Mit Rüdiger Bachmann und Christan Bayer.
Deutschland hat gewählt und die Parteien sondieren für Koalitionsgespräche. Rüdiger hat Stichpunkte für Ampel-Kalitionsverhandlungen formuliert, die wir in der Sendung durchsprechen:
Super-Abschreibungsprogramm für ökologische und digitale Investitionen – Steuerentlastungen im unteren Bereich & Keine Änderung im oberen Bereich – Keine Vermögenssteuer & Reform der Erbschaftssteuer – Abschaffung von Riester zugunsten einer Aktienrente – Ökologische Netzwerkinvestionen und Subventionen für Klimaforschung und -entwicklung – Mindestlohn 12,- Euro und Anhebung der Minijobgrenze – Gelassenheit bei der Schuldenbremse – Deutschland zu einem echten Einwanderungsland für Hochqualifizierte machen – Starker Verteidigungsetat – Cannabis-Legalisierung.
Dustmann et. al: Mindestlohn steigert die Produktivität
Podcast: AWO-Schubert interviewt Johannes Vogel (FDP)
Bei der gesetzlichen Rente kann auch ein umlagfinanziertes Verfahren gut funktionieren. In der Schweiz wird eine Basisrente darüber abgedeckt. Ein Einkommensmillionär bezahlt dann eben sehr viel, bekommt aber auch nur die Maximalrente (es gibt aber weitere Säulen des Rentensystems, von denen Wohlhabende profitieren). Das ist halt stark auf Umverteilung (z.B. zu Frauen) ausgerichtet. Wichtig ist, dass jeder – auch Arbeitslose – einzahlen und Wohlhabende einen höheren Beitrag leisten. Mit der FDP wahrscheinlich nicht machbar.
Bedenken muss man auch, dass die Produktivität in den letzten 70 Jahren deutlich gestiegen ist. Es wird gesamtgesellschaftlich also mehr erwirtschaftet und die Rente ist im Prinzip kein Problem. Unternehmen bezahlen aber Sozialversicherungsbeiträge für Menschen und Menschen für sich. Das müsste man entweder über einen Steueranteil oder eine Produktivitätsabgabe regeln.
“Mit der FDP wahrscheinlich nicht machbar.”
Auch nicht mit Karlsruhe. Deren Pflöcke sitzen tief.
“Bedenken muss man auch, dass die Produktivität in den letzten 70 Jahren deutlich gestiegen ist.”
Und die Löhne in den letzten 20 Jahren massiv gesunken.
Welche BVG-Urteile sprechen dagegen? Ich bin kein Jurist, aber ich denke dass z.B. eine geschlechtergerechtere Rente ohne Probleme machbar ist.
Im Kern geht es um das Äquivalenzprinzip, von dem nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz grundsätzlich nicht abgewichen werden kann wenn es um den Erwerb und den Wert von Rentenpunkten geht. Zwar kann der Gesetzgeber entscheiden zusätzliche Rentenpunkte für unverschuldete Fehlzeiten (Krieg, Kindererziehung, Grundrente) zu vergeben, diese müssen aber dann immer aus Steuermitteln kommen. Der Gesetzgeber hat nicht die Möglichkeit Rentenauszahlungen zu kappen ohne die Bemessungsgrenze beizubehalten. Auch kann der Gesetzgeber nich sagen dass es für die ersten 100 Euro verbeitragten Lohns mehr Rentenpunkte gibt als für die letzen.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2006/01/rk20060109_1bvr075696.html
Wenn ich das Urteil richtig verstehe ist ein gerechteres Rentensystem kein Problem. Nach dem Urteil gibt es “wesentliche Ausnahmen” vom Äquivalenzprinzip. Beispielsweise können die genannten Beispiele wie Zeiten von Arbeitslosigkeit oder Geschlechtergerechtigkeit berücksichtigt werden. Das einzige Problem ist, dass man es technisch etwas anders lösen muss als in der Schweiz, aber am Ende hat man dasselbe in blau.
Beim Thema Lohnzuwachs und seiner berechnung meint Heiner Flassbeck:
Wachstum der Produktivität + angestrebtes Inflationsziel = Lohnerhöhung
Die Franzosen haben sich immer genau daran gehalten, in Deutschland hat man die Löhne nicht oder kaum an die gestiegene Produktivität angepasst und hat sich so einen illegitimen Vorteil verschafft.
