Nach vielen Monaten bin ich mal wieder zu Christopher Lauer gefahren, um mit ihm zu reden. Diesemal über Kriminalitätsbelastete Orte, die Rigaer Straße, eine Verfassungsklage auf Akteneinsicht, Frank Henkel, die Polizei, die Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016, die Innenverwaltung und unabhängige Kandidatur.
Holger, falls Christoph Lauer wirklich ein Crowdfunding für seine Kandidatur startet, wäre es möglich dass du das in einem deiner Podcasts bewirbst oder zumindest erwähnst? Vorzugsweise Wrintheit oder Realitätsabgleich.
Ich wohne zwar nicht in Berlin, aber ich würde SOFORT dafür bezahlen, dass er… ich wollte jetzt hier erst schreiben “den Laden etwas aufmischt”, aber eigentlich sollte es korrekterweise heißen “das tut was ich von einem Volksvertreter erwarte”
Leider bin ich auf den üblichen Plattformen, wo ich sowas mitkriegen würde nicht unterwegs (Twitter und Co.), daher wäre das total knorke, wenn du das auch etwas bewerben würdest, nicht dass ich es verpasse 😀
Hier mal ein Erklärungsversuch, wieso “Autonome” oder wie auch immer man sie bezeichnen mag z.B. Polizisten angreifen:
Diese Gruppen erkennen die autoritäre und kapitalistische Ideologie von Macht und Herrschaft und die damit verbundenen Institutionen nicht als legitim an und sehen den Nationalstaat mit all seinen Organen als Keimzelle des Faschismus an, weshalb sie jedes Mittel im Kampf gegen diesen Staat als legitim erachten.
Also nur zur Klarstellung: Das soll keine Rechtfertigung sein, ich heiße so etwas auch in keinster Weise gut, sondern ein Erklärungsversuch, damit man die Gründe dafür nachvollziehen kann. Vielleicht hilft es dir ja, Holger.
Inwieweit man den “Kampf gegen den Staat” vorantreibt, wenn man einen Polizisten der Knöllchen verteilt angreift (egal wie heftig) ist dann natürlich auch fraglich. Wobei, eigentlich ja nicht, denn die Antwort lautet “gar nicht!”.
Der Knöllchenbeamte ist halt die Version von “Staat” die sich auch für einzelne oder kleine Gruppen in Reichweite befindet und der man in der konkreten Situation überlegen ist. Die Hoffnung dahinter ist dann, dass andere Autonome anderswo genauso handeln und solche Dinge öfter vorkommen, so dass “der Staat” letztendlich durch viele kleine Nadelstiche geschwächt wird und sich dann entweder durch starken Gewalteinsatz oder durch Überforderung dem Rest der Bevölkerung gegenüber “entlarvt”. Damit das wirklich funktioniert gibt’s aber um Größenordnungen zuwenig Autonome, wobei die Berliner Polizei im hier besprochenen Fall ja allerdings hirnrissigerweise trotzdem bereitwillig mitgespielt hat. (Muss ja echt langweilig sein in diesem Örtchen mitten in den Weiten Brandenburgs… 😉 )
Hallo zusammen,
in einem Durchsuchungsbeschluss steht in den meisten Fällen “Wohnung und Nebengelasse”. Die Nebengelasse sind dann z. B. Keller, Speicher, Garage, etc. – aber nur sofern diese unmittelbar zur Wohnung gehören. Alles andere ist tabu für die Polizei.
\o/
Machen!
Wobei ich mir ja die Frage stelle, ob es nicht sinnvoller wäre eine neue Partei zu gründen, mit der in Berlin zu starten, den ganzen Wachstumsschmerz im Kleinen durchzumachen und dann aufs Bundesgebiet zu erweitern. Das dürfte sich leichter managen lassen, als der unstrukturierte Prozess bei den Piraten, bei denen heute noch einige Basics unklar sind.
Aber wie auch immer, wenn der Herr Lauer sich politisch engagiert hat er meine Unterstützung.
Der Wachstumsschmerz käme trotzdem, das lässt sich nicht vermeiden. Dazu sind neue Parteien viel zu attraktiv für Karrieristen, Geltungssüchtige, Ideologen und sonstige Selbstdarsteller, weil diese durch den oft unter Zeitdruck stattfindenden Aufwuchsprozess (“bald ist Wahl, da müssen wir möglichst überall antreten können”) ein Zeitfenster haben in dem sie sich persönlich und/oder inhaltlich schneller und weitreichender durchsetzen können als es in den standardisierten, eingefahrenen und oftmals konsens- bzw. proporzorientierten Prozessen der anderen Parteien möglich wäre.
