ideen eingebracht werden, die werden alleine deswegen abgeschmettert, weil sie eben von diesen suspekten Oppositionellen kommen… Bah, damit will man nichts zu tun haben als gestandener und etablierter Berufspolitiker.

    Die meisten Menschen wissen, dass 50% der Deutschen die Altersarmut bei Grundsicherung droht, die auch dauerhaft gar nicht gesichert ist… dass der Arbeitsmarkt für sie unsicher ist, das Sozialsystem sie in die Verelendung stürzt bei gleichzeitiger Option der Sanktionierung, das Gesundheits- und Pflegesystem für den Normalbürger sich zu einer Katastrophe entwickelt… und das alles bekommen sie mit SPD, CDU, Grünen und FDP mit Garantie.
    Und das beinhaltet noch nicht die Probleme, die die denkende und kritische Masse sieht, z. B. dass unsere Behörden, ganz egal auf welcher Ebene, faktisch haftungslos und jederzeit auf die Bürger eindreschen kann und darf, das Rechtssystem hier längst ausgehebelt ist, Richter zu Dummys degradiert werden und wir nach wie vor komplett überwacht werden durch allerhand Geheimdienste, und zwar auch inländisch. Sie fühlen sich eben verraten und verkauft. Und wenn ich mich so fühle, dann setze ich garantiert kein Kreuz mehr für irgend eine Partei, der ich nicht vertrauen kann.

    Was ich persönlich dabei nicht verstehe: Wieso man nicht einfach testweise mal der Linken eine absolute Mehrheit verpasst und die mal 5 Jahre lang machen lässt? So viel können die auch nicht kaputt machen, was nicht ohnehin schon kaputt wäre. Aber vielleicht wäre ja auch gerade dann die positive Überraschung da, dass es auch anders funktionieren könnte?
    Aber das will man nicht, aus der Panik heraus, hier eine neue DDR zu bekommen, wenn man den Aussagen der CDU und SPD glaubt. Also den Parteien, die dafür gesorgt haben, dass es so ist, wie es heute ist.

    Die Partei der Nichtwähler hat in jedem Fall in beiden Bundesländern die Mehrheit.. Da kann und darf sich keine Partei mehr hinstellen und behaupten, sie hätte von den Bürgern den klaren Regierungsauftrag bekommen, das ist einfach nur lächerlich. Wenn eine CDU nach Abzug der Nichtwähler auf 11% kommt, dann hat diese keinen Regierungsauftrag. Das gilt auch für die anderen Parteien. Die Frage wäre, ob eine solche Wahl nicht annulliert werden müsste mit der Begründung, dass keine Mehrheit gefunden wurde, welche diese Parteien gewählt und legitmiert hat. Eine sehr geringe Wahlbeteiligung kann auch darauf schließen: “Wir wollen Euch nicht!” – denn das würde ggf. dazu führen, dass unsere Damen und Herren in der Politik darüber nachdenken müssten, was sie falsch machen. Es gibt eben schlicht ergreifend kein Geld mehr.
    Oder… man macht macht die ausgezahlten Diäten prozentual an der Wahlbeteiligung fest. Schließlich betonen wir doch seit Jahren die LEISTUNG, und die ist in den Regierungen unterirdisch.

    Die ganzen AfD-Wähler sind eben die Protestwähler, die einfach noch vermuten, dass sie mit dieser Art Protest irgendetwas bewirken können. Die gehen dann nach Hause, grinsen beim Wahlergebnis und meinen: “Boah, denen haben wir es jetzt mal gezeigt.”
    Dass die dann die Lucke-Truppe gewählt haben, ist jedoch bemerkenwert. Wer den Typen ein- oder zweimal in einer Talkshow gesehen hat, der dürfte beim dritten Mal panisch zur Fernbedienung greifen, um das nicht noch einmal ertragen zu müssen.

    Die Politiker machen doch eh was sie wollen… und das ist durchaus die Kernaussage daraus, die vermutlich auch beim Bürger eingbrannt ist. Ich sehe das ähnlich. Denen geht es heute nur noch darum, für weitere Jahre legitimiert zu werden, sich die Taschen vollstopfen zu dürfen und das wars auch. Der Rest ist Verkauf an diverse Lobbyisten, Politik ohne Sinn und Verstand sowie blinder Aktionismus.

    Pispers hat es ganz gut ausgedrückt… wenn wir so weitermachen, enden wir im Endstadium des Kapitalismus, so wie er in den USA zu sehen ist. Militärische Polizeigewalt, Gruppen von Superreichen, die sich in eigenen Vierteln zusammenrotten, mit eigenem Sicherheitsdienst hinter elektrischen Zäunen, Vororte, in die sich niemand mehr wagt, in der es kein Recht mehr gibt, keine Sozialsysteme, selbst öffentliche Rettungs- und Notfallsysteme brechen zunehmend zu sammen, wobei natürlich die Superreichen eigene Schulen, Feuerwehren und Polizeien haben, die ausschließlich für sie da sind. Eine Mittelschicht gibt es nicht mehr, viele Menschen arbeiten in zwei 8-Stunden-Jobs und es reicht nicht zum überleben… und darauf steuern auch wir zu, wenn wir nichts verändern. Nur… diejenigen, die einzige Partei, die etwas verändern möchte, die wählen wir nicht.

    Wie Pispers meinte…
    Wir sind ein fahrender Zug auf einer Schiene, der auf einen Abgrund zufährt. Alle paar Jahre tauschen wir den Lokführer aus, der nimmt evtl. etwas Gas raus oder gibt so richtig Vollgas. Wir alle sehen es kommen, aber eine Weiche umzustellen scheint uns offenbar nicht sinnvoll.

    Antworten
    1. Konrad

      Ich habe nicht alles gelesen, weil es mir dann doch zu viel Text war, aber man kann die etablierten Parteien ja schlecht zwingen, Koalitionen einzugehen. Und solange die etablierten Parteien mehr Stimmen bekommen, werden die neuen Parteien nicht regieren können — und das ist auch gut so.

    2. Juli

      Stefan,

      Erst mal: I hear you, vieles von dem, was du hier ansprichst, macht auch mir Sorgen, aber ich finde die Anspruchshaltung, die du hier formulierst, begegnet mir sehr oft, und ich habe dafür wenig Verständnis. Wir teilen uns heute die Welt mit sieben Milliarden anderen, die sich Stück für Stück hocharbeiten und auch einen Teil vom Kuchen wollen. Es ist eine physikalische Unmöglichkeit, die 70er in Westdeutschland auf ewig fortleben zu lassen, und das weiß auch die Linkspartei. Selbst wenn wir zu äußerst brutalen Kriegen bereit wären, könnten wir diese Entwicklung nicht lange aufhalten. Ich kann nicht mehr davon ausgehen, dass mein Job auf die nächsten 20 Jahre sicher ist, und meine Krankenkasse schaut etwas genauer hin, ob eine Behandlung nötig ist – klar wäre es anders angenehmer, aber global gesehen sind das doch eher kleinere Unannehmlichkeiten, eine gewisse Unsicherheit ist Teil des Lebens von fast allen Menschen. Ich will jetzt nicht die “Kinder in Afrika”-Karte spielen; ich will nur sagen, dass wir uns Gedanken machen sollten, welcher Lebensstandard für uns in Zukunft überhaupt realistisch ist. Dem steht in Deutschland ein extremes Status- und Konsumdenken und eine in meinen Augen völlig absurde Unentspanntheit entgegen. Wenn mein IC 15 Minuten Verspätung hat, rasten die Leute aus und schreien rum, ich will nicht wissen, was passiert, wenn sie sich eines Tages keine neuen Einbauküchen mehr leisten können. Ein Rundum-sorglos-Staat hat in Frankreich auch zu 25% Front National geführt. Der/die Mittelschichtler/in 40+ in der Ersten Welt wählt heute oft extrem rechts (Tea Party, FN, UKIP, AfD), weil sie/er weiß, dass sie/er ihre/seine Privilegien fürher oder später abgeben oder zumindest mit “den anderen” teilen werden muss. Deine Argumente finde ich daher eher nicht so überzeugend – sorry, vielleicht bin ich auch nur neoliberal gehirngewaschen. Klar gibt es die Superreichen, und wir können ihnen von mir aus gerne so richtig in die Taschen greifen, aber ich kann mich einfach nicht dazu durchringen, zu glauben, dass dann alles gut und richtig wird in der Welt, dafür sind es zu wenige. Der Redlichkeit halber sollte ich zugeben, dass ich nicht reich, aber relativ gut abgesichert bin und außerdem mit jemandem aus einem BRICS-Land verheiratet bin. Ich sehe diese Menschen daher nicht als anonyme Masse, die uns etwas wegnehmen will (will ich dir nicht unterstellen, aber so was ist verbreitet), sondern als Menschen mit Einzelschicksalen, Hoffnungen und Wünschen, was natürlich meinen Blick prägt. Ich finde aber, wir sollten als Gesellschaft nicht länger so tun als sei Wohlstand und Sorglosigkeit für alle unser selbstverständliches Recht, sondern uns als demokratisches Gemeinwesen Gedanken machen, wofür wir die immer begrenzteren Mittel und Spielräume nutzen wollen. Ich persönlich hätte kein Problem damit, 6 Monate lang von Reis und Kartoffeln zu leben und Bücher aus der Bibliothek zu lesen, statt regelmäßig beim Italiener einzukehren und DVDs zu gucken. Die meisten Deutschen scheint so eine Vorstellung mit absolut panischer Angst zu erfüllen (damit meine ich jetzt nicht hilflose oder kranke Menschen, die ALG II beziehen und drangsaliert und ausgegrenzt werden, für die ist das ja schon nahe an der Realität). Eine Gesellschaft, in der es fast allen so geht, wäre aber wahrscheinlich fast angenehmer als unsere schockstarre Gemeinschaft der Privilegienverteidiger. Correct me if I’m wrong.