Die Löhne dürfen nicht stärker steigen als die Produktivität, aber davon sind wir in Deutschland weit entfernt. Gibt einige ausführliche Vorträge dazu von Flassbeck.
lieben Gruß
jan
Was passiert eigentlich bei einer über die Kapitalmärkte finanzierten Rente, wenn die Börsen mal wieder krachen gehen? Wir hatten und haben schon jetzt das Problem von “too big to fail”. Mit der Folge, dass Staaten enorme Anstrengungen unternehmen, anstatt eine notwendige Marktbereinigung passieren zu lassen, das System mit seinen Teilnehmern inkl. der Verursacher zu stützen. Wenn die Rentenfinanzierung über die Kapitalmärkte stattfinden soll, gibt es noch viel weniger den politischen Spielraum Akteure pleite gehen zu lassen. Die Reaktion der Märkte wäre klar negativ und würde die Rentenfinanzierung mitnehmen. Eine solche Entscheidung wäre politischer Selbstmord und ist nicht zu erwarten. Umgekehrt können Marktteilnehmer diese Annahme auch gezielt nutzen, denn tendenziell wird politisch immer gegengesteuert werden[1], wenn die Rentenfinanzierung wackelt. Was Imho eine massive Marktverzerrung darstellt. Dabei müssen solch bösartige Akteure auch vermögende Staaten sein, die politisch Druck aufbauen können, indem sie selbst entsprechende finanzpolitische Mittel gegen oder pro das Rentenfinanzierungsmodell der BRD fahren. Egal wie, ich halte es für fahrlässig Teile des Sozialsystems hin zu internationalen, privatwirtschaftlichen Stellen/Märkte zu verschieben.
Hinzu kommt, wo soll eigentlich der Mehrwehrt bei einer Rentenfinanzierung über Kapitalmärkte liegen? Egal wie, Renten müssen irgendwie erarbeitet werden. Ob da nun die entsprechenden Fianzen direkt aus Abgaben stammen oder über Umwege aus den Finanzmärkten sollte dabei fast egal sein. Fast, denn derzeit ist es so, dass die realen Zuwächse bei der Produktivität nicht bei Arbeiter·innen in Form proportional höhere Löhne ankommen. :/
[1] Was kann es Schöneres geben, als das Wissen, dass der Gegenüber immer gegenhalten muss.
Das ist plausibel beschrieben und der Grund, warum ich mich politisch niemals auf diese Abhängikgeit und Marktmacht einlassen würde. Blackrock&Co würde das sicher auch nicht reichen und immer weiter gegen die verbliebene steuer- und umlagefinazierte Rente lobbyieren.
Ein anderes Problem ist, dass historisch noch nie soviel Kapital an der Börse war und gleichzeitig die Investitionen im Verhältnis so gering waren. Es wäre daher besser reale Invstitionen zu tätigen, die der Mehrheit der Bevölkerung zugute kommen (wenn man dafür die Rente nutzen möchte): in Wohnen, Infrastruktur (Bahn, Strom, Internet) oder Bildung. Neben dem Profit für die Rente hätte das auch noch einen gerechten gesellschaftlichen Mehrwert.
Hallo!
Die Einschätzung als „härtestes Klimaprogramm aller Parteien“ stammt also von der FDP selbst, cool…
Stimmt Ihr dieser Einschätzung wirklich zu? Es gibt Ökonom_innen, die das anders sehen, z.B. hier:
„Aus klimapolitischer Sicht unzureichend ist das Wahlprogramm der FDP. Es erhält in der Gesamtbewertung nur 1,24 Punkte. Aufgrund des einseitigen Fokus auf die CO2-Bepreisung verkennt die Partei die sektorspezifischen Hemmnisse, die beispielsweise die Energie- oder Verkehrswende in den nächsten acht Jahren behindern“ (DIW Econ (2021): Wie viel Klimaneutralität steckt in den Wahlprogrammen? Eine Studie für die Stiftung Klimaneutralität, S.58. https://diw-econ.de/wp-content/uploads/DIWEcon_Wahlprogramme_Plausibilitaetsanalyse_v2.0.pdf)
Was findet Ihr überzeugender: Die Selbsteinschätzung der Partei oder die wissenschaftliche Studie, bei der das Programm auf dem letzten Platz landet? 🙂
Schöne Grüße, Gregor
Der Podcast könnte von Wirtschaftkunde in Parteienpolitikunde umbenannt werden. Am besten man lädt dann neben der FDP und dem Seeheimer Kreis noch Kühnert, Özdemir, De Masi und Merz ein.