Das dürfte auch ein wesentlicher Grund sein, warum die CSU trotz aller Säbelrasselei sicherlich nicht bundesweit antreten wird: Seehofer hätte es ausserhalb Bayerns dann wahrscheinlich mit einem Flitzpiepenverein zu tun, in dem sich erst einmal seriöse und im Politikbetrieb routinierte Wechsler aus anderen Parteien gegen diverse Glücksritter durchsetzen müssten, und in den Monaten/Jahren bis das geschafft ist würde die Rangelei das Image der Staatspartei in Bayern erheblich nach unten ziehen.
bezüglich der akteneinsicht mit rauswurf: mal ausser acht gelassen wie das als abgeordneter ist, da kenne ich die gesetzeslage nicht, aber AFAIK müsste als rechtgrundlage für einen verweis das hausecht ausreichen, auch bei öffentlichen gebäuden. davon ausgehend das die pforte das übertragene hausrecht hat kann eben auch diese sagen geh weg und wenn man das nicht tut ist das hausfriedensbruch und eine besitzstörung. klar ist das ne schweinerei aber so würde ich das rechtlich einordnen. wäre aber mal interessant zu wissen wie das eben mit dem aufsichtsrecht des abgeordneten ist und ob dieser dann sonderzugangsrechte hat.
Allerdings sollten auch in Berlin die Abgeordneten bei der Ausübung ihres Amtes Immunität genießen und deswegen auch keine Strafe befürchten müssen. So wie ich Herrn Lauer aktuell einschätze, würde es ihm sicherlich ein gewisses Maß an Freude bereiten Herrn Henkel in ein offenes Messer laufen zu lassen. :’D
@Lars die imunität bezieht sich auf, wie du schon sagtest, strafverfolgung. das heißt jeder staatsanwalt müsste entsprechnde ermitlungen einstellen. davon nicht betroffen ist wie man dann vor ort mit ihm verfährt (rausschmeissen). aus rechtlicher perspektive müsste auch frau merkel meine wohnung verlasssen wenn ich ihr das sage und keiner ihrer bodyguards dürfte mich daran hindern während ich sie mit gewalt rausbringe sofern sie sich weigert meine wohnung zu verlassen. die interessante frage ist ob ein abgeordneter, der ja eine kontrolle ausüben soll, ein sonderzutrittsrecht zu beispielsweise den aktenschränken/räumen hätte. dann dürfte ihn nichtmal der hausinterne sicherheitsdienst oder die polizei rauswerfen.
Danke für diese Sendung.
Zu dir Christopher, ich als Berliner, würde es sehr begrüßen, wenn du dich zur Wahl stellen würdest. Da du dich jedoch nicht in meinem Wahlkreis zu Wahl stellen wirst, kannst du nicht mit meiner Stimme rechnen. Leider kenn ich auch niemanden, der unauffällige schwarze Koffer zu vergeben hat, daher bleibt für mich nur noch Plakate kleben übrig. Aber das würde ich gerne tun.
Durch deine Arbeit mit Holger ermöglicht du uns Hörern einen Einblick in die Interna unsres Senats. Schon allein aus diesem Grund, wünsche ich mir, dass du auch weiterhin Abgeordneter sein wirst. Immerhin schaffst du etwas, was andere Abgeordnete nicht schaffen, du erreichst durch deine Öffentlichkeitsarbeit MICH.
Überlegen es dir mit der Kandidatur, meine Unterstützung hast du.
Mein besten Wünsche und vor allem vielen Dank euch beiden.
Daniel
@Holgi, Christopher: Vielen Dank für diese einmal mehr grossartige Sendung – Holgi als toller Interviewer und Christopher als spannender Gast sind eine perfekte Mischung! 🙂
Hallo,
vielen Dank für euer interessantes Gespräch. ICh komme nicht aus BErlin und habe auch die berliner Innenpolitik der letzten Zeit nicht verfolgt, daher kenne ich die Hintergründe der thematisierten “Hausbegehung” nicht. Dennoch fand ich den Gesprächsteil interessant und er hat mich zum Nachdenken gebracht. Ich teile die Meinung, dass es sich hierbei offensichtlich um ein “Show of Force” der Polizei handelt und das die Begündung für die Maßnahme zumindest zweifelhaft ist. So stimme ich CL zu, wenn er ausführt, dass auch “Nebenräume” unter den Schutz des Artikel 13 GG fallen, ABER ich mache auch darauf aufmerksam, dass durchaus unter Juristen strittig ist, ob Hausbesetzern überhaupt der Schutz durch diesen Artikel zuteil wird, wenn sie sich unrechtmäßig in den Räumen aufhalten. Dabei ist es allerdings sicherlich auch erheblich, inwiefern der Besitzer den Aufenthalt dort duldet – und wenn es nur durch Unterlassen von Maßnahmen zur Rechtsdurchsetzung ist. Würde mich interessieren, wie das Verfassungsgericht hier entscheiden würde….