      Cordialment,

  10. Tilman_s

    Es gab eine Sache, die ich der FDP hoch angerechnet habe: als es schon richtig schlimm um sie stand, sie in allen Umfragen längst am Boden war, hat sie nie angefangen die rechte Karte zu spielen. Obwohl das möglicherweise eine Option gewesen wäre. Man erinnere sich an frühere Zeiten, an die Möllemann-Ära, da wurde die Karte schon mal hier und dort gespielt, aber in den letzten 2-3 Jahren, in denen es der FDP richtig an den Kragen ging, hat sie weder eine Ausländerfeindliche noch eine Europafeindliche Karte ausgespielt, obwohl erkennbar Potential existierte. Das rechne ich ihr hoch an. Leider wird das einer der Gründe sein, dass sie vom Wähler durch die AfD ausgetauscht wurde.

    Ich habe mir diese und die letzte Folge en bloc angehört, daher kann es sein dass es in der letzten Folge vorkam: ihr habt über die Fraktion der AfD im Europaparlament gesprochen, und Parteien aus Ungarn und Polen genannt, die in dieser wären. Thomas war etwas verwundert, weil er dachte die AfD wäre bei der CDU-Fraktion gelandet. Die Wahrheit liegt in der Mitte: die wichtigste Partei in der Fraktion sind die britischen Tories, und die arbeiten mit Merkels CDU natürlich zusammen. Aus diesem Grund war Merkel auch sehr sauer, dass die AfD aufgenommen wurde, da sie dadurch eben nicht nur mit irgendwelchen Spinnern in einer Fraktion hängt.

    @Holgi ich schätze dich wirklich sehr, aber ich finde solche Niveau-Abfälle wie am Ende der Sendung (“hässlich und unfrisiert, wenn der Lucke sich mal nen Anzug kauft der ihm passt”). Das sind Kategorien die man sonst von sehr alten und sehr gestrigen Menschen z.B. über die Grünen hört. Du magst recht haben, dass die AfD für einen Großteil der bürgerlichen CDU-Wähler aus “ästhetischen Gründen” nicht wählbar ist. Aber das ist nun wirklich das letzte, das mich an der AfD stört. Da gibt es wesentlich wichtigere inhaltliche Punkte.

    Antworten
    1. holgi Beitragsautor

      Ich bin der Überzeugung, dass die selbstgewählte Erscheinung eines Menschen sehr viel über dessen innere Verfasstheit aussagt.

    2. Madner Kami

      Nie die rechte Karte gespielt? Darüber lässt sich streiten. Gut, gegen Ausländer wurde nicht so wirklich gewettert, dafür hat man andere “Parasiten” gefunden: Arbeitslose/Niedriglöhner und Co. Da war die FDP immer groß dabei und menschenverachtend ist menschenverachtend.

    3. BrEin

      @Madner Kami

      Stimmt.

      Im Allgemeinen, kann man jede Ideologie soweit treiben, dass man sie pervertiert. Die FDP und andere Liberalalas haben das aber schon selber gemacht.
      In dem man Alles, was einen opportun erschien, mit Ökonomie begründet, hat man ökonomische Scheinargumente gefunden, für Dinge, die nichts mit Ökonomie zutun haben.
      Und damit haben auch die FDP das Fundament für eine AfD geschaffen.

      Z.B.
      Asylanten/Asylbewerber kosten Geld?
      Richtig und selbst wenn es ein großes Loch in den Bundeshaushalt reißen würde, was es es nicht tut, lässt man niemanden vor der Tür verrecken oder ersaufen.
      Das ist keine ökonomische, sondern eine ethische Frage.
      Das vergisst man gern, wenn man nur auf Zahlen schaut.

      Das ist das Fundament der AfD, so können sie heute ökonomisch fordern ein ganzes Land in die Antike zu schicken.

      Gruß
      BrEin

    1. BrEin

      @Holgi
      Oho, weil?

      Weil der Flyer wohl doch keine Fälschung ist oder weil er sehr polemisch und inhaltlich falsch ist?
      (Ich habe den Artikel nur überflogen, ich mache mich mit ihm nicht gemein.)

      Gruß
      Fabian

    2. flyingtoaster

      Wenn die Diskussion auf diesem Niveau geführt wird, braucht man sich über die Erfolge der AfD nicht zu wundern.

      Jedenfalls hoffe ich für den DGB, dass dieser Flyer eine Fälschung ist.

    3. BrEin

      @flyingtoaster

      Das darfst Du gerne weiter ausführen.
      Weil man die Position einer Partei paraphrasiert und diese Aussagen nicht 1:1 in deren Wahlprogramm wiederfindet, ist in wiefern ein Grund diese zu wählen?

      Gruß
      Fabian

    4. stefanolix

      Ich habe nach der Unterstellung der Fälschung beim DGB Thüringen/Hessen angerufen. Ich darf nicht zitieren, /wer/ mir das gesagt hat, aber folgende Quintessenz:

      – Der Flyer ist von der DGB-Jugend erstellt worden.
      – Das V.i.s.d.P. auf dem Flyer stimmt.
      – Das DGB-Logo durfte also verwendet werden.

      Jetzt kommt das Interessante: Ich habe ihn gefragt, warum der DGB diese Information nicht in der Öffentlichkeit vertritt. Bei Facebook wurde der DGB nämlich auch nach der Fälschung gefragt. Der DGB-Vertreter hat es so begründet: Man wolle die AfD nicht aufwerten.

      Inhaltlich ist der Flyer eine Katastrophe. Er paraphrasiert eben NICHT das Programm der AfD für Thüringen. Er bezieht sich auf Sekundärquellen, in denen Zitate verwendet werden, die aus der Zeit lange vor der AfD-Gründung stammen (wie die berüchtigte Aussage über den Entzug des Wahlrechts für Arbeitslose). Und nicht einmal diese Sekundärquellen werden korrekt verwendet.

      Mit der Dämonisierung der AfD kommen wir nicht weiter. Kaum ein unvoreingenommener Wähler glaubt solchen DGB-Flyern und ähnlich gemachter Propaganda – weder vom Inhalt noch von der Sprache und von der Form her. Wir müssen uns mit dem realen Inhalt des Programms bei jeder einzelnen Wahl auseinandersetzen. Und dann ist zu fragen: Wie wollen die das finanzieren, welchen Schaden richtet das an usw.

      Es ist auch eine Unverschämtheit, wenn der bekannte ZDF-Moderator Claus Kleber in einer der wichtigsten Nachrichtensendungen sagt, die AfD habe die Unzufriedenen zusammengekehrt. Wähler sind kein Kehricht.

    5. flyingtoaster

      @stefanolix

      Vielen Dank für diesen Kommentar.
      In etwa so hätte ich ihn auch schreiben wollen.
      Doppelplus für die Recherchearbeit. Das hätte ich nicht mal der DGB-Jugend zugetraut.

      Es ist eine Frage es Respekts die Sorgen und Ängste der Menschen ernst zu nehmen und alternative Lösungen anzubieten, anstatt die Menschen als dumm, ungebildet, frustriert oder auch einfach böse zu beschimpfen.
      Stattdessen glaubt mancher mit den plumpen Unterstellungen in der Art des DGB-Flyer, die man ja gerade selber kritisiert, die Menschen irgendwie erreichen zu können. Kurz: Sind ja alles Deppen, die fallen schon drauf rein.

      Ich habe eher den Eindruck, dass den Themen der AfD auf sachlicher Ebene nur schwierig etwas entgegengebracht werden kann und die Strategie daher lautet angesprochene Probleme zu negieren, die Politiker und (potentielle) Wähler zu beleidigen und ein großes Schreckgespenst aufzubauen.

    6. stefanolix

      Wenn die AfD Programmpunkte aus allen Lagern verwendet, müsste man in der Tat die Realisierbarkeit, die Finanzierbarkeit, die Wechselwirkungen und die Nebenwirkungen der Forderungen analysieren. Das ist dann allerdings nicht mehr auf einem Flugblatt zu leisten. Und dazu wäre es erforderlich, dass man sich ernsthaft mit den Programmen auseinandersetzt.

      Wir haben in Deutschland momentan eine Forderungskultur: Alle politischen Lager wetteifern, was man noch fordern könnte, kaum jemand redet ehrlich über die Kosten. Die AfD mag in einigen Punkten besonders unverfroren fordern – aber damit steht sie im Parteienspektrum keinesfalls allein. Wenn es Forderungen nach völlig unbegrenzter Einwanderung gibt, wird es logischerweise auch Forderungen nach Abschottung geben.

      Da wir die Einwanderung aber schlicht zum Überleben der nächsten 100+ Jahre brauchen, muss man sich politisch über Rahmenbedingungen einigen. Dabei fällt auf, dass selbst in der AfD eine Bandbreite zwischen geregelter Zuwanderung und Abschottung existiert. Die Partei AfD muss mit diesem Spagat klarkommen und der Rest des demokratischen Spektrums auch.

      Ich bin ausdrücklich froh über jede krachende Wahlniederlage der NPD. Aber es ist zutiefst dumm, die Wahlanteile der AfD und der NPD zu addieren. Die AfD ist keine rechtsextreme Partei, sie hat allenfalls einige von der Rechten aufgezeigte Probleme ins demokratische Spektrum geholt. Die AfD wird auch nicht so schnell wieder verschwinden wie die NPD.

    7. BrEin

      @flyingtoaster

      Es ist eine Frage es Respekts die Sorgen und Ängste der Menschen ernst zu nehmen
      Ich persönlich weigere mich, Ängste von Leuten ernst zu nehmen, die zuvor von Arschlochpolitikern geschürt wurden.
      Das ist nicht nur an die AfD gerichtet, diese bedient sich nur der Methoden der CDSU.

      und alternative Lösungen anzubieten,
      Wie gesagt, eine alternative Lösung anzubieten, für ein Problem, dass sie selber Geschaffen haben.
      Und Alternativen sind das ja auch nicht, die die AfD da anbietet. Findet sich in anderen Parteien, vorrangig der CDSU wieder. Selbst das mit dem Euro-Austritt plakatiert die NPD seit Jahren.
      (Jetzt komm mir bitte nicht mit “Das steht nicht im Wahlprogramm”, dass das Thema in der AfD ist, ist hoffentlich unumstritten.)
      Das könnte man der AfD auch nicht vorwerfen, das geht im Grunde jeder Partei so, nur schreibt sich keine DIE ALTERNATIVE™ in den Namen.

      anstatt die Menschen als dumm, ungebildet, frustriert oder auch einfach böse zu beschimpfen.
      Nun ja, Holgi hatte bereits mehrmals erwähnt, dass Ängste per se irrational sind. Sich, trotz besseren Wissens, von ihnen leiten zu lassen und das, nachdem man sich diese hat einreden lassen, zeugt von einer unglaublichen Reflektiertheit.