Aluminium-Produktion:
https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_countries_by_primary_aluminium_production
Island ist 100% erneuerbar dank Geothermie bzw Wasserkraft (zumind solange die Gletscher schmelzen), und auch sonst sind da schon einige Länder mit viel Sonne dabei, aber kann natürlich sein, daß Arabien das gerade mit “kostenlosem” Öl aus der Erde macht… aber muß ja in Zukunft nicht so sein.
Aber trotzdem ist es ein Klacks gegen das was China offensichtlich macht (und das mit Kohle…)
Das geht mit Stahl dann sicher genauso. Und sinnvoll wäre es allemal.
Schöne Folge. Was ist denn die Quelle für die von Christian angesprochenen Kosten der CO²-Einsparungen durch die Förderung im Baugewerbe (bei ca. 1:45)? Ich nehme an es geht um die KfW-Programme oder? Mich würde da sehr interessieren, welches Förderprogramm wieviel Sinn ergibt.
Zur energetischen Sanierung von Wohnungen: Ich sehe ja immer noch nicht so richtig eine klare Option für Altbauwohnungen. Hier in Leipzig gibt es einen gigantischen Bestand an (schönen) Gründerzeithäuser – die aber vermutlich energietechnische alle eine Katastrophe sind. Und für Wäremepumpen existiert oft auch wenig Spielraum: Einerseits müsste man überall auf Fußbodenheizung umrüsten (was vermutlich für manche Tragwerke ein Problem wäre). Andererseits könnte man effiziente Systeme, wie z.B. Erdwärmepumpen schwer realisieren, weil man Blockrandbebauung hat und keine Möglichkeit hätte “einfach so” in den Hinterhöfen tief zu bohren… (und soweit ich weiß, reichen da die Bohrungen oft auch nur für Einfamilienhäuser “grade so”).
Mir ist natürlich klar, dass diese Sanierung kommen muss. Mir fehlt nur so ein klarer Plan dafür. Daher fänd ich mal eine Sendung mit Expert:innen speziell zur energetischen Sanierung von Altbau-Mietwohnungen interessant. Da muss es doch in der Forschung was dazu geben?
Da stimme ich zu.
Stichwort Investitionen in Infrastruktur/Bauinvestitionen: Die Vorstellungen der Diskutanten (ich nehme Holgi vielleicht mal aus) wie die Situation auf deutschen Baustellen ist (wer arbeitet unter welcher Konstellation dort?) scheinen wohl recht abgehoben. Als man sich dann ausmalte wie indische(!) Bauarbeiter, die sich natürlich nur in großstädtischen Gebieten ansiedelt könnten angeworben werden driftete die Sache sehr ins Phantastische.
Dazu passend kam dann irgendwann natürlich die Idee, dass man das (zum Beispiel) das Tempelhofer Feld dann doch irgendwie so am Rand bebauen könnte (“preiswerter Wohnraum” – ist klar…). Holgi hat dann doch kurz und passend geantwortet. Hier hoffe ich doch auf die Grünen, um den Bodenspekulanten keinen Raum zu lassen.
Insgesamt schien mir die Diskussion sehr darauf abzuzielen was denn nun die Grünen und die FDP als perspektivisch Neu-Regierende so für Vorstellungen und wie man das finanzieren könnte haben. Ich hoffe stark, dass die SPD sich vielleicht doch sich ihrerer Wurzeln als Volkpartei und Partei der “kleinen Leute” (Bauarbeiter, LKW-Fahrer, Supermarkt-Kassiererin…) besinnt und in den Koalitionsverhandlungen genug Bodenständigkeit reinbringt.
Die FDP sollte dann ihre Kompetenz einbringen, wenn es z.B. um die Ausgestaltung einer (optionalen) Aktienrente geht. Da haben sich damals rot/grün (!!) – wie auch erwähnt – von ein paar schmierigen Versicherungsfuzzis komplett über den Tisch ziehen lassen.Bei dem dringenden Thema sind mal eben rund 20 Jahre (!) verloren gegangen…
Wenn ich die “Ampel-Ökonomie” in Anbetracht der Sondierungen höre, wird eine Ampel-Koalition noch konservativer ausfallen als von den beiden beschrieben. Die FDP würde dann die Rolle einer Fundamentalopposition innerhalb der zukunftigen Regierung spielen. Sämtliche Punkte des Wahlprogramms von Grünen/ SPD scheint die FDP bisher zu verhindern, bis auf eine Anpassung eines Mindestlohns. Vor allem in vielen Großstädten und Ballungsräumen bedeutet das z.B. für Alleinerziehende noch immer ein Leben in Armut.