Autonom ist man erst, wenn man im heimischen Backofen eine geile Pizza backen kann…;-)
Sorry, but I could not resist. Wenn der Christopher noch einmal während der Sendung einen heißen Kaffee “trinkt” (ich habe in meinem Leben noch nie so ein lautes Schluck- und Schlürfgeräusch gehört), dann muss ich leider $irgendwas-teuflisches machen…
@Martin
Ja, empfand ich auch als sehr störend. Muss aber gestehen, dass mir sein Habitus insgesamt nicht sonderlich sympathisch ist. Trotzdem ein interessanter Einblick ins Parlament. Ich frage mich nur ob Holgis Zurückhaltung dem Format geschuldet ist. Gerade in Bezug auf Springer hätte ich mir da etwas Tacheles gewünscht.
ich für meinen teil höre die dinge die holger mach sehr gerne, ich fand es allerdings erschreckend wie sehr sich unser holger von diesem politiker instumentalisieren hat lassen. ich persönlich fand diesen hern lauer, den ich vorher weder gut fand noch was gegen ihn hatte, sehr unmöglich. ich weiß nicht was er mit dieser krawallpolitik noch im schilde führt. er sprach davon das andere sich aufführten wie kleine kinder. das was er macht ist auch nichts anderes. statt in den letzten monaten die er hat noch dinge nachhaltig zu bewegen gehts ihm nur noch darum ins gespräch zu kommen und sich vll doch noch eine politische zukunft zu ermöglichen. wie gesagt ich als unbefangener fand dieses auftreten und leider auch das mitspielen unseres holgers sehr daneben.
freundliche grüße
Christopher Lauer polarisiert mit seiner Art – das kann ich verstehen. Aber sich innenpolitisch als Querulant zu präsentieren, finde ich gut, denn es gibt offenbar genügend Dinge, die schlichtweg unbeobachtet ablaufen und ignoriert werden. Er nimmt sich das Recht heraus, was ihm zusteht – das finde ich sehr sehr gut!
Dass sich Holger von ihm instrumentalisieren lässt, empfinde ich in keinster Weise so. Die offene Redeweise finde ich sehr gut.
Martin
Hallo Christopher, komme zwar aus Hessen…
Aber bei einem crowdfunding von Dir würde ich auch mit machen wollen!
Weitermachen!
Das Christopher Lauer polarisiert kann ich mir auch vorstellen.
Zitat MArtin: “Aber sich innenpolitisch als Querulant zu präsentieren, finde ich gut, …
Ich finde nicht mal dass er sich als Querulant präsentiert. Er hat die “Unverschämtheit” zu versuchen, die Rechte und Möglichkeiten, die unsere Demokratie bietet, wahrzunehmen.. Wenn viele (die meisten?) Abgeordnete darauf mittlerweile verzichten, dann finde ich das traurig. (Warum verzichten sie – aus Bequemlichkeit? Aus fehlendem Mut? Aus Corpsgeist?)
Das ist wie fragdenstaat.de (Informationsfreiheitsgesetz). Ja, manche Behörden und Beamte sind vielleicht genervt, wenn ein “x-beliebiger Bürger” Informationen anfordert. (Wo kämen wir denn hin, wenn jetzt jeder hier “unsere” Akten einsehen will…) Die Wahrnehmung unserer Rechte wird vielleicht als Querulantentum empfunden, was traurig ist und einiges über die Behörden und ihre Mitarbeiter aussagt, aber sie ist es nicht.
Ich höre Christopher Lauer gerne. Holgi, ich hoffe ihr unterhaltet euch bald wieder.
Sehr sehr interessant. Danke. Erfreulich zu hoeren und wahrzunehmen, wie engagiert, unverkrampft und effektiv ein Politiker auf lokaler Ebene sein kann. Christopher Lauer stimmt hoffnungsfroh.