      Im übrigen würde mich mal interessieren, wo Holgi oder Thomas diese so “beschimpft” hat.
      Und falls die Politiker gemeint waren, hat sich das ja eh erledigt:
      http://jungefreiheit.de/politik/ausland/2014/afd-politikerin-von-storch-kritisiert-conchita-wurst-konzert/

      Gruß
      Fabian

    8. BrEin

      @stefanolix
      Wir haben in Deutschland momentan eine Forderungskultur: Alle politischen Lager wetteifern, was man noch fordern könnte, kaum jemand redet ehrlich über die Kosten.
      Ich meine, dass hier bei Wrint und auch bei den Linken sehr wohl Über die Kosten gesprochen wird, die eine Niedrigsteuer-Polik verursacht. Oder über die Kosten, die durch stures Sparen entstehen, alleine schon, wenn man den dadurch verursachten Investitionsstau betrachtet.

      Wenn es Forderungen nach völlig unbegrenzter Einwanderung gibt, wird es logischerweise auch Forderungen nach Abschottung geben.
      Tja, wenn das Wörtchen “wenn” nicht wäre.
      Aber dennoch wird die Abschottung gefordert. Also ist deine Ursachenanalyse nicht ganz richtig.

      Die AfD ist keine rechtsextreme Partei, sie hat allenfalls einige von der Rechten aufgezeigte Probleme ins demokratische Spektrum geholt.
      Es kommt halt immer darauf an, welche das sind. Davon ist es abhängig ob das “lediglich” oder eher “sogar” passierte.

      Die AfD wird auch nicht so schnell wieder verschwinden wie die NPD.
      Wir werden die AfD länger als 50 Jahre an der Backe haben? So schlecht denkst Du über die deutsche Demokratie?
      Das lässt tief blicken, vor bei den deutschen Wählern.

      Gruß
      BrEin

    1. Thomas

      Aus einem kleinen Panel, dass sie mit der Wahl mitfragen anscheinend. Das Problem, was ich mit diesen Analysen habe, ist dass die Fallzahlen relativ gering sind. Ich glaube sie fragen heutzutage bei Bundestagswahlen ca. 3000 Leute und 1500 reichten laut meiner letzten Information für eine signifikante und repräsentative Aussage. An dem, was du da siehst kannst du sogar die Fragen rekonstruieren. Da ist ne Liste mit Bildungsabschlüssen und eine Liste mit Berufen. Das wäre mir für eine Sozialstatusanalyse zuwenig. Da hätte ich z.B. gerne das monatliche Einkommen und den Familienstand und noch ein paar Späße.

      Also, ja, kurz kannst du das fragen, aber wirklich nachschauen, welchen sozialen Status die Leute haben, das wäre ein längerer Fragebogen.

  11. Christian

    Was mich sehr beunruhigt ist die offensichtliche Freude mit der die AfD Sympathisanten nun im Netz die Tatsache feiern, dass sie ihre Haltung nun nicht mehr zu verstecken brauchen.

    Die Freude darüber das man sich nun gefühlt nicht mehr ins ‘rechte Lager’ stecken lassen muss, weil es ja nun die AfD gibt und nicht mehr nur NPD und Co ist greifbar. Gerade kübeln deshalb alle diese ‘daswirdmanjanochmalsagendürfer’ ihren Stuss doppelt so leidenschaftlich ins Netz wie sonst.

    Antworten
  12. Ivonne

    hello, den link den Juli oben gepostet hat, kann ich auch empfehlen, die etwas kürzere Fassung gibt’s auf freie radios . net
    http://www.freie-radios.net/64765
    das hätte mich interessiert, was ihr dazu sagt.

    als zweites noch zur wählerschaft der AfD, ich habe gestern in einer Zeitung gelesen (es war die Frankfurter Rundschau, die halt da rum lag), dass angeblich viele junge Männer mit guten Jobs aus Abstiegsängsten AfD wählen würden. Woher sie das wissen, stand da nicht bei. Im meinem Bekanntenkreis gab es großes Entsetzen, als jemand, in diese Kategorie fallen würde und der für sehr weltoffen und intelligent eingeschätzt wurde, plötzlich mit der AfD sympathisierte und auch noch propagierte, man solle die wählen. Aber klar, Einzelfall.

    So, das war’s, Grüße
    ivonne

    Antworten
  13. David

    Ich finde auch, daß eine geringe Wahlbeteiligung irgendeinen Einfluß auf das Wahlergebnis haben sollte. Vielleicht sollte man dann entsprechend die Sitze auf die Hälfte reduzieren – dann hätten die Politiker noch mehr Interesse, wirklich etwas gegen geringe Wahlbeteiligung zu machen. Jetzt wird es zwar angemeckert, aber insgeheim toleriert – eben weil es letztendlich egal ist.
    Wenn nun der Landtag nur noch 50 Sitze hätte, und weniger ihren sicheren Abstellplatz hätten, …

    Alternativ könnte im begrenzten Maße die leeren Sitze auch mitgerechnet werden. Sprich es werden nur 75 von 100 Sitze besetzt (mehr als die Beteiligung), aber eine Mehrheit für eine Regierungskoalition ist eben weiterhin bei 50 – da kommt dann kaum noch eine Koalition hin.

    PS: Geht es nur mir so, oder ist die Beweihräucherung “Wir haben einen klaren Regierungsauftrag bekommen” (besonders wenn es 2 Parteien jeweils für sich proklamieren) in letzter Zeit immer häufiger zu hören.

    ~12% SPD bei 50% Wahlbeteiligung – das muß doch richtig weh tun, oder?

    Antworten
    1. Tilman_s

      Je kleiner der Landtag, desto schlechter könnten die Verhältnisse in z.B. den Ausschüssen abgebildet werden.

      “sprich es werden nur 75 von 100 Sitze besetzt (mehr als die Beteiligung), aber eine Mehrheit für eine Regierungskoalition ist eben weiterhin bei 50 – da kommt dann kaum noch eine Koalition hin.”

      Ja wunderbar. Es ist aber genau das Gegenteil erwünscht, es soll kein Machtvakuum entstehen. Daher enthalten die meisten Verfassungen auch Klauseln, die eine Minderheitsregierung ermöglichen. Es gibt ja auch immer wieder den Vorschlag bei einer Wahlbeteiligung unter 50% soll die Wahl ungültig sein. Da lang ich mir an den Kopf: was ist denn dann? Demokratie kaputt und Anarchie? Ne, es ist schon okay so wie es jetzt ist, auch wenn nicht mehr so viele wählen: es funktioniert trotzdem. Und die Nichtwähler können ja jederzeit wieder zu Wählern werden, ich bin da Optimist.

  14. BrEin

    @Thomas

    Ich verstehe nicht so ganz, wie Du auf die These kommst, dass die AfD-Wähler mehrheitlich aus Protest die AfD wählen.
    Wenn man den Zahlen Glauben schenkt, die Forsa erhoben und das ZDF veröffentlicht hat, dann sind das Überzeugungstäter.
    http://www.heute.de/landtagswahl-in-sachsen-34760964.html
    http://www.heute.de/liveblog-landtagswahl-brandenburg-thueringen-34935702.html

    Die Frage war: “Warum wird die AfD gewählt”
    Wegen Inhalten Als Denkzettel
    Sachsen:
    Alle Befragten: 27% 60%
    AfD-Wähler: 76% 20%

    Brandenburg:
    Alle Befragten: 23% 66%
    AfD-Wähler: 69% 29%

    Thüringen:
    Alle Befragten: 23% 66%
    AfD-Wähler: 73% 26%

    Nur die Nicht-AfD-Wähler glauben, die AfD würde nur aus Protest gewählt werden.
    Ich bin Thüringer und ich sage euch, die Leute sind so dumm. Die wählen die AfD wegen ihrer Rechtsausleger.
    Als Altenburger gehörten wir je nach Epoche mal zu Sachsen, zu Sachen-Anhalt oder zu Thüringen, ich kenne sie alle. 😉
    Altenburg selber ist Ausnahmsweise mal keine Nazihochburg, sonst treffen alles Negative und jedes Ossi-Klischee auf ABG zu, dieses mal nicht.
    Es reicht aber immerhin der NPD etwas um die 5% und der AfD gute 10% zukommen zu lassen.
    http://www.wahlen.thueringen.de/wahlseite.asp?aktiv=LW01&startbei=landtagswahlen/LW_wahlergebnisse.asp
    Es reicht auch vor allem, seit 25 Jahren durchgehend die CDU zu wählen. Und dann meckert jeder über “die da oben”.
    Da sieht man das Ergebnis des Braindrain. Ich selber bin ja auch Wahlberliner.
    Die, die noch da sind, sind entweder zu alt und haben kein Bock mehr oder könnten nicht mal weg, selbst wenn sie es wollten.
    Es schreit einen dort die Einfallt und die geistige Lethargie fast an.

    Diese Erfahrungen aus dem Dreiländereck auf Thüringen und Sachsen übertragen sagt mir, die sind so dumm und bösartig.

    Wer Protestieren will kann auf die Straße gehen oder eine der zu diesem Zwecke gegründeten Protestparteien wie Die PARTEI oder Die Partei der Nichtwähler wählen.
    Wenn es den Nichtwählern oder den “Protestwählern” um Protest ginge, hätte die Nichtwähler-Partei nicht 0,03% zur letzten Bundestagswahl erreicht. Selbst die Satirepartei bekam 0,2%.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Partei_f%C3%BCr_Arbeit,_Rechtsstaat,_Tierschutz,_Elitenf%C3%B6rderung_und_basisdemokratische_Initiative
    http://de.wikipedia.org/wiki/Partei_der_Nichtw%C3%A4hler

    Ich halte nicht viel davon, sich damit zu trösten, dass die AfD nur aus Protest gewählt werden würde.

    Gruß
    Fabian
    P.S. Entschuldigt meine ausfallende Art. Aber keine Scheiße stört so sehr wie die Scheiße in den eigenen Reihen.

    Antworten
    1. BrEin

      Sorry, die Formatierung wurde nicht richtig übernommen.
      Zweiter versuch:

      Die Frage war: “Warum wird die AfD gewählt”
      Als Denkzettel
      Sachsen
      Alle Befragten
      Wegen Inhalten: 27%
      Als Denkzettel: 60%
      AfD-Wähler
      Wegen Inhalten: 76%
      Als Denkzettel: 20%

      Brandenburg
      Alle Befragten
      Wegen Inhalten: 23%
      Als Denkzettel: 66%
      AfD-Wähler
      Wegen Inhalten: 69%
      Als Denkzettel: 29%

      Thüringen
      Alle Befragten
      Wegen Inhalten: 23%
      Als Denkzettel: 66%
      AfD-Wähler
      Wegen Inhalten: 73%
      Als Denkzettel: 26%

    2. Thomas

      Nunja, würdest du als AfD Wähler dich hinstellen und sagen, dass du einer dieser sozial stigmatisierten Protestwähler bist oder würdest du sagen, dass du diese Inhalte gut findest? Es ist bedenklich, aber man kann es erst einmal auch als Beweis für kognitive Dissonanz lesen.

    1. Thomas

      Nunja. Eine knappe Mehrheit ist unkomfortabel. Ich finde die demokratisch gesehen viel ansprechender. Nebenbei ist nicht klar, ob die CDU wirklich mit den Grünen kann und die wollen. Gut Frau Lieberknecht ist bei den eigenen Leuten wohl schon bei der letzten Wahl zum Ministerpräsidentenamt fast durchgefallen. Die SPD hat Matschi gegen einen Linkenfreundlichen Politiker ersetzt. Wird spannend.

  15. BrEin

    Gründe, weshalb die AfD-Wähler die AfD wählten… irgendwas mit DDR
    Thomas: “Wenn dass der Lucke wüsste.”
    Holgi: “Interessant wäre jetzt zu wissen, was die an der DDR gut fanden.”

    http://www.huffingtonpost.de/2014/09/14/afd-check-lucke-lobt-ddr_n_5817630.html
    “”Da versteht man doch, wenn Leute sagen: Wir wollen mit der alten DDR nichts zu tun haben, aber die innere Sicherheit war damals besser in der DDR als das in Westdeutschland der Fall war”, zitiert die “Bild am Sonntag” den AfD-Chef. Der Satz soll bei einer Wahlkampfveranstaltung in Frankfurt/Oder gefallen sein, bei der Lucke zuvor über die schlechte Polizei-Ausstattung gesprochen haben soll.”

    Gruß
    BrEin

    Antworten
    1. Thomas

      Hatten oben schon einmal, aber ich hab zwischendurch mit meiner Mutter geredet und die meinte, dass die alten Leute unheimliche Angst vor Verbrechen hätten und sich mehr ABVs und Polizeipräsens wünschen, wegen der gefühlten Sicherheit. Sie erzählte da von einer alten Dame, die komplett aufgelöst heim gerannt ist, weil sie Angst hatte, es bricht jemand ein und klaut ihr ihren Fernseher und dann “hätte sie ja gar nicht mehr”.

  16. BrEin

    @Thomas
    Du sagtest doch was von der sozialistischen Revolution 1848.
    War die Bewegung um Robert Blum, die 1848 in der Frankfurter Paulskirche mündete, nicht eine sozialdemokratische? Mit Betonung auf Demokratie?

    Die Sozialisten und Kommunisten präferierten doch eher Soldaten- und Arbeiterräte.

    Klar gab es da auch Sozialisten und sicher auch sozialistische Bewegungen, auch wenn ich bisher davon noch nichts gehört habe. Karl Marx wirkte damals ja auch nicht im luftleeren Raum.
    Du meintest aber sicher die Sozialdemokratische Bewegung, oder?

    Gruß
    Fabian

    Antworten
    1. Thomas

      Also, ich weiß nicht genau, was ich im Podcast gesagt habe. Man muss da etwas aufpassen, weil es einmal das gibt, was passiert ist: eine bürgerlicher Revolution, die mehr oder minder im Sande verlaufen ist, und das was Marx vorausgesagt hat: eine bürgerliche Revolution mit einer proletarischen Revolution, die darauf folgt. Letzteres hat so nie stattgefunden und wäre die sozialistisch/kommunistische Idee gewesen. Stattdessen hat Bismarck die Sozialgesetzgebung eingeführt um den Sozialdemokraten und Sozialisten das Wasser abzugraben, weil er wusste, dass die Leute mit einem kleinen Brocken Wohlstand glücklich genug sind, um keine Revolution mehr anzuzetteln.

      1848 war also eine bürgerliche Revolution, eher von sozialdemokratischer Seite, aber Marx wollte da eine sozialistische draus machen.

  17. Carsten

    Am Ende des Podcasts sprecht ihr die Hamburger Bürgerschaftswahl und die Schill-Partei an.
    Die Schill-Partei holte damals 19,4% der Stimmen. Was aber immer übersehen wird ist der Termin der Wahl: 23 September 2001. Die Law and Order Partei von Richter “Gnadenlos” Schill (Überschrift Bild) hatte 14 Tage nach 9/11 Osama bin Laden als Wahlhelfer.

    Antworten
  18. BrEin

    @Thomas Danke für die Antworten.

    Immer wenn man dir so zuhört oder dich liest, wirkt vieles nicht mehr so absurd.
    Es ist dann sicher nicht immer besser, aber besser verständlich, auch bei Themen die mir so irrational vorkamen, dass ich dahinter keine Plausibilität vermuten konnte.
    Zum Beispiel die DDR-Vergangenheit als Grund die AfD zu wählen.

    Wobei ich immer dachte, dass der ABV immer der Blocknazi war und auch zu sein hatte, wenn es auch nicht so in dem jeweiligen Gesetzbuch so drin stand.

    Gruß und vielen Dank
    Fabian

    Antworten
    1. Thomas

      Danke.

      ABV heißt Abschnittsbevollmächtiger, was zu Nazizeiten mal Gauleiter oder Blockwart hieß. Ich denke, dass das primär eine polizeiliche Nähe war. Das war um Sicherheit und Fürsorge durch den Staat zu zeigen, jedenfalls hat es so gewirkt. Weniger Kontrolle, was da auch war, mehr Fürsorge und die Leute haben das aus meiner Sicht geglaubt und sich versorgt gefühlt. Die Diktatur der DDR hatte etwas kuscheliges, solange keiner dumme Fragen gestellt hat.

  19. Tilman

    Seit ich Sonntagabend die Ergebnisse mehr oder weniger im Vorübergehen gesehen habe, freue ich mich auf diesen Podcast.
    Die Diskussion der Landtagswahlen in Sachsen war eine tolle Sendung und schön dass so zeitnah die nächste erscheint.
    Ich fand ja schon immer alle WRINT-Formate unterhaltsam aber momentan scheint die Qualität Woche für Woche zu steigen. Es ist fast schon erschreckend in wie vielen Bereichen, in denen ich früher viele verschiedene Medien konsumiert habe ich nur noch Holgers Podcasts höre.

    Ich werde jetzt mal googlen was Flattr eigentlich ist….

    Antworten
  20. tp1024

    Ich bin gerade über etwas gestolpert, das in 4 Punkten sehr gut zusammenfasst, was mich sowohl an der Sendung als auch an der gesamten Kommentardiskussion stört. Es geht um die Art und Weise in der die AfD kritisiert wird. Es ist nicht so, dass es dort nichts zu kritisieren gibt. Aber wenn man Kritik übt, muss man gewisse Maßstäbe von Anstand und Respekt seinem Gegenüber entgegenbringen.

    Denn ansonsten bestärkt man nur den Eindruck, dass man selbst das Problem ist und nicht derjenige, den man kritisiert. Das gilt nicht nur beim Thema Kernkraft, wo Thomas genau das gleiche noch vor ein paar Wochen in WR321 Politische Urteilsfähigkeit gesagt hat.

    Um meinen Punkt zu bestärken möchte ich an dieser Stelle auf einen schmutzigen rhetorischen Trick zurückgreifen, den Appell an die Authorität, Daniel Dennet schrieb nämlich folgendes:

    http://www.brainpickings.org/2014/03/28/daniel-dennett-rapoport-rules-criticism/

    1) You should attempt to re-express your target’s position so clearly, vividly, and fairly that your target says, “Thanks, I wish I’d thought of putting it that way.
    2) You should list any points of agreement (especially if they are not matters of general or widespread agreement).
    3) You should mention anything you have learned from your target.
    4) Only then are you permitted to say so much as a word of rebuttal or criticism.

    Diese Punkte sind übrigens nicht von Punkt 4) ausgehend nach Punkt 1) abzuarbeiten, sondern in umgekehrter Reihenfolge, beginnend mit 1).

    Punkt Eins ist der ernst gemeinte Versuch die Position des Gegners darzustellen und zwar so wie er sie selbst sieht. Das heißt nicht, dass man diese Position richtig findet, es heißt nur, dass man sich mit der Position des Gegenübers auseinandergesetzt hat. Wenn man sich vom ersten Satz an über den Gegner lustig macht, ist man daran gescheitert.

    Ich glaube es gibt eine ganze Reihe sehr vernünftiger Kritikpunkte, die die AfD anbringt. (Und eine ganze Reihe sehr unvernünftiger Lösungen.) Und man sollte jeden einzelnen davon herausstellen. Natürlich ist die EU zur Zeit ein völliger intransparenter und reichliche korrupter Haufen. Natürlich ist die gänzlich konsequenzlose Bankenrettung ein Skandal. Das heißt nicht, dass die Lösungen richtig sind, aber dort wo man die gleichen Probleme sieht, muss man das sagen.

    Kann man von der AfD etwas lernen? Zumindest kann man lernen, dass über 10% der Leute bereit sind eine neue Partei zu wählen, die nicht dem linken Spektrum angehört. Die Unzufriedenheit mit der Regierung und den bestehenden Parteien ist also keineswegs nur auf eine Ecke der Politik beschränkt.

    Das alles ließe sich mit Sicherheit noch erweitern.

    Was bringt das alles? Man tritt den Menschen mit Respekt gegenüber. Man macht klar, dass man nicht den Menschen vor sich kritisiert, sondern eine eine abstrakte Idee die außerhab des Menschen besteht und nicht Teil des Menschen ist. Denn es ist nur natürlich, dass ein Mensch feindseelig reagiert der sich in einer seiner Eigenschaften als Mensch angegriffen fühlt. Dazu gehört auch, sich über einen Menschen lustig zu machen, aus welchem Grund auch immer.

    Es gibt kein “Man muss sich über MenschengruppeX lustig machen, weil…”. Es darf keinen Grund geben, sich über einen Menschen lustig zu machen. Denn verstößt nicht zuletzt gegen die Würde des Menschen. Es kann aber in Einzelfällen sein, dass man sich über die Idee eines Menschen lustig machen sollte. Und selbst das sollte man nur nach reiflicher Überlegung machen, bei der man sich auch eine klare Vorstellung davon gemacht hat, unter welchen Bedingungen die Idee lächerlich ist und unter welchen nicht UND ständige Anstrengungen unternimmt die Lächerlichkeit der Idee für sich selbst zu widerlegen. ALLERWENIGSTENS immer dann, wenn man versucht ist sie lächerlich zu machen oder dazu aufruft.

    Antworten
  21. Gunnar

    1. Leben denn die führenden Politiker in einer Parallelwelt?

    2. Dienen die ganzen sozialen Einrichtungen (Behindertenwerkstätten, Einrichtungen der Erwachsenen und Jugendhilfe) nur dazu um die Menschen ruhig zu stellen?

    Antworten
    1. Thomas

      1. Jein. 😉 Ich denke, dass es eine verzerrte Wahrnehmung bei politischen Eliten gibt. Immerhin arbeitest du in einem System, dass du für plausibel hältst und das dich ernährt. Damit darfst du bestimmte Fragen nicht stellen, weil dein Job davon abhängt. Zudem hast du tausende Einflüsse auszuhalten und zu priorisieren und bist aber nur ein Mensch. Es ist schwierig sich und sein eigenes Handeln von außen zu betrachten, wenn man glaubt, dass dieses Handeln ideal ist für die Probleme, denen man begegnet. Man nennt das gerne mehr-desselben-Prinzips. Die Leute sind dazu meist alt und damit konservativer und kaum bereit ihre Denkmuster zu verlassen.

      2. Das kommt darauf an, wen du fragst. Generell ist eine Integration von möglichst vielen Menschen in die Gesellschaft sinnvoll. Auf der anderen Seite ist der moderne Kapitalismus unfähig die Schwäche des Menschen oder die Vielfalt der Begabungen als wertvoll und Möglichkeit anzuerkennen. Wer nicht voll leisten kann ist wertlos. Ich denke, dass wir unser Begriff von Arbeit viel zu eng ist und dass unser Begriff von Leistung für die Gesellschaft sogar zynisch eng ist.

  22. Dr. ISO

    @ Thomas:
    vielen Dank für die Parallele zum 1. Weltkrieg! Danke, das kann man IMHO nicht oft genug sagen. Unsere Gesellschaft ist der Gesellschaft von vor 100 Jahren um einiges ähnlicher als wir uns eingestehen wollen; damals wurden die ersten Telefonkabel durch den Atlantik gezogen, und der Baedeker und Tourismus täuschten die heile, vernetzte Welt vor, in der jeder mit jedem kommuniziert und es ja deshalb gar nienicht möglich sein wird dass wir uns gegenseitig die Köpfe einschlagen (siehe Emmerson, “1913”).
    Und wer ist in den 1. WK mit Pauken und Trompeten marschiert? Nicht die Unterschicht, sondern die Gymnasiasten und Philosophen.

    Naja, ich schweife ab, der Punkt ist: nochmals Danke Herr Lehrer 😉 man kann wie gesagt die parallelen zu 1914 nicht häufig genug bringen.

    Antworten
  23. a

    Zum Them Bildung:

    Insbesondere an Thomas, Sie sind ja Lehrer, aber auch an Holger:

    Ist das Bildungsproblem ein materielles oder nicht eher ein ideelles Problem?

    Ich meine, klar, die Klassenstärke kann noch minimiert werden, marode Schulgebäude saniert etc. Aber man kommt dann an den Punkt, wo mehr Investition nicht mehr bringt und aufgrund meiner Erfahrung schätze ich, dass dieser Punkt recht schnell erreicht ist.

    An meiner Schule mangelte es an nichts Materiellem. Denoch hatten wir einen großen Anteil an desinteressierten Schülern, die halt den Abschluss angestrebt haben, aber sich nicht wirklich für die Sache selbst interessierten. Und damit meine ich nicht, sich für alles zu interessieren – das habe ich auch nicht – sondern für etwas. Der Frontalunterricht hatte für mich geringeren Wert, ich hatte ja Lehrbücher und Internet. Ich kann für mich sagen, dass ich am meisten dadurch gelernt habe, meine Neugier zu befriedigen, sei es in der örtlichen Bibliothek oder im Dialog mit dem Lehrer nach der Stunde, im Dialog mit Mentoren. In der Grundschule hat der Rektor einmal im Monat eine Fragestunde veranstaltet, in der wir ihm jede Frage stellen konnten und er sie ausführlich beantwortet. Ich habe dort die grössten Durchbrüche meiner geistigen Entwicklung gehabt.

    Ich fande die Rant im Podcast etwas unkonkret, deshalb wüsste ich gerne euren Standpunkt zur Bildung.

    Antworten
    1. Thomas

      Das Schulsystem wie es heute existiert entstand im 18. und 19. Jahrhundert als die Menge der schreibenden Beamten in Deutschland immer größer wurde und man Menschen mit den Kernkompetenzen: lesen, schreiben, rechnen und gegenüber der Obrigkeit freundlich die Fresse halten brauchte. Das wurde dann in den Naturwissenschaften immer weiter erweitert, aber diese Idee der Ausbildung und Bildung im Humboldtschen Sinne liegt da immer zugrunde. Dazu soll Schule nicht nur qualifizieren, bilden und erziehen sondern auch selektieren. Auf letzteres und den Sachverhalt der Ausbildung hat sich auch neoliberale Kapitalismusgesellschaft eingeschossen und Bildung ist jetzt eine Dienstleistung und nicht mehr etwas, dass den Menschen über seine Unmündigkeit hinaus bringt.

      Die Pädagogik und Didaktik sitzen alle da und versuchen dieses starre System zu verschlimmbessern ohne, dass sie die Chance haben es einfach mal neu aufzubauen. Wir brauchen das Schulsystem wie es heute ist überhaupt nicht und es hält uns als Gesellschaft absolut zurück. Wie das aus meiner Sicht aussehen muss, habe ich mal hier aufgeschrieben: http://www.advdiaboli.de/2013/04/19/schulvisionen/

  24. BrEin

    Ich empfehle mal allen die letzte Sendung von ZDF-Login zum Thema AfD:
    http://blog.zdf.de/zdflogin/2014/09/18/sendung-zum-thema-macht-die-afd-politik-mit-der-angst-verpasst/#more-13766

    Vor dem Hintergrund wie schlecht die Sendung ZDF-Login ist, ist diese Folge recht aufschlussreich. Vor allem wie nah sich AfD und CDU sind und wie “alternativ” die Alternative ist.

    Aber generell kann man sagen, dass jetzt DIE MEDIEN™ dazu übergehen mit der AfD zu reden und sich mit ihr auseinander zusetzen.
    Denn, alleine nur der Fakt, dass die AfD geschnitten und teils mit ihr recht unfair umgegangen wurde, bestärkt viele in den Glauben, dass die AfD ausschließlich nur wegen ihrer politischen Kraft gemieden wird und nicht wegen ihrer Inhalte und Positionen.

    Also gilt es, diese ernst zunehmen und ihren Nimbus zu dekonstruieren.
    Das wird dazu führen, dass die AfD-Gegner erkennen müssen, dass die AfD, hinsichtlich ihrer konkreten Aussagen und Wahlversprechen, gar nicht so böse ist (ich vermute, weil sie das so offen auch nicht verkaufen könnten, aber das bleibt eine pure Unterstellung) und die AfD-Befürworter müssen erkennen, dass die AfD gar nicht eine solche Alternative darstellt.
    (Wie bereits oben formuliert.)
    Abgesehen von ihrer Euro- und Europa-Politik, da stellen sie sehr wohl eine Alternative dar. Ihre Forderungen sind zwar nationalistisch, aber das ist legitim. Ihre politischen Ziele, wie konkret sie sein mögen, egal ob Austritt aus dem Euro, Austritt der Länder wie Griechenland aus dem Euro oder gar Abschaffung des Euros sind erstmal legitime Forderungen.
    Gleiches Spiel mit der EU.
    Der Punkt ist nur, dass das keiner will, außer der AfD, deren Anhänger und einschlägiger Parteien.
    Und alle samt stellen bei weitem nicht die Mehrheit dar.
    Selbst du CSU, die ein Stück weit selber deren Fundament geschaffen hat, will das nicht.

    Ich sehe letztlich die Ursachen des AfD-Erfolgs im Medienversagen, auch bei den Fressesprechern der jeweiligen Parteien.
    Beispiel Springerpresse:
    Ich hatte oben das Thema schon verlinkt, ich hätte aber mich diesmal dazu durchringen sollen, BILD als Quelle zu verlinken, da diese ja die Primärquelle war: http://www.bild.de/politik/inland/alternative-fuer-deutschland/die-innere-sicherheit-war-besser-in-der-ddr-37654876.bild.html
    Lucke greift zu einem polemischen Vergleich: „Da versteht man doch, wenn Leute sagen: Wir wollen mit der alten DDR nichts zu tun haben, aber die innere Sicherheit war damals besser in der DDR als das in Westdeutschland der Fall war.“
    Das ist halt nicht sauber wieder gegeben. In dem ZDF-Login sagt Gauland sinngemäß, dass Lucke versteht, dass Leute in Brandenburg so denken.
    Das ist inhaltlich eine andere Aussage.
    Und dieses Beispiel zeigt, dass DIE MEDIEN™ und Parteien wie die CDSU kein Interesse daran haben, fair mit der AfD umzugehen.
    Was dazu führt, dass aufgrund dieser Formalie, die Anhänger noch enger zusammen rücken und nicht wegen, sondern trotz der Inhalte der AfD.
    Und dass es hier nur um die Formalie geht, zeigt dieses Beispiel auch.
    Man kann an der DDR vieles Kritisieren aber auch vieles wohlwollend anerkennen (Wenn auch meistens nicht das eine ohne das andere.).
    Es geht hierbei aber nicht darum, was Lucke an der DDR gelobt haben soll, sondern nur das er etwas an der DDR gelobt haben soll.
    Diese ideologisch verbrämten Kapitalismus-Apologeten (CDSU, Springer und weitere) können es nicht stehen lassen, wenn jemand die DDR nicht in allen Punkten verteufelt. (Auf diese trifft ihr eigener Vorwurf der “ewigen Gestrigkeit” selber zu.)
    Das ist aber völliger Blödsinn. zum einem kann nichts und niemand alles zu 100% falsch machen, (Achtung: Godwin!) nicht mal Hitler konnte das, und zum anderen hat Lucke da ja populistischen Quatsch erzählt. Die Aussage selber war Blödsinn und hätte man auch so verargumentieren können.
    Er selber hat die DDR nicht gelobt, aber die Leute in ihrem DDR-Lob bestärkt.
    Und natürlich hatte die DDR kaum Probleme mit Grenzkriminalität, das bezahlte man eben mit dem Verbot der Reisefreiheit und der Mauer. Man hatte weniger Angst vor Ausländern, man hatte eher Angst vor dem Staat. usw. usf.

    Es bleibt Blödsinn, was Lucke da gesagt hat, auch die Aussage, die er eigentlich getätigt hat.
    Aber um auf Augenhöhe zu kommunizieren, dazu bequemten sich die Presse und deren Sprecher nicht und das sind die Folgen: ~10% in drei Landtagen.

    Gruß
    Frabian

    Antworten
  25. BrEin

    @Thomas

    OT:

    Ich weiß nicht mehr in welcher Folge Du das gesagt hattest, deshalb hier mal zwei Fragen, die komplett Off-Topic sind.

    Auf die Aussage deiner Schüler, die sagen, dass die eigene Stimme nicht viel zählt, da man ja nur eine Stimme von Million ist, antwortest Du gerne mal mit “Wahlbezirke” oder “Wahlkreise”.
    Könntest Du das mal ausführen?

    a) In Amerika wird damit ja sehr viel Schindluder getrieben, da man auf diese Weise, die abgegeben Stimmen so zählen kann, das die eine oder andere Partei punktet. Wie das funktioniert, ist mir aber völlig schleierhaft. Vermutlich greift auch hier “The winner takes it all!” und wer ein Bezirk gewinnt, der hat den Punkt und wer ihn verliert, der hat keinen Anteil.Aufsummiert gilt das dann für die Bundesstaaten, bei denen dan ja bekannt ist und die dann Wahlmänner schicken, die die eigentliche Wahl vornehmen.
    Meines Wissens ist das in Deutschland gar nicht so. Oder Doch? Landet, rein rechnerisch, nicht jede Stimme aus jedem Bezirk in einem großen Topf und zählt dann ihren Anteil? (Also 1/Wahlteilnehmer)

    Jetzt kann man sich noch um die Direktstimme streiten, man könnte den einen oder den anderen Parlamentarier direkt mandatieren. Aber auch ist man einer von Tausenden.
    Das mag graduell ein Unterschied sein, Kategorisch ist es aber das gleiche. Oder nicht?

    Wie also hast Du das gemeint?

    b) Ihr hattet mal davon gesprochen, dass man als Asylbewerber/Ausländer nicht in Sachsen (und meiner Meinung nach nicht in Thüringen) leben möchte.
    Nun sind ja Asylbewerber in erster Linie Flüchtlinge und diese werden doch den Bundesländern in Kontingenten zugewiesen. (So genannte Kontingentflüchlinge.) Wonach die jeweilige Kontingentgröße ermittelt wird, weiß ich jetzt nicht. Da aber Sachsen weder in der Fläche, noch von der Einwohnerzahl das kleinste Bundesland ist, wird es auch nicht das kleinste Kontingent haben.

    Ich verstehe also nicht so recht, weshalb die Sachsen nur einen “Ausländer”-Anteil (Allgemeiner: Alles ohne deutschen Pass) von etwa 2% haben kann, wenn man es sich z.B. als Asylbewerber gar nicht aussuchen kann.

    Vielen Dank
    Fabian

    Antworten
    1. stefanolix

      Als Sachse kann ich folgende Anmerkungen zum Anteil an Migranten (»Ausländern«) machen. Vielleicht hilft das schon weiter.
      1. Der Ausländeranteil in den Bundesländern bzw. Kommunen kommt bei weitem nicht durch Asylbewerber zustande. Es gibt viele andere Gründe, nach Deutschland zu kommen: Arbeit, Forschung, private Beziehungen.
      2. Nicht alle Migranten werden als Ausländer gezählt. So hat Sachsen z. B. viele Aussiedler aufgenommen, die kein Wort Deutsch sprachen. Inzwischen ist ein Teil davon auch beruflich gut integriert, der andere Teil schafft es einfach nicht, unsere Sprache und Kultur zu verstehen. Sie zählten trotzdem nie als Ausländer. Die ehemaligen Gastarbeiter aus Vietnam sind dagegen zu einem deutlich höheren Anteil integriert (Sprache, Bildung, Beruf), aber sie zählen beim Ausländeranteil mit.
      3. Es stimmt nicht, dass es Asylbewerbern in Sachsen (pauschal) schlecht geht. Es kommt immer auf die Gegend an – in den Großstädten Dresden und Leipzig ist es in der Regel besser, in Provinznestern kann es schlechter sein. Aber auch in der Provinz gibt es lokale Bündnisse für einen anständigen Umgang mit den Asylbewerbern.
      4. Der Ausländeranteil in Sachsen ist einfach aus zwei Gründen geringer: a) ist die Wirtschaftskraft kein Anreiz; wer schnelles Geld verdienen will, arbeitet woanders. Und b) gibt es in Sachsen wesentlich weniger international vernetzte Unternehmen, die viele Ausländer an hiesigen Standorten beschäftigen.

    2. Eule

      @BrEin:
      Ein praktisches Beispiel für die “eh nicht zählende” Stimme: Der Landtag in Thüringen wird 91 Abgeordnete haben. CDU und SPD haben zusammen 46 Sitze; Linke, SPD und Grüne haben zusammen ebenfalls 46 Sitze. Beide Konstellationen haben also genau die erforderliche Mehrheit. Im Wahlkreis 022 (Ilm-Kreis I) liegt der CDU-Kandidat exakt 35 Stimmen vor dem Kandidaten der Linken. Wahlberechtigt sind in diesem Wahlkreis rund 44.000 Leute, die Wahlbeteiligung lag bei 55,1%.

      (In dieses hübsche Beispiel grätscht jetzt leider die Zweitstimme hinein, die in diesem Fall dafür sorgt, dass die CDU ein Überhangmandat hat welches zu je einem Ausgleichsmandat bei Linken und AfD führte; hätte der CDU-Kandidat den Wahlkreis also verloren, würde der Landtag nur die regulären 88 Sitze umfassen und schwarz-rot hätte mit 45 Sitzen weiterhin eine Mehrheit. Immerhin kann man aber sehen, dass drei Dutzend Nichtwähler durchaus real spürbare Auswirkungen haben können.)

    3. BrEin

      @Eule

      Danke für das Beispiel. Dass es an wenigen Stimmen liegen kann, ist mir schon klar.
      Auch kann es bei 1Mio. Stimmen zu 1Mio. und 50 Stimmen an wenigen liegen.
      Beispiel Sachsen, wo die NPD wegen 800 Stimmen raus geflogen ist.

      Dennoch sind das Sonderfälle und im Regulärfall ist man dennoch nur einer von Millionen.

      Verstehe mich nicht falsch, für mich ist das kein Argument, wenn wir nun mal eine Gesellschaft von Millionen sind, dann haben eben Millionen das Recht diese Gesellschaft nach ihrem Gusto zu beeinflussen.
      Mir geht es nur darum, dass man dem Argument nichts entgegenzusetzen hat.

      Dein Beispiel ist aber wegen dem Überhangsmandat ein sehr schönes, man muss sich nur vorstellen, denn die CDU den Wahlkreis verloren hätte, hätte sie auf jeden Fall die Regierung gestellt.
      Das zeigt, dass etwas nicht stimmt.
      Ich bin jetzt kein Zahlenbanause, aber dennoch nehme ich das als Indiz für ein Problem.
      Was das Problem aber ist, das weiß ich noch nicht.

      Vielen Dank
      BrEin

  26. alpe

    Frage: “Dienen die ganzen sozialen Einrichtungen (Behindertenwerkstätten, Einrichtungen der Erwachsenen und Jugendhilfe) nur dazu um die Menschen ruhig zu stellen?”

    Antwort @Thomas: “Das kommt darauf an, wen du fragst. Generell ist eine Integration von möglichst vielen Menschen in die Gesellschaft sinnvoll. Auf der anderen Seite ist der moderne Kapitalismus unfähig die Schwäche des Menschen oder die Vielfalt der Begabungen als wertvoll und Möglichkeit anzuerkennen. Wer nicht voll leisten kann ist wertlos. Ich denke, dass wir unser Begriff von Arbeit viel zu eng ist und dass unser Begriff von Leistung für die Gesellschaft sogar zynisch eng ist.”

    Sorry, @Thomas, aber wir leben in einer modernen, d.h. funktional ausdifferenzierten Gesellschaft, in der es die Aufgabe des Wirtschaftssystems ist, den materiellen Wohlstand herzustellen, der dann von der Politik im Interesse eines fairen und sozialen gesellschaftlichen Miteinanders umverteilt werden kann. Um den umzuverteilenden Kuchen so groß wie möglich zu machen, ist es logisch schlüssig, die Arbeitsprozesse in der Wirtschaft so effizient wie möglich zu gestalten. Dies bedeutet u.a. natürlich auch, dass körperlich oder geistig behinderte Menschen im Regelfall im Produktionsprozess nicht die Berücksichtigung erfahren können, die ihnen menschlich zu wünschen wäre.

    Nur aufgrund des hohen Niveaus wirtschaftlichen Fortschritts und Effizienz, welches wir in der westlichen Welt erreicht haben, ist es uns überhaupt möglich, solche sozialen Einrichtungen wie Jugendtreffs, Obdachlosenunterkünfte usw. zu unterhalten (von unseren hochentwickelten Krankheits- und Bildungseinrichtungen mal ganz zu schweigen). Ich kann da nichts zynisches erkennen. Im Gegenteil: Ich halte diese Entwicklung für eine großartige Errungenschaft unserer modernen Gesellschaft. Das Wissen, dass es dort draußen gesunde und willige Leistungserbringer gibt, die kraft ihrer Hände Arbeit dazu beitragen, dass es, wenn ich psychisch krank, arbeitslos oder gar obdachlos werde, immer noch ein Sicherheitsnetz gibt, das mich auffängt und mir hilft, lässt mich nachts allen Ernstes besser schlafen.

    Um es noch einmal polemisch zuzuspitzen: Ein großes waldorfschulartiges Inklusionsschlaraffenland funktioniert vielleicht dort, wo Produktion materiellen Wohlstands nicht Priorität ist (z.B. in der kindlichen Bildung). Eine derart moderne, differenzierte und auf Wohlstand angewiesene Industriegesellschaft wie die deutsche wirst Du so aber nicht betreiben können.

    Und dann noch ein paar Takte zur Qualität Eurer politischen Diskussion am Beispiel der AfD: Ich schließe mich der Kritik einiger der Vorredner an. Ich bin bass erstaunt, wie sehr gerade Du, @Thomas, in der Qualität Deiner politischen Analyse schwankst. Da wechseln sich einsichtsreiche und reflektierte Betrachtungen des revolutionären Potenzials der deutschen Bevölkerung und (in einem früheren Podcast) die prinzipiellen Probleme sozialistischer Staatsformen mit undifferenziertem, ressentimentgeladenem und von keinerlei Sachargument getrübtem Gebashe der AfD nahtlos ab. Wie kannst Du lang und breit über das korrekte ‘politische Urteil’ referieren und quasi im selben Atemzug mit dem Ar… wieder einreißen, was Du vorher mühsam mit den Händen aufgebaut hast?

    Was hat die AfD denn bisher schon gemacht? Sie sitzt in keiner Regierung, hat (zumindest national) noch keinen Gesetzesentwurf in irgendein Parlament eingebracht und braune AfD-Schergen haben auch noch kein Asylbewerberheim angezündet. Diese Partei immer sofort mit der NPD gleichzusetzen, deren politisches Handeln ja ganz offensichtlich tatsächlich auf die Abschaffung der deutschen demokratischen Grundordnung, wie es immer so schön heißt, ausgerichtet ist, ist ein bisschen billig.

    Und was die handelnden Personen angeht, wo nehmt Ihr denn bitte Eure Überzeugungen her, dass die zum großen Teil latent ausländerfeindlich, wenn nicht gar rassistisch sind? Bernd Lucke? Seriously? Dafür ist der Mann viel zu rational und intellektuell. In solchen Kategorien denkt der gar nicht. Für den bemisst sich der Wert eines Menschen im Politischen primär anhand seiner Leistungsfähigkeit als volkswirtschaftlicher Produktionsfaktor. Solche Sachen wie Nationalität, ‘Rasse’ und Herkunft sind ihm dabei todsicher ziemlich egal. Daher ist er im Gegensatz zu dem, was Ihr sagt, ja sogar _für_ Einwanderung von qualifizierten und leistungsfähigen Ausländern nach Deutschland und spricht sich lediglich gegen den unkontrollierten Zuzug von Menschen ohne wirtschaftliche Perspektive aus. Im übrigen ist die Migration gar nicht Luckes eigentliches Thema. Der macht sich viel mehr Gedanken um die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands und Europas. Aber für solche Feinheiten ist in einem universalen Gebashe wie dem Euren natürlich kein Platz, kann ich gut verstehen.

    Ich würde dasselbe übrigens auch sagen, wenn Ihr so über die Linke wettern würdet. Mir geht es nicht primär um die AfD, sondern um die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit in Deiner und @Holgis politischer Analyse.

    Mehr intellektuelle Redlichkeit und Sachlichkeit please!

    Nein, ich möchte das mal positiv wenden. Die AfD, so unangenehm sie einem auch sein mag, stellt zunächst einmal eine Erweiterung des Spektrums der politischen Meinungsäußerung in den Grenzen unserer Verfassung dar und sollte als solche begrüßt werden. Niemand wird ja gezwungen sie zu wählen. Das ist auch gar nicht nötig. Parteien wie die AfD, die Linke, die Piraten und früher auch die Grünen beeinflussen das politische Handeln in einer Gesellschaft ja alleine schon dadurch, dass sie existieren und eine politische Haltung anbieten. Die etablierten Parteien sind gezwungen, zu den Positionen der Newcomer Stellung zu beziehen und in ihrer eigenen Programmatik zu reflektieren, wenn sie langfristige Stimmenverluste vermeiden wollen. Und das ist doch gut! Die Existenz der NPD beispielsweise trägt dazu bei, dass sich die etablierten Parteien regelmäßig und scharf von undemokratischen, rechten und radikalen Positionen abgrenzen und damit in der Bevölkerung wieder und wieder verankern, wo in Deutschland die Grenzen des politisch akzeptablen liegen. Im Positiven denke man prototypisch an die Grünen, deren einst avantgardistische Umweltschutzpositionen heutzutage längst Mainstream sind. Ich kann mich nicht einerseits immer über politische Alternativlosigkeit beklagen, andererseits aber im selben Atemzug jegliche Erweiterung des politischen Angebots ohne Sachargumente rundheraus verdammen.

    Also, @Holgi und @Thomas, mehr Sachlichkeit und weniger Schaum vor dem Mund bitte. Wenn die AfD sich dann doch irgendwann als die Reinkarnation des Teufels auf Erden herausstellt, könnt Ihr Euch ja immer noch auf das Niveau billigster Schmähkritik begeben. Ich bin dann dabei! 🙂

    Antworten
    1. BrEin

      @alpe

      Also in einem Stimme ich Dir zu.
      Die Differenziertheit der Bewertungen schwankt stark bei beiden, je nachdem, was gerade betrachtet wird.

      Ob das nun gut oder schlecht ist, kann ich kaum sagen, jedoch akzeptiere ich, dass nicht alles bis aufs kleinste seziert werden muss, wenn man es als im Allgemeinen verstanden annehmen kann oder es sogar common sense ist.

      So zum Beispiel der politischen Ausrichtung und den Handlungsabsichten der AfD.
      Das hatten wir auch hier schon in dieser Kommentarspalte zu genüge.
      Man könnte jetzt natürlich deteilreich die AfD analysieren und die Punkt für Punkt abarbeiten, aber verlangen würde ich das jetzt vom Thomas nicht.
      Obwohl ich das für sehr interessant halten würde.
      > http://www.kraftfuttermischwerk.de/blogg/afd-wahlplakate-im-vergleich-zu-npd-wahlplakaten/
      > http://afdodernpd.de/

      Natürlich könnte man jetzt sagen, dass diese Positionen der AfD berechtigt seien. Dann aber, muss man auch sagen, dass diese Positionen der NPD berechtigt seinen. Das kann man zwar machen, man kann dann aber nicht mehr eine inhaltliche Ferne der AfD zur NPD aufrechterhalten.
      Und wir reden hier über einschlägige Themen und nicht um die Abschaffung der “GEZ”.
      Sicherlich lassen sich auch Parallelen zu anderen Parteien finden, auch bei den heißen Themen. So zum Beispiel mit der CDSU. Jetzt kannst Du Dir auch vorstellen, wie hoch die bei mir im Kurs stehen.
      Jedoch werden die Parallelen zu jeder weiteren Partei immer geringer, weshalb man die AfD eben nicht in die linke oder die liberale Ecke stellen kann.
      (Von dem menschenverachtenden Neo-Marktliberalismus rede ich jetzt nicht.)

      Entweder man findet gut was die AfD macht, wofür sie steht und was sie sagt oder eben nicht.
      Dann aber findet man generell das rechte Lager gut und darf sich getrost dort einsortieren. (Zu mindest bei obigen Themen.)
      Etwas das ich nicht verstehe ist, dass so viele eine rechte politische Orientierung haben, aber als solche nicht benannt werden wollen.
      Entweder, man findet rechts doof, dann findet man auch rechte Programmatik doof, oder nicht.

      Und gerade vor diesem Hintergrund der inhaltlichen Parallelen, mal unabhängig zu was, ist es doch erstaunlich, dass sich ausgerechnet diese Partei als Alternative versteht, dass sogar in ihren Namen schreibt und anderen als Einheitsbrei verunglimpft.

      Was hat die AfD denn bisher schon gemacht?
      Mal abgesehen, dass Plakate aufhängen und sich äußern auch schon “etwas machen” ist, war dies eines der ersten Amtshandlungen:
      > http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/AfD-stimmt-in-Pasewalk-fuer-NPD-Antraege,kreistagvg100.html
      Es ist ja nicht so, dass die AfD erst an einer Regierung beteiligt sein muss, um “etwas zutun”.
      Äußerungen, die sehr Fragwürdig sind, reicht doch aus, um die Partei einschätzen zu können.
      Wer in Brandenburg von Grenzkriminalität redet und dabei auf die “Ausländer” zeigt anstatt auf die Regierung, die ja Spart und zwar auch an der Polizei.
      Wer in Thüringen Angst vor Einwanderer schürt um dann diese Ängste der Bürger dann heldenhaft “ernst zu nehmen”.
      Wer im Internet gegen Ausländer hetzt in dem er auf schlecht recherchierte und tendenziöse Artikel mit offensichtlicher Intention verweiß (über das Presseversagen haben wir hier auch schon geredet) und die Kommentare löscht, die das richtig zustellen versuchen.
      > http://www.bildblog.de/60433/schutzwesten-gegen-asylbewerber/
      Wer sowas macht, den kann man sehr gut einschätzen, meine ich. Und die Kommentare der AfD-Anhänger im Internet, die zahlreichen, die zeigen sehr deutlich, wie die AfD verstanden werden möchte.
      __________
      Leider finde ich jetzt nicht mehr den Artikel über den gewählten AfD Politiker, der gesagt habe, er würde keine Steuern mehr zahlen, da er die BRD (GmbH ?) nicht anerkenne. Und dass es vor solchen reichsdeutschen Spinnern in der AfD-Anhängerschaft nur so wimmelt, ist hoffentlich bekannt.
      (Vielleicht kann ja mal Holgi die Schattenredaktion fragen, das dürfte der schnellste Weg sein, falls bedarf besteht.)
      Dafür habe ich aber das gefunden: https://plus.google.com/117271407008495215158/posts/9Z9W9z3xtpt
      __________

      Auch super, ist die Forderung, die in etwa lautet, Einwanderung ja, aber nur qualifiziertes Personal.
      Mal abgesehen davon, dass Menschen in wertvoll und wertlos einzuteilen ist zu tiefst…. lassen wir das.
      Generell kommt die Methodik aus dem marktliberalen Lager, die versucht, mit Ökonomie Dinge zu rechtfertigen, die mit der Ökonomie nichts zutun haben.
      Bsp: Einwanderer und Asylbewerber kosten Geld. Richtig! Da das aber keine ökonomische Frage sondern eine ethische oder gar moralische Frage ist, ist das eine interessante Randnotiz, aber nicht wesentlich.
      Diese Methode haben sich Rechtsausleger ohnehin schon lange abgeschaut.
      > https://plus.google.com/+borgdrone/posts/6maEuE6CChj
      Am besten hat es die Künstlerin Sookee mal auf den Punkt gebracht, weswegen ich es nur kopieren werde:

      Minderwertigkeit versus Leistungsstreben
      Überlegenheit ergo Weiterleben
      Survival of the fittest, kein Nutzen, kein Gewissen
      Du bist krank, du bist dran, du bist Schmutz, der sich einnistet
      Sozialschmarotzermythen bedienen niederste Instinkte
      Schüren Sozialneid, white supremacy, auch hier wiederzufinden
      Die Ressourcen sind knapp, man tritt von oben herab
      Die Verwertung von Menschen wird als Logik verpackt

      > https://www.youtube.com/watch?v=3fS7bw0DwHo

      Mehr intellektuelle Redlichkeit und Sachlichkeit please!
      Es gehört zur Redlichkeit dazu, keine Spielchen zu treiben, sich nicht die Augen und Ohren zuzuhalten und so zu tun, als sähe man die Entwicklungen der AfD nicht, als gehörten sie nicht in die rechte Ecke, als gäbe nichts, was diese Einschätzung nicht unterstütz.

      Nein, ich möchte das mal positiv wenden. Die AfD, so unangenehm sie einem auch sein mag, stellt zunächst einmal eine Erweiterung des Spektrums der politischen Meinungsäußerung in den Grenzen unserer Verfassung dar und sollte als solche begrüßt werden.
      Letzteres vielleicht nicht, aber die AfD hatte bisher einen positiven Effekt gehabt, den Linksruck der CDSU. Zu mindest täuschen sie links an. Die eher gemäßigten und sachlichen kommen häufiger zu Wort und die Polterer äußern sich besten Falls zur Maut. Nachdem die jetzt gesehen haben, dass mit der AfD der rechts-konservative Flügel in der politischen Landschaft stark genug geworden ist um diese Forderungen auch umzusetzen und diese das auch so verrückt sind das tatsächlich zu wollen, hat die Parteispitze wohl das Flattern bekommen. Jetzt sehen sie, dass sie sich korrigieren müssen, was bisher der linke Flügel übernahm.

      Gruß
      BrEin
      P.S. Mir ging es nicht darum, dich als AFD-Anhänger hinzustellen, sondern zu zeigen, dass das Bashing nicht aus dem nichts entstanden und nicht unbegründet ist.

  27. alpe

    Hallo BrEin,

    Vielen Dank für Deinen ausführlichen Kommentar.

    Du hast Dich ganz offensichtlich viel intensiver und detaillierter mit der AfD auseinandergesetzt als ich. Mich hat, ehrlich gesagt, diese Partei bisher nicht so wahnsinnig interessiert. Ich kann daher auch gar nicht auf alle Deine Punkte im Detail eingehen, möchte aber einige generelle (und hoffentlich kurze) Anmerkungen machen.

    Ich finde es grundsätzlich problematisch, einzelne Programmpunkte, die von irgendeiner Partei – seien es die Linke, CDU, SPD, die Grünen etc. – vertreten werden, alleine deshalb als unhaltbar zu qualifizieren, weil sie zufällig auch von der NPD vertreten werden. Wenn jetzt beispielsweise die NPD ab morgen kostenlose Kitaplätze für alle 0-3-Jährigen in ganz Deutschland fordern würde, wäre diese Position dann damit automatisch für alle rechtsstaatlichen Parteien verbrannt? Wohl kaum. Politische Programmpunkte werden nicht plötzlich nur deshalb fragwürdig, weil sie auch von Idioten vertreten werden.

    Genauso finde ich auch die Kategorisierung von Programmatik in ‘rechte’ und ‘linke’ Programmatik schwierig. Nach welchen Kriterien geht man denn da vor? Was ist denn heutzutage noch rechts und links? Wenn rechts nur noch diffus marktliberal und wertkonservativ und links sozialstaatlich und ausländerfreundlich meint, mag das ja für das eigene politische Wohlbefinden eine ganz brauchbare Heuristik sein um sich irgendwo im politischen Spektrum zu verorten und beheimatet zu fühlen, aber als Beurteilungskriterium für einzelne konkrete politische Positionen scheint mir diese Dichotomie doch viel zu grob und unscharf zu sein. Ich jedenfalls nehme für mich in Anspruch, nicht einfach stumpf in das rechts-links Raster zu passen. Ich finde bei allen Parteien Positionen, die ich teile bzw. ablehne. So bin ich z.B. gegen die Frauenquote, aber auch gegen das Betreuungsgeld; ich bin unentschieden bei der Rente mit 63, deren symbolische Wirkung ich zwar kritisch sehe, die aber fiskalisch dem Staat jetzt nicht wirklich den Boden unter den Füßen wegzieht. Dafür lehne ich die Mütterrente ab, die viel zu teuer ist und nach der auch keiner wirklich laut geschrien hat. Ich bin für menschliche Asylpolitik, aber bitte mit Verstand und mit einem Auge für das real Machbare, weil auch nur so die Menschlichkeit gewahrt werden kann (niemandem kann an überfüllten Asylbewerberheimen gelegen sein, in denen hilflose Menschen bis zu 12 Monate bangen müssen, ob sie in Deutschland bleiben dürfen oder nicht). Man hätte aus Afghanistan schon vor Jahren abziehen sollen, bei den Waffen an die Peschmerga bin ich zwiegespalten. Ich könnte das jetzt noch endlos fortsetzen, aber das soll für einen ersten Einblick wohl reichen. Bin ich jetzt links oder rechts?

    Zum Schluss noch kurz zur AfD und deren Personal: Du bist da, wie gesagt, tiefer drin als ich und die Beispiele, die Du anführst, sind allesamt unschön. Ich selbst kenne nur die Parteigranden aus den großen Talkshows im Fernsehen und im Radio (z.B. Bernd Lucke, Alexander Gauland oder Konrad Adam) und auch die machen oft keine besonders glückliche Figur. Diese Leute, so kommunikativ ungeschickt sie auch manchmal sind, würde ich nicht als in der Wolle gefärbte Ausländerfeinde bezeichnen. Sie agieren sprachlich leider manchmal am rechten Rand. Das ist kurzsichtig und aufgrund der erwartbaren politischen Reaktion allerorten letztlich dumm. Die Partei arbeitet momentan gemäß einer Art ‘gierigen’ Algorithmus. Sie versucht möglichst schnell möglichst präsent in den Medien zu sein, viel Aufmerksamkeit zu erzeugen und diese Aufmerksamkeit in möglichst viele Wählerstimmen zu verwandeln. Daher versucht die Partei jetzt, solange sie noch im Scheinwerferlicht steht, politisch in alle Richtungen auszustrahlen. Daher auch der Versuch der Parteioberen, auf der Tonspur auch mal (national-)konservative Wähler anzusprechen, während man programmatisch aber universal anschlussfähig und ‘vernünftig’ daherkommen möchte.

    Mein eigentlicher Punkt ist aber dieser: Für die Zusammensetzung ihres ‘Fußvolks’ kann die AfD nur relativ wenig. Gerade eine junge Partei, die sich aus einem Protest heraus geboren hat und gerade eine starke Wachstumsphase durchläuft, zieht auch immer viele Cranks und Spinner an, die glauben, dass sie vielleicht diesmal endlich den richtigen Ort gefunden zu haben, ihre politischen Ideen durchzusetzen. Was will man auch machen? Soll man jetzt bei jedem Beitrittswilligen immer einen Gesinnungstest vor der Mitgliedschaft durchführen? Auch hier sage ich: Wohl kaum. Das selbe Phänomen hat es übrigens auch bei den Piraten gegeben, die ja nun wirklich nicht im Verdacht stehen ‘rechts’ zu sein, aber trotzdem rechte Spinner angezogen haben.

    So viel fürs erste von mir. Viele Grüße,
    alpe

    P.S. “Mir ging es nicht darum, dich als AFD-Anhänger hinzustellen […].” Ist bei mir auch nicht so angekommen. Ich habe die AfD bisher noch nicht gewählt und werde es wahrscheinlich auch nie tun. Ich bin einfach nur der Auffassung, dass mehr Sachlichkeit im politischen Diskurs generell eine gute Sache wäre.

    @Thomas: Deine Meinung würde mich auch noch mal interessieren. Woher diese krasse und undifferenzierte Haltung? Würdest Du die Deinen Schülern durchgehen lassen?

    Antworten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert